Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat am 7. Juli 2014 durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Mayerhofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII im Umlaufwege beschlossen, in der Disziplinarsache gegen Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat am 7. Juli 2014 durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Mayerhofer als weit... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat am 7. Juli 2014 durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Mayerhofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII im Umlaufwege beschlossen, in der Disziplinarsache gegen Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat am 7. Juli 2014 durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Mayerhofer als weit... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat am 4. Juli 2014 durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Mayerhofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII im Umlaufwege beschlossen, in der Disziplinarsache gegen Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat am 4. Juli 2014 durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Mayerhofer als weit... mehr lesen...
Zur Verantwortung des Beschuldigten: Die Verwendung von gefälschten Jahreswertmarken zur Beförderung in der Schnellbahn durch den Beschuldigten war während des gesamten Disziplinarverfahrens unstrittig. Er selbst hat dies selbst in der mündlichen Verhandlung am 17. Juni 2014 nochmals in seiner Aussage vor dem Senat bestätigt. Zur Verantwortung des Beschuldigten, er habe die gefälschten Wertmarken der Wiener Linien von einem ungenannt gebliebenen ÖBB-Mitarbeiter erhalten, der sie wiederum durc... mehr lesen...
Der dem Beamten angelastete Sachverhalt gründet sich auf die von der Landespolizeidirektion NN gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 vorgelegte Disziplinaranzeige vom 15.3.2014, GZ: NN, ha. eingelangt am 8.4.2014, die dem Beamten gemäß § 109 Abs. 3 BDG 1979 zugestellt worden ist. Der dem Beamten angelastete Sachverhalt gründet sich auf die von der Landespolizeidirektion NN gemäß Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer 2, BDG 1979 vorgelegte Disziplinaranzeige vom 15.3.2014, GZ: NN, ha. eingelangt am 8... mehr lesen...
Norm: BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009 BDG 1979 § 43 gültig von 29.05... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 24.06.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Insp NN ist schuldig, er hat am 2. März 2014, ca. 00.45 Uhr in NN außer Dienst und in Zivil dem Kellner NN nach einer verbalen Auseinandersetzung diesen mit den Handballen gegen Gesicht gestoßen, was zu einer Platzwunde an der Oberlippe führte und damit einen anderen am Körper verletzt, somit das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 StGB b... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 18.06.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: BezInsp NN ist schuldig am 21.2.2014, gegen 23:15 Uhr, außer Dienst und in Zivil, bei dem auf einem Parkplatz am Gelände des NN-Einkaufszentrums in NN abgestellten Pkw, Kz. NN, der NN, ohne erkennbaren aktuellen Anlass die 4 am Fahrzeug montierten, neuwertigen „Michelin Alpin A4 195/65 R 15"-Winterreifen mit einem Messer beschädigt und dad... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Elgar Breiling und ADir Claus Kosiak als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 21. Mai 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Mag. Georg Luckmann, als Substitut des RA Mag. Martin Winter, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommis... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Elgar Breiling und ADir Claus Kosiak als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 21. Mai 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Mag. Wolfgang Kofler durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Berndt Graf und ZI Edith Weiß als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 20. Mai 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Dr. Günter Gsellmann durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 12.05.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: GrInsp NN ist schuldig, er hat Faktum 1 in der Zeit von März 2013 bis April 2013 in NN als Beamter der Polizeiinspektion NN mit dem Vorsatz dadurch die von der Abfrage betroffene Person an ihrem Recht auf Datenschutz und den Staat in seinen Kontroll- und Überwachungsrechten zu schädigen, seine Befugnis im Namen des Bundes als dessen Organ in ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 08.05.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Insp. NN ist schuldig, am 29.9.2013 entgegen des schriftlichen Auftrages ab 03:00 Uhr Außendienst zu versehen, gemeinsam mit dem gesondert disziplinär verfolgten RI NN in den Bereitschaftsräumen der PI NN aufhältig geblieben zu sein, dennoch aber für diese Innendienstzeit die erhöhte Gefahrenzulage für den tatsächlich nicht geleisteten Außen... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 23.04.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Insp. NN ist schuldig, 1. seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 dadurch verletzt zu haben, weil er am 05.09.2013, um 08:20 Uhr in NN vor der Einmündung in die B NN, seinen Pkw., Kennzeichen NN, außer Dienst und in Zivil, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Messergebnis um 12:06 Uhr: 0,66 mg/l ) lenkte und in weiterer F... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: GrInsp NN ist schuldig, 1. er hat am 26.11.2013, um 01.15 Uhr in NN, NN Straße Fahrtrichtung stadtauswärts auf Höhe Haus Nr. NN, außer Dienst und in Zivil, seinen Pkw, Kennz.: NN in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und bei der durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle die Untersuchung der Atemluft verweigert 2. zudem hat das außerdie... