Gesetzesaktualisierungen

9 Gesetze aktualisiert am 24.12.2020

Gesetze 1-9 von 9

4 Paragrafen zu Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) aktualisiert


§ 2 Oö. BauO 1994

(1) Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Bebautes Grundstück oder bebauter Grundstücksteil: Grundstücke oder Grundstücksteile, auf denen sich nach diesem Landesgesetz bewilligungspflichtige oder nach § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 anzeigepflichtige bauliche Anlagen befinden;2.Flächenwidmungsplan: Flä... mehr lesen...


§ 25a Oö. BauO 1994

(1) Die Baubehörde hat innerhalb von acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Bauanzeige die Ausführung des Bauvorhabens zu untersagen, wenn1.Abweisungsgründe im Sinn des § 30 Abs. 6 Z 1 oder des § 35 Abs. 1 Z 3 vorliegen oder2. offensichtliche Abweisungsgründe im Sin... mehr lesen...


§ 45 Oö. BauO 1994

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 125/2020) mehr lesen...


§ 54 Oö. BauO 1994

(1) Folgende Aufgaben nach diesem Landesgesetz sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:1.die der Baubehörde übertragenen Aufgaben, ausgenommena)Akte der Vollziehung, die sich auf Grundflächen an der Staatsgrenze beziehen, hinsichtlich welcher in Staatsverträgen mit den Nachba... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.12.20

2 Paragrafen zu Bioethanolgemischverordnung (BioVo) aktualisiert


§ 2 BioVo

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.(2) Die Verordnung in der Fassung des BGBl. II Nr. 63/2016 tritt mit 1. März 2016 in Kraft.(3) § 1 Abs. 3 erster Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 579/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. mehr lesen...


§ 1 BioVo

(1) Für in einem Steuerlager gemäß § 25 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1995 hergestellte Gemische, die einen Gehalt an Bioethanol von mindestens 70% und höchstens 85% vol aufweisen, ist auf Antrag des Steuerlagerinhabers gemäß Abs. 3 von der Mineralölsteuer, die auf die beigemischte Menge ent... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.12.20

1 Paragraf zu Oö. Bautechnikgesetz 2013 (Oö. BauTG 2013) aktualisiert


§ 41 Oö. BauTG 2013

(1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den Bauplatz- oder Nachbargrundgrenzen nicht für:1.Gebäude und Schutzdächer, die innerhalb eines geschlossen bebauten Gebiets gelegen sind;2.widmungsneutrale Gebäude und Schutzdächer im Sinn des § 37a Oö. Rau... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.12.20

1 Paragraf zu Bgld. Starkstromwegegesetz (Bgld. SSWG) aktualisiert


§ 10 Bgld. SSWG

(1) Die Bewilligung zur Errichtung erlischt, wenna)mit dem Bau nicht innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft der Bewilligung zur Errichtung begonnen wird oderb)die Fertigstellungsanzeige (§ 9 Abs. 1) nicht innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Bewilligung zur Errichtung erfolgt.(2) Die Be... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.12.20

2 Paragrafen zu NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) aktualisiert


§ 88 NÖ FG 2015

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(2) Verordnungen dürfen bereits nach der Kundmachung des Gesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.(3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Feue... mehr lesen...


§ 87 NÖ FG 2015

(1) Die Überprüfungsfrist gemäß § 14 Abs. 1 beginnt rückwirkend mit 1. Jänner 2011. Nach diesem Zeitpunkt bereits durchgeführte Überprüfungen gelten als Erfüllung der Überprüfungspflicht.(2) (entfällt durch LGBl. Nr. 62/2020)(3) (entfällt durch LGBl. Nr. 62/2020)(4) (entfällt durch LGBl. Nr. 62/2... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.12.20

1 Paragraf zu NÖ Landwirtschaftskammergesetz (NÖ LWG) aktualisiert


§ 48 NÖ LWG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das NÖ Landwirtschaftskammergesetz 1962, LGBl.Nr. 41/1962, in der Fassung der Gesetze LGBl.Nr. 125/1963 und Nr. 258/1969, sowie das Gesetz vom 18. Jänner 1923 über... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.12.20

2 Paragrafen zu NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) aktualisiert


§ 18 NÖ GWLVG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Wasserleitungsverband Unteres Pittental, LGBl. 1650, außer Kraft.(3) Verordnungen dürfen bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten ... mehr lesen...


NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) Fundstelle

LGBl. 1650-1LGBl. Nr. 20/2019LGBl. Nr. 34/2020LGBl. Nr. 107/2020 mehr lesen...


Aktualisiert am 24.12.20

1 Paragraf zu NÖ Landarbeiterkammergesetz (NÖ LAKG) aktualisiert


§ 37 NÖ LAKG

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit seiner Kundmachung in Kraft.(2) Die Bestimmungen der §§ 6, 7, 9 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 6, 17 Abs. 1, 3 und 4, 18 Abs. 2 und 21 treten mit Ende der laufenden Wahlperiode in Kraft.(3) Die Bestimmungen des NÖ Land... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.12.20

3 Paragrafen zu Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001) aktualisiert


§ 10 Oö. NSchG 2001

(1) Im Fließgewässeruferschutzbereich, das ist der Bereich von1.Donau, Inn und Salzach (einschließlich ihrer gestauten Bereiche) und in einem unmittelbar daran anschließenden 200 m breiten Geländestreifen sowie2.sonstigen Flüssen und Bächen (einschließlich ihrer gestauten Bereiche), wenn sie in e... mehr lesen...


§ 9 Oö. NSchG 2001

(1) An allen Seen samt ihren Ufern bis zu einer Entfernung von 500 m landeinwärts (Seeuferschutzbereich) gelten im Grünland die Bewilligungspflichten gemäß § 5 und die Anzeigepflichten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 bis 9. Die Ausnahme von der Anzeigepflicht für das Auf- und Abstellen jeweils eines Verkauf... mehr lesen...


§ 6 Oö. NSchG 2001

(1) Folgende Vorhaben-im Grünland (§ 3 Z 6) außerhalb von geschlossenen Ortschaften oder außerhalb von Gebieten, für die ein rechtswirksamer Bebauungsplan (§ 31 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) vorhanden ist, oder-auf Grundflächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde mit einer Ste... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.12.20
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