Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 22.12.2020

Gesetze 1-6 von 6

2 Paragrafen zu Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung (StKJHG-DVO) aktualisiert


Anl. 1 StKJHG-DVO

(Anm.: Die Leistungsbeschreibungen sind als PDF dokumentiert.)Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 26/2014, LGBl. Nr. 5/2015, LGBl. Nr. 105/2017, LGBl. Nr. 84/2018, LGBl. Nr. 42/2019, LGBl. Nr. 46/2020, LGBl. Nr. 107/2020 mehr lesen...


§ 23a StKJHG-DVO

(1) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 26/2014 treten in Kraft:1.§ 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 sowie die Anlage 1 mit 1. Jänner 2014;2.die Anlagen 2 und 3 mit 1. Februar 2014;3.§ 19 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. März 2014.(2) In der Fassung der Novelle LG... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.12.20

37 Paragrafen zu Steiermärkisches land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz (Stmk. SLFS) aktualisiert


§ 95a Stmk. SLFS

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind – sofern keine besonderen Anordnungen getroffen wurden – als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Rechtsvorschriften des Bundes sind – sofern keine besonderen Anordnungen getroffen wurd... mehr lesen...


§ 86 Stmk. SLFS

(1) Die Schulbehörde hat zur Wahrnehmung der Schulaufsichtsangelegenheiten eine Schulinspektion für Berufs- und Fachschulen beim Amt der Landesregierung einzurichten. Die Schulinspektion ist durch Bedienstete des Schulaufsichtsdienstes auszuüben. Zu diesem Zwecke sind aus dem Kreise der land- und... mehr lesen...


§ 84 Stmk. SLFS

Die Schulbehörde kann zur Erprobung besonderer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes, Schulversuche an öffentlichen Berufs- und Fachschulen hinsichtlich Organisationsform, Aufbau, Unterrichtsausmaß, Stundendauer und Lehrplan durch Veror... mehr lesen...


§ 80 Stmk. SLFS

(1) In nachstehenden Angelegenheiten hat die Landesregierung als Schulbehörde das AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassen werden kann. Der Bescheid hat den Spruch, wenn dem Antrag der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen ... mehr lesen...


§ 76 Stmk. SLFS

(1) Zur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft ist in Schulen mit einer Unterrichtsdauer von mehr als 10 Monaten ein Schulgemeinschaftsausschuß zu bilden.(2) Dem Schulgemeinschaftsausschuß gehören der Schulleiter und je zwei Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten ... mehr lesen...


§ 71 Stmk. SLFS

(1) Zur Interessenvertretung und zur Mitgestaltung des Schullebens sind in Schulen mit einer Unterrichtsdauer von Mindestens 10 Monaten Schülervertreter zu bestellen. Sie sind von den Schülern in gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl zu wählen.(2) Schülervertreter im Sinne des A... mehr lesen...


§ 69 Stmk. SLFS

(1) Lehrerkonferenzen sind die Schulkonferenz und die Klassenkonferenz.(2) Die Lehrer einer Schule bilden unter dem Vorsitz des Schulleiters die Schulkonferenz und die Lehrer einer Klasse unter dem Vorsitz des Klassenvorstandes die KlassenkonferenZ.(3) Die Lehrerkonferenzen sind zur Erfüllung der... mehr lesen...


§ 65 Stmk. SLFS

(1) Der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Seine Hauptaufgabe ist die den Bestimmungen des § 44 entsprechende Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Er hat den Unterricht sorgfältig vorzubereiten.(2) Außer den ihm obliegenden unterrichtlichen, erziehe... mehr lesen...


§ 62 Stmk. SLFS

Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter (Abteilungsvorstehung) das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten (Lehrherren) zu pflegen. Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfüllen, hat der Schulleiter das ... mehr lesen...


§ 61 Stmk. SLFS

(1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein... mehr lesen...


§ 60 Stmk. SLFS

(1) Sammlungen unter den Schülern in der Schule einschließlich der Einhebung von Mitgliedsbeiträgen sind nur mit Bewilligung des Schulleiters zulässig. Die Bewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß kein wie immer gearteter Druck zur Beitragsleistung ausgeübt wird, der... mehr lesen...


§ 58 Stmk. SLFS

(1) Die Schulbehörde hat durch Verordnungen die näheren Vorschriften über das Verhalten der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen, über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule, bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen, sowie zur Ermöglichung eines ordnun... mehr lesen...


