Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 09.09.2021

Gesetze 1-3 von 3

1 Paragraf zu Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) aktualisiert


§ 13 BStMG

(1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (Anm. 1) kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung Fahrzeuge, deren Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist, von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut ausnehmen, sofern die Wirtsc... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.09.21

1 Paragraf zu Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996 (K-BO 1996) aktualisiert


§ 49 K-BO 1996

(1) Nach Beendigung der Benützung ist der frühere Zustand wiederherzustellen. Schäden, die durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht abgegolten werden können, sind zu ersetzen.(2) Die Behörde hat auf Antrag die Wiederherstellung zu verfügen und die Höhe einer allfälligen Entschädig... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.09.21

2 Paragrafen zu Kärntner Buschenschankgesetz - K-BuG (K-BuG) aktualisiert


§ 5 K-BuG

(1) Die Ausübung des Buschenschankrechtes ist nur in der Zeit zwischen 9.00 und 23.00 Uhr gestattet; eine Verlängerung dieser Offenhaltezeit ist unzulässig.(2) Bei Ausübung des Buschenschankrechtes dürfen nur Arbeitskräfte im Sinne des § 2 Abs. 3 LAG, die üblicherweise in diesem landwirtschaftlic... mehr lesen...


§ 3 K-BuG

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die beabsichtigte Ausübung des Buschenschankrechtes binnen vier Wochen nach dem Einlangen der Anmeldung mit schriftlichem Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wenn Ausschließungsgründe im Sinne des § 13 GewO 1994 nicht gegeben sind und eine Bestätigung der Gemein... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.09.21
Gesetze 1-3 von 3