Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 14.09.2018

Gesetze 1-3 von 3

1 Paragraf zu Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aktualisiert


Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Fundstelle

DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEMÄSS ART. 46 DER AM 4. NOVEMBER 1950 ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITENIch erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß diese ihre am 31. Juli 1994 gemäß Art. 46 der am 4. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landeslehrer-Dienstrechtsausführungsgesetz (Bgld. LDAG) aktualisiert


§ 3 Bgld. LDAG

(1) Die Promulgationsklausel, §§ 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. mehr lesen...


§ 1 Bgld. LDAG

(1) Für den Fall, dass der Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhindert ist, kann er nach Beratung in der Schulkonferenz und im Einvernehmen mit der zuständigen Pflichtschulinspektorin oder dem zuständigen Pflichtschulinspektor für allgemein bil... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18

3 Paragrafen zu Burgenländisches Bezügegesetz (Bgld. BG) aktualisiert


§ 51 Bgld. BG

§ 47 Abs. 7 Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft; gleichzeitig tritt § 8 Abs. 3 lit. b außer Kraft. mehr lesen...


§ 47 Bgld. BG Rechtsfolgen einer Option

(1) Auf Personen, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung im Sinne des § 45 Abs. 1 oder 2 abgeben, sind die im § 45 Abs. 3 angeführten Rechtsvorschriften und § 45 Abs. 4 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 anzuwenden.(2) Für den Erwerb eines Anspruches auf Ruhebezug sind auch in den F... mehr lesen...


§ 8 Bgld. BG § 8

(1) Mitglieder des Landtages erleiden, wenn sie Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, als solche im Falle der Außerdienststellung in ihrer... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18
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