§ 57 Stmk. SLFS

(1) Die Schüler sind verpflichtet, durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung in die Gemeinschaft der Klasse und der Schule mitzuhelfen, die Aufgabe der Berufs- oder Fachschule (§ 14 bzw. § 23) zu erfüllen und die Unterrichtsarbeit während der vorgeschriebenen Schulzeit wie auch in Kursen gemäß § 3... mehr lesen...


§ 56 Stmk. SLFS Externistenprüfung

(1) Die mit dem Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Schulstufe oder einer Schulart (Fachrichtung) verbundenen Berechtigungen können auch ohne vorhergegangenen Schulbesuch durch die erfolgreiche Ablegung einer entsprechenden Externistenprüfung erworben werden.(2) Ferner kann durch die Able... mehr lesen...


§ 55 Stmk. SLFS

(1) Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§ 52) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluß der Wiederholung weit... mehr lesen...


§ 49 Stmk. SLFS

(1) Am Ende eines jeden Unterrichtsjahres, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen am Ende des Lehrganges, ist dem Schüler ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen, soweit in den Abs. 6 und 7 nicht anderes bestimmt ist.(2) Das Jahreszeugnis hat insbesondere zu enthalten:a)die Bez... mehr lesen...


§ 42 Stmk. SLFS

(1) Unterrichtsmittel sind Hilfsmittel, die der Unterstützung oder der Bewältigung von Teilaufgaben des Unterrichtes und zur Sicherung des Unterrichtsertrages dienen.(2) Unterrichtsmittel müssen nach Inhalt und Form dem Lehrplan der betreffenden Schulstufe entsprechen und nach Material, Darstellu... mehr lesen...


§ 39 Stmk. SLFS

(1) Soweit schulautonome Gegenstände vorgesehen sind, haben die Schüler zwischen diesen zu wählen. Der Schulleiter hat ihnen hiefür eine Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche einzuräumen, wobei darauf zu achten ist, daß innerhalb der Frist ein Sonntag liegt. Wenn die Wahl nich... mehr lesen...


§ 34 Stmk. SLFS

(1) Die Schulleitung hat für jene Fachschulen, für die die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung Aufnahmevoraussetzung ist (§ 32 Abs. 3 und 4), einen Prüfungstermin festzusetzen.(2) Voraussetzung für die Zulassung zur Eignungsprüfung ist die Erfüllung aller anderen Aufnahmevoraussetzungen f... mehr lesen...


§ 33 Stmk. SLFS

(1) Für die Aufnahme in die erste Stufe einer Fachschule hat eine Anmeldung bis zum 15. März des vorhergehenden Schuljahres zu erfolgen. Nachmeldungen sind nur in besonders begründeten Fällen zulässig.(2) Über die Aufnahme der angemeldeten Aufnahmebewerber einschließlich jener, die die Voraussetz... mehr lesen...


§ 31 Stmk. SLFS

(1) Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Berufsschule erfolgt durch eine schriftliche Zuweisung durch die Schulleitung; sie hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß es dem Schulpflichtigen möglich ist, ab dem festgesetzten Schulbeginn seiner Schulpflicht an einer bestimmten Berufsschule nac... mehr lesen...


§ 30 Stmk. SLFS

(1) Voraussetzung für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist, daß der Aufnahmebewerber nach Alter und geistiger Reife zur Teilnahme am Unterricht der betreffenden Schulstufe geeignet ist und wichtige, in seiner Person liegende Gründe, wie Z B. mangelnde Kenntnis der Unterrichtssprache, di... mehr lesen...


§ 25 Stmk. SLFS

(1) Im Lehrplan der land- und forstwirtschaftlichen Fachschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:a)Religion, Deutsch, Lebende Fremdsprache, Mathematik, Politische Bildung, Rechtskunde und Bewegung und Sport;b)die im Hinblick auf die jeweilige Fachrichtung der Schule und die künftige Berufstä... mehr lesen...


§ 24 Stmk. SLFS

(1) Die land- und forstwirtschaftliche Fachschule kann in allen Berufen der Land- und Forstwirtschaft oder als fachbereichsübergreifende Fachschule geführt werden. Darüber hinaus können Fachschulen eingerichtet werden, die den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft ... mehr lesen...


§ 23 Stmk. SLFS

a)die Schüler durch Vermittlung von Fachkenntnissen und Fertigkeiten auf die selbständige Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes und auf die Ausübung einer sonstigen verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft bzw. der ländlichen Region vorzubereit... mehr lesen...


