Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 18.03.2020

Gesetze 1-1 von 1

1 Paragraf zu V Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung (Oö. VGL) aktualisiert


§ 7 Oö. VGL

(1) Zu einem Beschluß der Landesregierung ist die persönliche Anwesenheit des Landeshauptmannes oder eines Landeshauptmann-Stellvertreters und von weiteren vier Mitgliedern erforderlich.(2) Die Landesregierung beschließt mit Stimmenmehrheit.(3) Wird der Landeshauptmann (§ 5 Abs. 2) oder ein ander... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.03.20
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