1.Sekretariats(Kabinetts)angelegenheiten des Bundesministers und des Staatssekretärs, soweit ein solcher dem Bundesminister beigegeben ist.2.Repräsentationsangelegenheiten des Bundesministeriums, soweit es sich dabei nicht um Angelegenheiten handelt, die nach dem Teil 2 in den Wirkungsbereich des... mehr lesen...
(1) § 1 Abs. 1, §§ 16 und 16a, § 17b Abs. 3 sowie im Teil 2 der Anlage zu § 2 der sechste und siebente Tatbestand in Z 1 und die Z 13 im Abschnitt A, die Anfügung der Tatbestände im Abschnitt B, die Z 9, die Ersetzung eines Begriffes in Z 17 und die Z 25 im Abschnitt C, die Überschrift, der Entfa... mehr lesen...
(1) Der Bundesminister hat mit der Leitung der Sektionen, Gruppen und Abteilungen geeignete Bedienstete zu betrauen und ihre Vertretung zu regeln. Auf die Ausschreibung eines Stellvertreters im Sinne der Anlage 1 Z 1.4.2 lit. a BDG 1979, BGBl. Nr. 333, ist § 15b Abs. 2 letzter Satz des Ausschreib... mehr lesen...
(1) Bundesministerien im Sinne des Art. 77 B-VG sind:1.das Bundeskanzleramt,2.das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,3.das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten,4.das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft,5.das Bundesministerium... mehr lesen...
(1) Die Staatsbürgerschaftsverordnung 1983, BGBl. Nr. 432, tritt außer Kraft.(2) Durch einen Dienstleister hergestellte Vordrucke auf Sicherheitspapier gemäß § 8 Abs. 2 (Anlage 13) sind spätestens ab dem 1. April 2010 zu verwenden.(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 6 Z 1, BGBl. II Nr. 87/2017)(4... mehr lesen...
(1) Der Anzeige gemäß § 58c Abs. 1 und 2 StbG sind insbesondere folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen:1.gültiges Reisedokument (§ 2 Abs. 4 Z 4 und 5 FPG);2.Geburtsurkunde des Anzeigelegers oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument;3.aktuelles Lichtbild des Anzeigelegers (von 3,5 x 4,5 cm... mehr lesen...
(1) Die Evidenzstelle hat unbeschadet der Bestimmungen der §§ 20 und 21 in der Staatsbürgerschaftsevidenz festzuhalten, auf Grund welcher Gesetzesstelle die verzeichnete Person die Staatsbürgerschaft erworben hat. Überdies ist im einzelnen anzumerken:1. Besitz der österreichischen Bundesbürgersch... mehr lesen...
(1) Dem Antrag auf Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen:1.gültiges Reisedokument (§ 2 Abs. 4 Z 4 und 5 FPG);2.Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument;3.aktuelles Lichtbild des Antragstellers (von 3,5... mehr lesen...
