Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 06.07.2020

Gesetze 1-3 von 3

4 Paragrafen zu Rechtsanwaltsordnung (RAO) aktualisiert


§ 60 RAO

(1) § 2 Abs. 3 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 2 Abs. 3 Z 3 ist auf praktische Verwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 begonnen worden sind.(2) § 2 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes... mehr lesen...


§ 27 RAO

(1) Der Plenarversammlung sind folgende Angelegenheiten zugewiesen:a)die Festsetzung ihrer Geschäftsordnung und der des Ausschusses;b)die Wahl des Präsidenten, der Präsidenten-Stellvertreter und der Mitglieder des Ausschusses der Kammer, der Delegierten zur Vertreterversammlung (§ 39) sowie der d... mehr lesen...


§ 24 RAO

(1) In der Plenarversammlung der Kammermitglieder werden1.der Präsident, die Präsidenten-Stellvertreter, die dem Rechtsanwaltsstand angehörigen Prüfungskommissäre zur Rechtsanwaltsprüfung und die Rechnungsprüfer durch alle Kammermitglieder,2.die übrigen Mitglieder des Ausschusses aus dem Kreis de... mehr lesen...


§ 24a RAO

(1) Die Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer kann vorsehen, dass die Wahlen nach § 24 Abs. 1 auch im Weg der Übermittlung eines verschlossenen Kuverts an die Rechtsanwaltskammer erfolgen können (Briefwahl). Beabsichtigt ein Kammermitglied, sein Wahlrecht im Weg der Briefwahl auszuüben, so hat... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.07.20

1 Paragraf zu Garantiegesetz 1977 (GarantieG) aktualisiert


§ 1 GarantieG

(1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, sich namens des Bundes zu verpflichten, die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden Gesellschaft genannt) nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes schadlos zu halten, falls diese aus der Erfüllung ihrer Verbindli... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.07.20

2 Paragrafen zu Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt) aktualisiert


§ 80 DSt

(1) § 5 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 4, § 15, § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 3 sowie § 70 Abs. 1 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 10/2017, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 16 Abs. 1 und § 70 Abs. 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 treten mit 26. Jun... mehr lesen...


§ 9 DSt

(1) Zur Festsetzung einer Geschäftsordnung des Disziplinarrats ist die Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer zuständig. Die Bestimmungen des § 27 Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 5 und 6 sowie § 27a RAO sind sinngemäß anzuwenden.(2) Die Geschäftsordnung kann bestimmen, dass im Fall der Neuwahl des ges... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.07.20
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