Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 23.05.2020

Gesetze 1-2 von 2

1 Paragraf zu Zustellgesetz (ZustG) aktualisiert


§ 40 ZustG

(1) § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Die §§ 1 Abs. 2, 2a samt Überschrift, 7 samt Überschrift, die Überschrift vor § 8a, die §§ 8a, 9, 10, 24 samt Überschrift, 26 Abs. 2 und 26a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.05.20

2 Paragrafen zu Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (ZaBiStaG) aktualisiert


§ 2 ZaBiStaG

(1) Der Bundesminister für Finanzen darf von einer Ermächtigung gemäß § 1 nur Gebrauch machen, wenn die Darlehen gemäß § 1 den Gesamtbetrag von fünf Milliarden Euro für Kapital und fünf Milliarden Euro für Zinsen und Kosten und die Darlehen für ein Land den Betrag von zwei Milliarden 300 Millione... mehr lesen...


§ 3 ZaBiStaG

Bei der Vergabe von Darlehen gemäß § 1 und bei der Übernahme von Haftungen und Garantien gemäß § 2a, § 2c sowie § 2d ist jeweils das Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem Vizekanzler herzustellen. mehr lesen...


Aktualisiert am 23.05.20
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