Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 30.11.2020

Gesetze 1-1 von 1

29 Paragrafen zu Kärntner Landtagswahlordnung - K-LTWO (K-LTWO) aktualisiert


§ 88 K-LTWO

(1) (entfällt)(2) Die Kosten werden von den Gemeinden getragen. Das Land hat an die Gemeinden jedoch hiefür eine Pauschalentschädigung in Höhe von 1,50 Euro pro Wahlberechtigten zu leisten und den Gemeinden die Kosten der Pauschalentschädigung für die Tätigkeit in den Wahlbehörden gemäß § 16 zu e... mehr lesen...


§ 76 K-LTWO

(1) Die Bezirkswahlbehörde hat die ihr mitgeteilten Wahlergebnisse der Gemeindewahlbehörden zusammenzurechnen und die so ermittelten Feststellungen der Landeswahlbehörde unverzüglich auf schnellste Art, gegebenenfalls durch Boten bekannt zu geben (Sofortmeldung). (2) (entfällt)(3) (entfällt)(4) (... mehr lesen...


§ 75 K-LTWO

(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Sprengelwahlbehörden die Wahlakten verschlossen und womöglich im versiegelten Umschlag unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Noch vor Übermittlung der Wahlakten haben die Sprengelwahlbehörden die von ihnen gemäß § 73 ... mehr lesen...


§ 74 K-LTWO

(1) Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:a)die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Wahlkreis) und den Wahltag;b)die Namen der a... mehr lesen...


§ 73 K-LTWO

(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmenabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmenabgabe ist das Wahllokal,... mehr lesen...


§ 68b K-LTWO

(1) Um Wählern die Ausübung ihres Wahlrechtes vor dem Wahltag zu ermöglichen, haben die von der Gemeindewahlbehörde bestimmten Wahlbehörden (§ 49 Abs. 3a) am neunten Tag vor dem Wahltag während der von der Gemeindewahlbehörde bestimmten Zeit und in den von dieser jeweils festgelegten Wahllokalen ... mehr lesen...


§ 66 K-LTWO

(1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 63 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich die Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt.(2) Die Namen von Wahlkartenwählern sind,... mehr lesen...


§ 65 K-LTWO

(1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis ... mehr lesen...


§ 64 K-LTWO

(1) Der Wähler hat sich zuerst entsprechend auszuweisen (§ 63). Ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so hat ihm der Wahlleiter das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel zu übergeben.(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat der Wähler de... mehr lesen...


§ 61 K-LTWO

(1) In das Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren Hilfsorgane, der Gemeindewahlleiter sowie dessen Stellvertreter, die Wahlzeugen, die Wähler zum Zweck der Abgabe der Stimme und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zugelassen werden. Nach... mehr lesen...


§ 57 K-LTWO

(1) Zu jeder örtlichen Wahlbehörde und in jede besondere Wahlbehörde können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Zu Wahlzeugen können nur Personen bestellt werden, die ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben. Die Wahlzeuge... mehr lesen...


§ 56a K-LTWO

(1) Das Wahlrecht kann von denjenigen Wählern, denen entsprechend den §§ 36 und 37 Wahlkarten ausgestellt wurden, auch im Wege der Übersendung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl).(2) Hiezu hat der Wähler den von ihm ausgefüllten amtlichen... mehr lesen...


§ 47 K-LTWO

(1) Spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag hat die Landeswahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen; falls eine Parteiliste mehr als doppelt so viel Bewerber enthält, wie Abgeordnete zu wählen sind, sind die überzähligen Bewerber zu streichen. Anschließend sind die Wahlvorschläge zu veröffentlic... mehr lesen...


§ 41 K-LTWO

(1) Die Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren (Kreiswahlvorschläge) haben zu enthalten:1.die Bezeichnung des Wahlkreises (§ 2), für den der Wahlvorschlag eingebracht wird;2.Die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr al... mehr lesen...


