Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 20.02.2021

Gesetze 1-1 von 1

4 Paragrafen zu Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung (Bgld. KWG) aktualisiert


§ 99 Bgld. KWG

(1) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, des § 20 Abs. 1, § 66a, § 68 Abs. 2, 3, 4 und 5, § 72 Abs. 2, § 73, § 75 Abs. 1 und § 97 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Verfassungsgesetzes LGBl. Nr. 27/2012 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.(2) Das Inhaltsverzeichnis, § 58 Abs. 2 bis 4, § 83 Abs. ... mehr lesen...


§ 74 Bgld. KWG

(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen des Finanzierungshaushalts des laufenden Haushaltsjahres, ausgenommen sind die im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellten Projekte, kann die Gemeinde Kassenkredite (Kassenstärker) aufnehmen.(2) Kassenkredite sind aus Einzahlungen des Finanz... mehr lesen...


§ 72 Bgld. KWG

(1) Darlehen dürfen nur für Auszahlungen der investiven Gebarung des Finanzierungsvoranschlags für im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellte Projekte aufgenommen werden, wenn eine anderweitige Bedeckung fehlt und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der d... mehr lesen...


§ 35 Bgld. KWG

(1) Der Gemeinderat, der Gemeindevorstand und die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse in Sitzungen und treten hiezu nach Bedarf, der Gemeinderat und der Gemeindevorstand mindestens aber einmal in jedem Vierteljahr zusammen.(2) Die folgenden Bestimmungen über die Geschäftsführung des Gemeinderats ge... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.02.21
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