Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 11.06.2020

Gesetze 1-1 von 1

2 Paragrafen zu Geschäftsordnungsgesetz 1975 (GOGNR) aktualisiert


§ 109 GOGNR

(1) Dieses Bundesgesetz tritt – mit Ausnahme des § 86 – mit 1. Oktober 1975 in Kraft; § 86 tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 178, betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates, seine Wirksamkeit.(3... mehr lesen...


§ 107 GOGNR

In den Fällen der §§ 2 Abs. 1 Z 2, 10 Abs. 4, 24 Abs. 2, 26 Abs. 7, 28b Abs. 1, 32e Abs. 4, 69 Abs. 4, 79 Abs. 3 und 92 Abs. 2 wird der Lauf der jeweiligen Frist durch die tagungsfreie Zeit gehemmt. Dasselbe gilt für den Fall des § 7 Abs. 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes. Bei eine... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.06.20
Gesetze 1-1 von 1