Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 15.09.2023

Gesetze 1-1 von 1

1 Paragraf zu Mißbrauch von Notzeichen (MNzG) aktualisiert


§ 1 MNzG

Wer vorsätzlich ein in den Verkehrsvorschriften festgesetztes Notzeichen mißbraucht oder durch eine falsche Notmeldung den Dienst der Feuerwehr oder eine andere der Rettung bei Unfällen dienende Einrichtung in Anspruch nimmt, wird, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafba... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.09.23
Gesetze 1-1 von 1