Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 18.06.2018

Gesetze 1-1 von 1

3 Paragrafen zu Tiermaterialiengesetz (TMG) aktualisiert


§ 3 TMG Registrierung und Zulassung von Betrieben und Unternehmern

(1) Für die Registrierung oder Zulassung von Betrieben und Anlagen (im Folgenden: Betriebe) sowie Unternehmern nach Artikel 23 oder Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Betrieb liegt oder der Unternehmer seinen Sitz hat, zuständig.(... mehr lesen...


§ 4 TMG Aufzeichnungspflichten

Betriebe, Unternehmer oder Personen, die tierische Nebenprodukte oder Materialien1.abgeben,2.versenden,3.befördern oder4.in Empfang nehmen,haben zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit hierüber Aufzeichnungen in nachvollziehbarer und übersichtlicher Form unter Einhaltung der Datenschutz-Grundve... mehr lesen...


§ 15 TMG In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2003 treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:1.die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung), StGBl. N... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.06.18
Gesetze 1-1 von 1