(1) Alle Gesetze des Landes Oberösterreich, die Gesetze des ehemaligen Erzherzogtumes Österreich ob der Enns, die Verordnungen der ehemaligen oberösterreichischen Statthalterei sowie der bisherigen Landesregierung, soweit diese Gesetze und Verordnungen mit den Bestimmungen dieses Verfassungsgeset... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung verwaltet das Landesvermögen, soweit nicht dem Landtag im Voranschlag die Verfügung über einzelne Mittelaufbringungen oder Mittelverwendungen zugewiesen ist.(2) Die Landesregierung hat alljährlich dem Landtag einen Voranschlag über den Landeshaushalt des folgenden Kalender... mehr lesen...
(1) Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung bestellt die Landesregierung für die Dauer der Funktionsperiode der Landesregierung einen rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung als Landesamtsdirektor. Er hat für den einheitlichen und geregelten Geschäftsgang ... mehr lesen...
(1) Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen und zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten. (Anm.: LGBl. Nr. 39/2019)(2) Das Land Oberösterreich fördert die Heb... mehr lesen...
(1) Das Land Oberösterreich ist bestrebt, der Bevölkerung ausreichende Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten zu sichern, um das Ziel Vollbeschäftigung zu erreichen. Dem dienen insbesondere Maßnahmen zur Stärkung und Entfaltung einer leistungsfähigen, nachhaltigen und sozialen Marktwirtschaft, die Vor... mehr lesen...
