Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 16.04.2020

Gesetze 1-4 von 4

3 Paragrafen zu NÖ Familiengesetz (NÖ FG) aktualisiert


§ 7 NÖ FG

Das Land kann NÖ Familien einen Familienpass zur Inanspruchnahme von Förderungen im Sinne dieses Gesetzes selbst oder im Wege der NÖ Familienland GmbH ausstellen. Der Familienpaß kann auch Hinweise auf andere familienpolitische Maßnahmen beinhalten. mehr lesen...


NÖ Familiengesetz (NÖ FG) Fundstelle

Änderung LGBl. 3505-1 (EWR-Rechtsanpassung)LGBl. 3505-2LGBl. 3505-3LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 32/2018LGBl. Nr. 69/2018LGBl. Nr. 31/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 27.Februar 2020 beschlossen: I. ALLGEMEINES§ 1 Zielsetzung§ 2 Abgrenzung§ 3 NÖ Fam... mehr lesen...


§ 7a NÖ FG Datenverarbeitung

(1) Das Land ist ermächtigt, zum Zwecke der Anbahnung, des Abschlusses und der Abwicklung der Förderungen gemäß § 5 sowie für Kontrollzwecke und für die Wahrnehmung der der abwickelnden Stelle übertragenen Aufgaben folgende personenbezogenen Daten automatisiert zu verarbeiten, soweit diese für di... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.04.20

1 Paragraf zu Landes-Feuerwehrgesetz 2001 - LFG 2001 (LFG 2001) aktualisiert


§ 23 LFG 2001 Pflicht zur Hilfeleistung

(1) Die Feuerwehren haben bis zu einer Entfernung von 20 Straßenkilometern von der Grenze des eigenen Gemeindegebietes unentgeltlich Hilfe zu leisten, falls der Brandschutz der eigenen Gemeinde durch die Entsendung von Feuerwehrkräften nicht gefährdet ist. Dies gilt für Betriebsfeuerwehren nur da... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.04.20

1 Paragraf zu Fischereiabgabegesetz, Tiroler (T-FischAG) aktualisiert


§ 10 T-FischAG Verwaltungsübertretungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)die Abgabe unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht nicht oder nicht vollständig entrichtet, oderb)eine Abgabenerklärung nach § 7 unrichtig oder unvollständig einreicht.(2) Verwaltungsübertretungen sind vo... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.04.20

1 Paragraf zu Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr. KAG) aktualisiert


§ 2 Wr. KAG

a)Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie Krankenabteilungen in Justizanstalten;b)Einrichtungen, die von Betrieben für den Fall der Leistung erster Hilfe bereitgehalten werden, sowie Einrichtungen der arbeitsmedizinische... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.04.20
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