Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 14.09.2018

Gesetze 1-4 von 4

1 Paragraf zu Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aktualisiert


Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Fundstelle

DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEMÄSS ART. 46 DER AM 4. NOVEMBER 1950 ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITENIch erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß diese ihre am 31. Juli 1994 gemäß Art. 46 der am 4. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landeslehrer-Dienstrechtsausführungsgesetz (Bgld. LDAG) aktualisiert


§ 3 Bgld. LDAG

(1) Die Promulgationsklausel, §§ 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. mehr lesen...


§ 1 Bgld. LDAG

(1) Für den Fall, dass der Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhindert ist, kann er nach Beratung in der Schulkonferenz und im Einvernehmen mit der zuständigen Pflichtschulinspektorin oder dem zuständigen Pflichtschulinspektor für allgemein bil... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18

10 Paragrafen zu Burgenländisches Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 (Bgld. LDHG) aktualisiert


§ 17 Bgld. LDHG Inkrafttreten, Verweise, Außerkrafttreten

(1) Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 12. März 1986 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen im Burgenland (Burgenländisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 - Bgld. LDHG 1986), LGBl. Nr. 37, in... mehr lesen...


§ 13 Bgld. LDHG Disziplinarkommission für Landeslehrer

(1) Zur Ahndung von Dienstpflichtverletzungen gemäß § 69 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Berufsschulen - mit Ausnahme der Verhängung der vorläufigen Suspendierung gemäß § 80 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und der Erlassung einer Disziplinarverfügung gemäß § ... mehr lesen...


§ 12 Bgld. LDHG Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen

(1) Zur Ahndung von Dienstpflichtverletzungen gemäß § 69 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen sowie für Polytechnische Schulen - mit Ausnahme der Verhängung der vorläufigen Suspendierung gemäß § 80 Abs. 1 Landeslehrer... mehr lesen...


§ 9 Bgld. LDHG Leistungsfeststellungskommission für

(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung gemäß §§ 61 ff Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Berufsschulen ist bei der Bildungsdirektion eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.(2) Der Leistungsfeststellungskommission gehören an:a)eine rechtskundige Bedienstete/e... mehr lesen...


§ 8 Bgld. LDHG Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer

(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung gemäß §§ 61 ff Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen sowie für Polytechnische Schulen ist bei der Bildungsdirektion eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.(2) Der ... mehr lesen...


§ 7 Bgld. LDHG Sachlich in Betracht kommene Oberbehörde

In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist gegenüber der Bildungsdirektion die Landesregierung die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. mehr lesen...


§ 6 Bgld. LDHG Zuständigkeit der Bildungsdirektion

(1) Die Durchführung der nicht in § 2 angeführten Maßnahmen zur Ausübung der Diensthoheit obliegt der Bildungsdirektion.(2) Die Bildungsdirektion hat die Landesregierung regelmäßig über den Stellenplanvollzug zu unterrichten. Zeichnet sich die Gefahr der Überschreitung des vom Bund genehmigten St... mehr lesen...


§ 3 Bgld. LDHG

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 44/2018) mehr lesen...


§ 2 Bgld. LDHG Zuständigkeit der Landesregierung

Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnissea)die Festsetzung des Dienstpostenplanes (Stellenplanes) gemäß Art. VI Abs. 2 Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1962;b)die Entsendung eines Mitglieds in die Begutachtungskommission für... mehr lesen...


§ 1 Bgld. LDHG Allgemeines

(1) Die Ausübung der Diensthoheit über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrerinnen oder Lehrer (Landeslehrerinnen oder -lehrer) für Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen und über die Pe... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18

3 Paragrafen zu Burgenländisches Bezügegesetz (Bgld. BG) aktualisiert


§ 51 Bgld. BG

§ 47 Abs. 7 Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft; gleichzeitig tritt § 8 Abs. 3 lit. b außer Kraft. mehr lesen...


§ 47 Bgld. BG Rechtsfolgen einer Option

(1) Auf Personen, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung im Sinne des § 45 Abs. 1 oder 2 abgeben, sind die im § 45 Abs. 3 angeführten Rechtsvorschriften und § 45 Abs. 4 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 anzuwenden.(2) Für den Erwerb eines Anspruches auf Ruhebezug sind auch in den F... mehr lesen...


§ 8 Bgld. BG § 8

(1) Mitglieder des Landtages erleiden, wenn sie Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, als solche im Falle der Außerdienststellung in ihrer... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18
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