Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 11.04.2020

Gesetze 1-5 von 5

3 Paragrafen zu Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) aktualisiert


§ 94 VfGG

(1) § 5h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.(2) § 5e und § 5h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(3) § 5e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft.(4) §... mehr lesen...


§ 64a VfGG

Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse kann der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Bundesregierung oder der Landesregierung die in einem aufhebenden Erkenntnis für das Außerkrafttreten bestimmte Frist gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG erstrecken, wenn die erforderlichen gesetzlichen Vorkehrungen aus ... mehr lesen...


§ 60 VfGG

Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse kann der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes die in einem aufhebenden Erkenntnis für das Außerkrafttreten bestimmte Frist gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG erstrecken, wenn die erforderlichen rech... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.04.20

1 Paragraf zu Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) aktualisiert


§ 79 VwGG

(1) § 24 Abs. 1 und Abs. 2 bis 4, § 34 Abs. 2 und 4, § 36 Abs. 2 dritter Satz, § 39 Abs. 2 Z 6, § 43 Abs. 8 sowie die Absatzbezeichnung des Abs. 9, § 48 Abs. 1 Z 1, § 49 Abs. 1, die Änderung in § 55 Abs. 1, § 55 Abs. 4, die Absatzänderung in § 58 und § 58 Abs. 2 und § 72 in der Fassung des Bundes... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.04.20

1 Paragraf zu Arzneimittelgesetz (AMG) aktualisiert


§ 94d AMG

(1) Im Falle einer Katastrophe, Epidemie, Pandemie, terroristischen Bedrohung, kriegerischen Auseinandersetzung oder sonstigen Krisensituation hat der Bundesminister für Gesundheit und Frauen, wenn die notwendige Versorgung der Bevölkerung sonst ernstlich und erheblich gefährdet wäre, durch Veror... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.04.20

2 Paragrafen zu Postmarktgesetz (PMG) aktualisiert


§ 64 PMG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) § 3 Z 6 und 7, § 6 Abs. 7, § 7, § 43, § 58 und § 59 Abs. 2 bis 5 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.(2a) § 40 Z 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010,... mehr lesen...


§ 42 PMG

(1) Das richterliche Mitglied führt den Vorsitz in der Post-Control-Kommission.(2) Die Post-Control-Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der eines ihrer Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen ist.(3) Für einen gültigen Beschluss der Post-Control-Kommission ist Ei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.04.20

1 Paragraf zu Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG) aktualisiert


§ 24a EU-FinStrZG

§ 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.04.20
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