§ 16 Stmk. SLFS

(1) Im Lehrplan der Berufsschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:a)für alle Fachrichtungen:Religion, Deutsch einschließlich Schriftverkehr, Rechnen, Politische Bildung, Lebenskunde, Bewegung und Sport, praktischer Unterricht;b)für die Fachrichtung Landwirtschaft:Pflanzenbau, Tierhaltung, L... mehr lesen...


§ 15 Stmk. SLFS

(1) Die Berufsschule kann in folgenden Fachrichtungen geführt werden:a)Landwirtschaft;b)ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement;c)Gartenbau;d)Weinbau und Kellerwirtschaft;e)Obstbau;f)Molkerei- und Käsereiwirtschaft;g)Bienenwirtschaft;h)Forstwirtschaft.(2) Die Berufsschule kann bei gleichem U... mehr lesen...


§ 12 Stmk. SLFS

(1) Schultage innerhalb des Unterrichtsjahres sind, sofern diese Tage nicht gemäß der Bestimmungen des § 11 schulfrei sind:a)an lehrgangsmäßigen Schulen die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage;b)an ganzjährigen und saisonmäßigen Schulen alle Tage des Unterrichtsjahres.(2) Die durch den Le... mehr lesen...


§ 11 Stmk. SLFS

(1) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:a)die Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der 19.März als Festtag des Landespatrons und der Allerseelentag;b)die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6.Jänner (Weihnachtsferien); überdies können der 23.Dezember und der 7. Jänner von der ... mehr lesen...


§ 10 Stmk. SLFS

(1) Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.(2) An ganzjährig geführten Schulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr umfaßta)das erste Semester, welches mit dem Schuljahr beginnt und ... mehr lesen...


§ 9 Stmk. SLFS

Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 30 nicht überschreiten. Wenn die Einhaltung dieser Klassenschülerzahl aus nicht behebbaren personellen und räumlichen Gründen undurchführbar ist, kann die Klassenschülerzahl in der ersten Klasse nach einem Beschluss der Klassenkonferenz vorübergehend auf ... mehr lesen...


§ 8 Stmk. SLFS

(1) Für jede Schule sind ein Leiter sowie die zur ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung erforderlichen Lehrer zu bestellen. Darüber hinaus können bei Bedarf auf bestimmte Zeit Lehrbeauftragte (Nebenlehrer) bestellt werden. Als Lehrbeauftragte kommen Fachleute in Betracht, die nicht als Lehrer best... mehr lesen...


§ 7 Stmk. SLFS

(1) Die Schulbehörde hat für die Berufs- und Fachschulen Lehrpläne durch Verordnung zu erlassen.(2) Die Lehrpläne haben zu enthalten:1.die allgemeinen Bildungsziele (§§ 14 und 23), die Bildungs- und Lehraufgaben und den Lehrstoff der einzelnen Unterrichtsgegenstände sowie didaktische Grundsätze;2... mehr lesen...


§ 6 Stmk. SLFS

Für die in einem einer öffentlichen Schule angeschlossenen Schülerheim untergebrachten Schüler ist ein für das Schülerheim höchstens kostendeckend festzusetzender Beitrag für Unterbringung und Verpflegung einzuheben (Schülerheimbeitrag). Die Höhe dieses Beitrages ist von der Landesregierung festz... mehr lesen...


§ 4 Stmk. SLFS

(1) Die öffentlichen Berufs- und Fachschulen sind allgemein zugänglich.(2) Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Berufsschule darf nur abgelehnt werden, wenn der Schüler dem im § 17 aufgezählten Personenkreis nicht angehört oder die in den §§ 19 und 31 angeführten Bedingungen nicht erfü... mehr lesen...


§ 3 Stmk. SLFS

(1) Pflichtgegenstände sind jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler Pflicht ist, sofern sie nicht vom Besuch befreit oder im Falle des Religionsunterrichtes auf Grund der Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes vom Besuch abgemeldet... mehr lesen...


Steiermärkisches land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz (Stmk. SLFS) Fundstelle

LGBl. Nr. 27/1987 (XI. GPStLT EZ 17)LGBl. Nr. 74/1995 (XII. GPStLT EZ 1206)LGBl. Nr. 29/1997 (XIII. GPStLT EZ 331)LGBl. Nr. 64/1997 (XIII. GPStLT EZ 423)LGBl. Nr. 77/2007 (XV. GPStLT RV EZ 1293/1 AB EZ 1293/2)LGBl. Nr. 44/2012 (XVI. GPStLT IA EZ 211/1 AB EZ 211/7)LGBl. Nr. 104/2020 (XVIII. GPStLT... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.12.20

