Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 05.10.2020

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) aktualisiert


§ 55 FLAG

(1) Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, in Kr... mehr lesen...


§ 38a FLAG

(1) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann Familien sowie werdenden Müttern, die durch ein besonderes Ereignis unverschuldet in Not geraten sind, finanzielle Zuwendungen zur Milderung oder Beseitigung der Notsituation gewähren.(2) Als Familien sind Eltern (Großeltern, Adoptivelter... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.10.20

5 Paragrafen zu Fahrprüfungsverordnung (FSG-PV) aktualisiert


Anl. 5 FSG-PV

Anlage 5Lehrplan für die Weiterbildung der FahrprüferI. Theoretische WeiterbildungI.1. Interaktiver Erfahrungsaustausch (8 UE)I.1.1 Moderierte Diskussion der Teilnehmer zu aktuellen Fragestellungen im Bereich der Fahrprüfungsabläufe (insbesondere in Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften sowi... mehr lesen...


Anl. 4 FSG-PV

Lehrplan für die Ausbildung zum FahrprüferI. Ausbildung zum Fahrprüfer für die Klasse BI.1. Theoretische Ausbildung (28 UE)I.1.1. Allgemeine Kenntnisse (6 UE)–Theorie des Fahrverhaltens–Gefahrenerkennung und Unfallvermeidung–Anforderungen an die Fahrprüfung–einschlägige Straßenverkehrsvorschrifte... mehr lesen...


§ 18 FSG-PV

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1997 in Kraft.(2) §§ 1 bis 3 dieser Verordnung treten am 25. Mai 1998 in Kraft.(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 36, 37, 37a, 37b, 38 und 66 Abs. 1 Z 7 und 8 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der ... mehr lesen...


§ 7 FSG-PV Prüfungsfahrzeuge

(1) Legt der Bewerber um eine Lenkberechtigung die praktische Fahrprüfung auf einem Kraftfahrzeug mit automatischer Kraftübertragung ab, so ist die Lenkberechtigung auf das Lenken solcher Fahrzeuge einzuschränken. Dies gilt nicht für Bewerber um eine Lenkberechtigung für die Klassen C(CE) und D(D... mehr lesen...


§ 3 FSG-PV Abhaltung der theoretischen Fahrprüfung

(1) Die computerunterstützte theoretische Prüfung ist in gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, ermächtigten Prüfungsstellen abzuhalten. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat einen zentralen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.10.20

1 Paragraf zu Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) aktualisiert


§ 25c K-SVFG

(1) Die Gewährung der Beihilfen erfolgt durch den Fonds nach Maßgabe der Richtlinien und vorhandener Mittel. Auf die Gewährung einer Beihilfe besteht kein Rechtsanspruch. Der Fonds kann jederzeit die widmungsgemäße Verwendung der gewährten Beihilfe überprüfen und Auskünfte über die Beihilfenverwe... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.10.20
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