§ 38 K-LTWO

(1) Die Gemeinde hat die Ausstellung einer Wahlkarte in der Wählerevidenz zu vermerken. Bis zum 29. Tag nach dem Wahltag haben die Gemeinden gegenüber jedem im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten auf mündliche oder schriftliche Anfrage Auskunft zu erteilen, ob für ihn eine Wahlkarte ... mehr lesen...


§ 37 K-LTWO

(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung schriftlich oder mündlich unter Angabe des Grundes gemäß § 36 zu beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig... mehr lesen...


§ 34 K-LTWO

(1) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.(3) Die Gemeinden haben den Wahlberechtigten bis spätestens am 13. Tag vor dem Wahltag eine amtliche Wahlinformation im ortsüblichen Umfan... mehr lesen...


§ 33 K-LTWO

Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses (§ 24) haben die Bezirkswahlbehörden die Zahl der wahlberechtigten Personen im Bezirke aufgrund der von den Gemeindewahlbehörden erstatteten Berichte der Landeswahlbehörde telefonisch oder fernschriftlich bekanntzugeben. Desgleichen sind auch die Änderungen ... mehr lesen...


§ 32 K-LTWO

(1) Nach Beendigung des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens sowie eines allfälligen Verfahrens nach § 31a hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis abzuschließen.(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl unter Beifügung der gemäß § 38 Abs. 1 vorgenommenen Vermerke zugrunde zu legen. ... mehr lesen...


§ 30 K-LTWO

Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, so hat die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung sofort die Richtigstellung des Wählerverzeichnisses unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich hierbei um die Aufnahme einer vorh... mehr lesen...


§ 27 K-LTWO

(1) Innerhalb des Einsichtszeitraums kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis bei der zur Entgegennahme von Berichtigungsanträgen bezeichneten Amtsstelle (§ 24 Abs. 2) schriftlich oder mündlich Berichtigungsanträge stellen. Der Antragstell... mehr lesen...


§ 26 K-LTWO

(1) Den Parteien, die sich an der Wahlbewerbung beteiligen wollen, ist für Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 56/2012, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2019, sowie für Zwecke der Statistik auf Antrag spätestens am ersten Tag der Auflegung des Wähl... mehr lesen...


§ 24 K-LTWO

(1) Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemeinen zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage, nicht jedoch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.(2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses hat der Bürgermeister vor Begin... mehr lesen...


§ 22 K-LTWO

(1) Die Wahlberechtigten (§ 17 Abs. 1) sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der im Zentralen Wählerregister geführten Wählerevidenzen nach dem Stand zum Stichtag zu erstellen. Zu diesem Zweck dürfen die Daten auch lokalen Datenverarbeitungen im Wege eine... mehr lesen...


§ 17 K-LTWO

(1) Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in Kärnten den Hauptwohnsitz im Sinne des Art. 6 Abs. 3 und 4 B-VG haben.(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen... mehr lesen...


§ 16 K-LTWO

(1) Für die Tätigkeit in den Wahlbehörden haben ihre Mitglieder pro Wahl einen Anspruch auf Pauschalentschädigung in der Höhe von 150 Euro. Für die Tätigkeit in mehreren Wahlbehörden besteht einmalig ein Anspruch auf Pauschalentschädigung. Mitglieder der Wahlbehörde, die in einem Dienstverhältnis... mehr lesen...


§ 13 K-LTWO

(1) Die Wahlbehörden, ausgenommen die Sprengelwahlbehörden, sind beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der gemäß § 11 für die jeweiligen Wahlbehörde bestellten Beisitzer anwesend sind. Die Sprengelwahlbehörden sind beschlussfähig, wenn der Vorsitz... mehr lesen...


§ 7 K-LTWO

(1) Für jeden politischen Bezirk und für jede Stadt mit eigenem Statut wird eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt.(2) Die Bezirkswahlbehörde besteht im politischen Bezirk aus dem Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertre... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.11.20
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