Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 29.4.2015 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: ChefInsp NN ist schuldig, am 13.11.2014 gegen 22.10 Uhr das Dienstkraftfahrzeug BP-NN, Skoda Octavia, Deckkennzeichen NN, außerhalb der Dienstzeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (die durchgeführte Atemluftmessung ergab einen Messwert von 0,56 mg/l Alkoholgehalt) gelenkt und dabei auf der NN Straße bei StrKm NN in NN, einen ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 14.4.2015 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: GrInsp NN ist schuldig, am 3.8.2014 gegen 19:13 Uhr in Zivil und außer Dienst sein Krad, Kennzeichen NN, in NN, NN Weg in Richtung NN Straße in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (die durchgeführte Atemluftmessung ergab einen Messwert von 0,56 mg/l Alkoholgehalt) gelenkt und somit seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG 197... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 09.04.2015 -GZ- 05-DK/12/14 -Norm: - BDG §43 Abs1 BDG §43 Abs2 BDG §48 Abs1 BDG §56 Abs2 -SW- Vortäuschen von Dienstzeiten; nicht genehmigte Nebenbeschäftigung Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Christian Hackl und I Dieter Smolka als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates XII nach der am 9. April 2015 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr.... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 08.04.2015 -GZ- S02-DK/06/15 -Norm: - BDG §44 Abs1 BDG §43 Abs2 -SW- Verstoß gegen Alkoholverbot; Entzug der Lenkerberechtigung; unkorrekte Eingabe der Dienstzeit Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Gerhard Moser und ZI Christian Hofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 8. April 2015 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin D... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 23.3.2015 in Abwesenheit des Beschuldigten in der durchgeführten mündlichen Verhandlung und in der am 14.04.2015 durchgeführten nicht öffentlichen Beratung zu Recht erkannt: GrInsp NN ist schuldig, am 03.10.2014 gegen 20.20 Uhr in Zivil und außer Dienst sein Fahrrad in NN Richtung NN Gasse in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (die durchgeführte Atemluftmessung ergab einen Messwert von 1,19 mg/l Alk... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 18.03.2015 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: BezInsp NN ist schuldig, am 7. Feber 2015 gegen 22.35 Uhr, in alkoholbeeinträchtigtem Zustand (Untersuchung der Atemluft mittels Alkomat ergab einen Messwert von 0,40 bzw. 0,41 mg/l) den PKW seines Bekannten NN, Kz NN, am Güterweg NN, in NN gelenkt und daher gegen seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG 1979, nämlich in seinem gesamten... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 18.03.2015 -GZ- S01-DK/06/15 -Norm: - BDG §44 Abs1 BDG §43 Abs2 -SW- unbefugte Inbetriebnahme eines Dienstfahrzeuges; Verursachen eines Verkehrsunfalles; Entzug der Lenkerberechtigung Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie I Peter Mayrhofer und ZI Christian Hofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 18. März 2015 in Anwesenheit der D... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe zivil und außer Dienst seinen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht, wobei eine durchgeführte Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt einen Wert von 1,09 mg/l ergeben hat. Dabei habe er in seinem gesamten Verhalten nicht darauf Bedacht genom... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig 1. am N.N, gegen N.N. Uhr in N.N. in zivil und außer Dienst im dort etablierten Lokal im vermutlich alkoholisierten Zustand den einschreitenden Polizisten dadurch, dass er diesen an beiden Oberarmen ergriffen, heftig gerüttelt und in weiterer Folge einen Stoß versetzt hat, einen Beamten während einer Amtshandlung tätlich angegriffen... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und I Gerhard Rinner als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 14. Jänner 2015 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senat... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 17.12.2014 in Abwesenheit der Beschuldigten RevInsp Mag. Dr. NN, in Anwesenheit deren Verteidigerin RA Dr. NN, und nach der am 18.3.2015 in gleicher Besetzung, jedoch in Anwesenheit der Disziplinarbeschuldigten, durchgeführten (fortgesetzten) mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: RevInsp Mag. Dr. NN wird vom Vorwurf, sie habe den Geschäftsführer des Vereines NN, Herrn NN zur Herstellung eines falschen Bewe... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Christian Hackl und ASekr Robert Wurm als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates XII nach der am 16. Dezember 2014 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried N... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Mayerhofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 16. Dezember 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Rechtsanwalt Mag. Helmut Hohl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesmini... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Alois Wimmer und ADir Franz Mißbichler als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates V nach der am 15. Dezember 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Rechtsanwalt Mag. Ernst Sutter durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministeri... