Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 19.11.2023

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2 Paragrafen zu Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) aktualisiert


§ 17 BStG 1971 Enteignung

§ 17.Paragraph 17, Für die Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen samt den zugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten kann das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen R... mehr lesen...


§ 3 BStG 1971 Bestandteile der Bundesstraßen

§ 3.Paragraph 3, Als Bestandteile der Bundesstraße gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen wie Fahrbahnen (zB Hauptfahrbahnen inklusive Kollektoren, Zu- und Abfahrtstraßen, Anschlussstellen samt ihren Rampen) und Parkflächen (zB Park & Ride Anlagen und Park & Drive Anlagen) auc... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.11.23
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