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 28.5.2013 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. römisch eins. RevInsp NN ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig, er hat ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG 1979 schuldig, er hat 1. seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 dadurch verletzt, weil er am 22.03.2013, um 20:22 Uhr auf der A1 auf Höhe NN, seinen Pkw, Kennzeichen: NN in einem durch Alkohol ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 09.04.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe am N.N. um N.N. von der BAWAG P.S.K-Filiale in Wien N.N. in zivil und außer Dienst, das Protokoll der Polizeiinspektionskommandantenbesprechung des SPK – sohin Tatsachen, die nicht allgemein, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannt waren und die ihm nur aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zugängli... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 11.03.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe am N.N. um N.N. Uhr gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin in N.N.6, im Bekleidungsgeschäft, Kinderbekleidung im Wert von € 258,- an sich genommen und ohne zu bezahlen damit die Sicherheitsschleuse passiert, wodurch der Alarm ausgelöst wurde 2. er habe seit N.N. an der Wohnanschrift N.N. gewohnt ohne dort ordent... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Alois Wimmer und ADir Franz Mißbichler als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates V nach der am 6. März 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Dr. Günter Gsellmann durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 04.03.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er habe am N.N. um N.N. Uhr in N.N., in zivil und außer Dienst den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen N.N. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, wobei der am N.N. durchgeführte Alkomattest einen Wert von 1,00 mg/l ergeben hat. Durch den daraus ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie I Peter Mayrhofer und ZI Christian Hofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 5. März 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seiner Verteidigerin Dr. Elizabeth Pira-Stemberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für F... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Gerhard Moser und ZI Christian Hofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 5. März 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitz... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 29.1.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Insp. NN ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig, ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG 1979 schuldig, 1. seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 dadurch verletzt zu haben, weil er am 26.10.2013, um 06:45 Uhr in NN seinen Pkw., Kennzeichen NN, außer Dienst und in Zivil, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Messergebn... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 23.01.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe am N.N. gegen N.N. Uhr im Ortsgebiet von N.N. das Dienst-Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen N.N. gelenkt und die dort geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h nicht eingehalten, indem er 68 km/h gefahren ist und mittels Lasergerät-Standmessung gemessen wurde, 2. er habe das oben angeführte Dienst-Kfz ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 18.12.2013 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: GrInsp NN ist schuldig, er hat am 16.09.2012 in NN als Polizeibeamter der Polizeiinspektion NN, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf Anzeigeerstattung und Strafverfolgung zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Elgar Breiling und ADir Claus Kosiak als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 28. November 2013 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seiner Verteidigerin Mag. Astrid Wutte-Lang durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für F... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Berndt Graf und ZI Edith Weiß als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 27. November 2013 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Mag. Matthias Zezula, in Vertretung von Dr. Günter Gsellmann, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommissi... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 14.11.2013 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: RevInsp NN ist schuldig, sie hat lt. Urteil des OLG NN vom 18.Juli 2013 zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt vor dem 15.04.2010 in NN mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, ihren Rechtsvertreter, Dr. NN und den zuständigen Richter des BG NN, durch Übergabe einer von der abgesondert verfolgten ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Elgar Breiling und ADir Claus Kosiak als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 19. September 2013 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Dr. Egbert Frimmel durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Fina... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Elgar Breiling und ADir Claus Kosiak als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 19. September 2013 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Mag. Alexander Brandl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für F... mehr lesen...
