Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 03.03.2021

Gesetze 1-1 von 1

7 Paragrafen zu Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz (Stmk. GBezG) aktualisiert


§ 29 Stmk. GBezG

(1) Die Neufassung der §§ 6, 7, 8, 9, 10 und 18 durch die Novelle LGBl. Nr. 13/1999 ist mit 1. Jänner 1999 in Kraft getreten.(2) Die Neufassung des § 26 Z 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 40/2000 ist mit 1. September 1999 in Kraft getreten.(3) Die Neufassung des § 5 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr... mehr lesen...


§ 26 Stmk. GBezG

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funkti... mehr lesen...


§ 18 Stmk. GBezG

(1) Den Mitgliedern der Organe der Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz, gebührt die Vergütung der tatsächlichen, mit der Geschäftsführung verbundenen Barauslagen.(1a) Der Anspruch auf Ersatz der Barauslagen ist bei sonstigem Verlust des Anspruches innerhalb eines Jahres nach seinem ... mehr lesen...


§ 11 Stmk. GBezG

Die Ermittlung der Einwohnerzahl hat nach den Bestimmungen des § 15 Abs. 2 und 2a der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 zu erfolgen.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 114/2020 mehr lesen...


§ 10 Stmk. GBezG

(1) Den übrigen Gemeindevorstandsmitgliedern gebührt ein Bezug in der Höhe von 20 % des Bezuges des Bürgermeisters.(2) Den Obmännern der Ausschüsse und solchen Gemeinderatsmitgliedern, die vom Gemeinderat mit besonderen Aufgaben betraut werden, kann nach Maßgabe ihrer Tätigkeit ein Bezug gewährt ... mehr lesen...


§ 1 Stmk. GBezG

(1) Den gemäß der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, und dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, vorgesehenen Organen, deren Mitgliedern und den Ortsvorstehern der Gemeinden sowie den Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherstellvertretern der Landeshauptstadt Graz gebühren Bezü... mehr lesen...


Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz (Stmk. GBezG) Fundstelle

LGBl. Nr. 13/1999 (XIII. GPStLT EZ 849)LGBl. Nr. 40/2000 (XIII. GPStLT EZ 1224, 1377)LGBl. Nr. 62/2001 (XIV. GPStLT RV EZ 384/1)LGBl. Nr. 18/2005 (XIV. GPStLT IA EZ 2070/1)LGBl. Nr. 32/2005 (XIV. GPStLT IA EZ 1353/1 AB EZ 1353/2, 1354/1, IA EZ 1355/1)LGBl. Nr. 86/2013 (XVI. GPStLT IA EZ 964/1 AB ... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.03.21
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