Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 02.09.2021

Gesetze 1-2 von 2

1 Paragraf zu Verwaltungsgericht Wien (W-VGWG) aktualisiert


§ 8 W-VGWG

(1) Das Amt des Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes Wien endet1.von Gesetzes wegen oder2.durch Amtsenthebung aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen auf Grund eines Erkenntnisses des Dienstgerichtes (§ 15 Abs. 4a VGW-DRG) oder3.durch Versetzung in den Ruhestand auf Antrag.(2) Ein Mitglied des Ver... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.09.21

5 Paragrafen zu Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) aktualisiert


§ 21 VGW-DRG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Juni 2021 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 15 VGW-DRG

(1) Das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts endet in den in Abs. 2 genannten Fällen, durch Übertritt in den Ruhestand (Abs. 3), durch Versetzung in den Ruhestand auf Antrag (Abs. 3a), durch Amtsenthebung (Abs. 4) oder Tod.(2) Das Amt endet mit1.Verlust der österreichischen Staatsbürgersch... mehr lesen...


§ 10 VGW-DRG

(1) Die Beurteilung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß Art. 130 und 131 B-VG übertragenen Aufgaben obliegt dem Personalausschuss (§ 16 Abs. 2 Z 5 VGWG).(2) Die Beurteilung erfolgt durch Erkenntnis u... mehr lesen...


§ 7 VGW-DRG

(1) § 28 DO 1994 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass1.an die Stelle des Begriffs „Arbeitszeit“ der Begriff „regelmäßige Auslastung (Vollauslastung)“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang,2.an die Stelle des Begriffs „Teilzeitbeschäftigung“ – soweit sie sich auf eine solche der Beam... mehr lesen...


§ 4a VGW-DRG

(1) Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, ist die Präsidentin oder der Präsident Dienstbehörde hinsichtlich sämtlicher dienstrechtlicher Angelegenheiten der im Dienst- und Ruhestand befindlichen Mitglieder sowie der Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspfleger des Verwaltungsger... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.09.21
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