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 10.12.2014 in Abwesenheit des Beschuldigten, in der durchgeführten mündlichen Verhandlung und der am 23.01.2015 durchgeführten nicht öffentlichen Sitzung zu Recht erkannt: BezInsp i.R. NN ist schuldig, am 26.01.2014, um 11.00 Uhr, den VW Transporter, Kennzeichen NN auf der Bundesautobahn NN in Richtung NN (deutsches Staatsgebiet), außer Dienst und in Zivil, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Bluta... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Elgar Breiling und ADir Claus Kosiak als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 27. November 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seiner Verteidigerin Mag. Astrid Wutte-Lang durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für F... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Elgar Breiling und ADir Claus Kosiak als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 27. November 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senat... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Alois Wimmer und ADir Franz Mißbichler als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates V nach der am 20. November 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Mag. Ernst Sutter durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanz... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie I Reinhard Auer und I Thomas Ganarin als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VIII nach der am 19. November 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senats... mehr lesen...
-DOKNR- DKTE_BMF_20141111_01067_8_DK_13 -ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- WORD -DATUM- 20141111 -GZ- 01067/8-DK/13 -Norm: - StGB §302 BDG §43 Abs2 BDG §44 Abs1 BDG §47 DSG 2000 §1 Abs1 DSG 2000 §1 Abs2 BAO §76 Abs1 -SW- Dienstpflichtverletzung, Nichtbefolgen einer Weisung, Amtsmissbrauch, ungerechtfertigte Datenzugriffe, Befangenheit -TEXT-
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat I, hat am XX.2014 durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzen... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Mayerhofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 11. November 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Mag. Thomas Mödlagl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium fü... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 20.10.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: RevInsp NN ist schuldig, 1. während ihres Dienstes in der Nacht vom 1. zum 2. Jänner 2013 aus der Getränkekasse der PI NN zwei 5 EURO Noten entfremdet zu haben 2. während ihres Dienstes am 24. Jänner 2013, um 05.19 Uhr, eine 20.- Euro Note aus der Getränkekasse der PI NN entfremdet zu haben. Die Beschuldigte hat in zwei Fällen das V... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 14.10.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: ChefInsp NN ist schuldig, in der Zeit von 2001 bis 2013 in NN als Beamter des Landesgendarmeriekommandos/Landespolizeikommandos NN und ab 2012 als Beamter der Landespolizeidirektion NN, mithin als Amtsträger, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften, nämlich die Zurverfügungsteilung von Tretgittern und/oder die Behebung von Besc... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Christian Hackl und ASekr Robert Wurm als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates XII nach der am 13. Oktober 2014 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN und seines Verteidigers RA Dr. Alexander Singer durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für F... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Gerhard Moser und ZI Christian Hofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 2. Oktober 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvors... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Mayerhofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 21. August 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers RA Mag. Thomas Mödlagl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium f... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: GrInsp NN ist schuldig, am 30.11.2012 für die Rufnummer NN eine Standortbestimmung gemäß § 53 Abs. 3b SPG direkt beim Betreiber NN veranlasst zu haben, obwohl einerseits die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit für eine solche Vorgangsweise, nämlich der Grund zur Annahme bestimmter Tatsachen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, die Gesun... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Mayerhofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 10. Juli 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers RA Mag. Helmut Hohl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Fi... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Mayerhofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 9. Juli 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers RA Mag. Thomas Mödlagl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und I Gerhard Rinner als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 9. Juli 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers RA Mag. Helmut Hohl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen... mehr lesen...