1 Paragraf zu Mutterschutzgesetz 2005 - TMSchG 2005, Tiroler (TMSchG 2005) aktualisiert


§ 4 TMSchG 2005

(1) Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden. Die Achtwochenfrist ist aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen. Erfolgt die Entbindung früher oder später als im Zeugnis angegeben, so verkürzt oder ve... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.12.20

1 Paragraf zu Tiroler Landwirtschaftliche Lehrplanverordnung 2005 (T-LLV 2005) aktualisiert


§ 1 T-LLV 2005

(1) Für die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen werden die im Folgenden bezeichneten Lehrpläne und gemeinsamen Lehrplanbestimmungen erlassen:a)Gemeinsame Lehrplanbestimmungen für die Fachberufsschulen (Anlage 1/0);b)Lehrplan der Fachberufsschule für Gartenbau (Anlage 1/1);c)Lehrplan der F... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.12.20

9 Paragrafen zu Wohnbauförderungsgesetz 1991 - TWFG 1991, Tiroler (TWFG 1991) aktualisiert


§ 42 TWFG 1991

(1) Beim Amt der Tiroler Landesregierung ist ein Fachausschuß zur Ermittlung der angemessenen Gesamtbaukosten auf Grund der Veränderungen des durchschnittlichen Preisgefüges im Wohnbau einzurichten.(2) Der Fachausschuß besteht aus dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angel... mehr lesen...


§ 30 TWFG 1991

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 der der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr u... mehr lesen...


§ 25 TWFG 1991

(1) Wurde ein Förderungskredit zugesichert und durch Eintragung eines Pfandrechtes sichergestellt, so ist hinsichtlich der Liegenschaft oder des Baurechts ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes Tirol einzuverleiben. Das Veräußerungsverbot wirkt gegen Dritte und bindet auch die Rechtsnachfolg... mehr lesen...


§ 23 TWFG 1991

(1) Der Förderungskredit ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten zu kündigen, wenn der Förderungswerbera)nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist seinen Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich des Förderungskredits oder sonstiger zur Finanzi... mehr lesen...


§ 19 TWFG 1991

(1) Um die Gewährung einer Förderung nach diesem Gesetz ist bei der Landesregierung schriftlich anzusuchen. Dem Ansuchen sind alle Unterlagen anzuschließen, die zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung erforderlich sind. Ansuchen können nach technischer... mehr lesen...


§ 17a TWFG 1991

(1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes sind den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt:a)volljährige und entscheidungsfähige Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz,b)volljährige und entscheidungsfähige Angehörige der in der lit. a g... mehr lesen...


§ 17 TWFG 1991

(1) Der Förderungswerber um einen Förderungskredit muss Eigentümer oder Bauberechtigter des Baugrundstückes sein, wobei das Baurecht auf mindestens 50 Jahre bestellt sein muss. Für die Sanierung einer Wohnung, für die Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gewährt werden, kann auch dem Mieter unter den... mehr lesen...


§ 15 TWFG 1991

(1) Förderungen können gewährt werden:a)für den Erwerb von Wohnhäusern und Wohnungen;b)für die Vergrößerung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen;c)für die Errichtung, den Erwerb und die sonstige Schaffung von Wohnungen für Dienstnehmer;d)für die Finanzierung des Grundanteiles im Zusammenhang... mehr lesen...


§ 2 TWFG 1991

(1) Als Eigenheim gilt ein Wohnhaus mit einer Wohnung oder mit höchstens zwei Wohnungen, wenn die Wohnung bzw. eine der beiden Wohnungen zur Benützung durch den Eigentümer des Wohnhauses bestimmt ist. Als Eigenheim gilt auch ein Gebäude, das neben einer Wohnung auch Räume mit einem anderen Verwen... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.12.20

2 Paragrafen zu Landesumlagegesetz (LUmlG) aktualisiert


§ 5 LUmlG

(5) Der § 2 Abs. 2 in der Fassung LGBl.Nr. 29/2017 gilt für die Festsetzung jener Landesumlagen, die für das Jahr 2017 und die Folgejahre eingehoben werden.*) Fassung LGBl.Nr. 52/2006, 25/2008, 29/2017 mehr lesen...


§ 3 LUmlG

(1) Der Anteil der einzelnen Gemeinden an der Landesumlage richtet sich nach der Finanzkraft der Gemeinden.(2) Die Finanzkraft einer Gemeinde wird durch die Heranziehung folgender Beträge des zweitvorangegangenen Jahres ermittelt:a)Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteue... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.12.20
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