Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Elgar Breiling und ADir Claus Kosiak als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 19. September 2013 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Mag. Alexander Brandl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für F... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 8.8.2013 bei der durchgeführten mündlichen Verhandlung und der am 13.9.2013 durchgeführten nicht öffentlichen Sitzung mit Senatsbesetzung wie vorangeführt, zu Recht erkannt: GrInsp NN ist schuldig, er hat: 1. am 16.11.2012, um ca. 06:30 Uhr Uhr in Zivil und außer Dienst seinen Pkw, Kennzeichen NN zu seiner Dienststelle in NN und 2. ab 07:20 Uhr bis 08:20 Uhr d. T. mit dem Dienstkraftfahr... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 8.8.2013 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung und der am 13.9.2013 durchgeführten nicht öffentlichen Sitzung zu Recht erkannt: GrInsp NN ist schuldig, er hat: > am 16. September 2012, um 01.00 Uhr in seiner Freizeit und in Zivil, seinen Privat-PKW, Kz: NN, auf dem Güterweg NN bis zur Linkskurve ca. 300m oberhalb der Kreuzung mit der NN Straße im Gemeindegebiet von NN gelenkt und dabei einen Verkehrsun... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 20.06.2013 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: BezInsp NN ist schuldig, er hat am 15.3.2013, um ca. 00:30 Uhr, in NN auf Höhe des Hotels NN außer Dienst und in Zivil als Lenker des Pkws. Kz.: NN einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, bei welchem er neben seinem eigenen Pkw. noch drei weitere Pkw`s beschädigte. Er hat zwar sein Fahrzeug zum Stillstand gebracht, aber es in weiter... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 20.06.2013 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Abtlnsp NN ist schuldig, 1. er hat am 11.03.2013, um 01.50 Uhr in NN außer Dienst und in Zivil, seinen Pkw, Kennz.: NN in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und bei der durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle die Untersuchung der Atemluft verweigert. 2. Er hat weiters durch sein Verhalten neben der Verwal... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Berndt Graf und ZI Edith Weiß als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 20. Juni 2013 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Huber und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Dr. Günter Gsellmann durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durc... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Berndt Graf und ZI Edith Weiß als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 20. Juni 2013 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Huber und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Dr. Günter Gsellmann durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durc... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 28.5.2013 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. römisch eins. RevInsp NN ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig, er hat ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG 1979 schuldig, er hat 1. seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 dadurch verletzt, weil er am 22.03.2013, um 20:22 Uhr auf der A1 auf Höhe NN, seinen Pkw, Kennzeichen: NN in einem durch Alkohol ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 28.5.2013 bei der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. römisch eins. GrInsp NN ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig, er hat ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG 1979 schuldig, er hat 1. seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 dadurch verletzt, weil er am 30.1.2013 auf dem Güterweg NN und in weiterer Folge auf der NN Straße durch das Gemeindegebiet NN, sein... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 22.5.2013, bei der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: GrInsp NN ist schuldig, • am 30.7.2012, gegen 08:20 Uhr in Zivil und außer Dienst seinen Pkw, Kennzeichen NN in NN in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (die durchgeführte Atemluftmessung ergab einen Messwert von 0,38 mg/l Alkoholgehalt) gelenkt zu haben und somit seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG 1979, n... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 22.5.2013 bei der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. römisch eins. GrInsp NN ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig, er hat ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG 1979 schuldig, er hat 1. am 13.12.2012, um 00:15 Uhr in NN, seinen Pkw., Kennzeichen NN, außer Dienst und in Zivil, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Messergebnis: 0,68 mg/l) gelenkt und einen V... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Alois Wimmer und ADir Franz Mißbichler als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 15. Mai 2013 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Huber und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Dr. Günter Gsellmann durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08. Mai 2013 zu Recht erkannt: I römisch eins Der Polizeibeamte Revierinspektor NN ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig, er hat am 17.05.2012 die Bankomatkarte seiner geschiedenen Gattin NN - welche ihm einen Geldbetrag von € 400,-- schuldete - während deren Abwesenheit aus der Handtasche genommen und damit bei der RAIKA NN einen Bargeldbetrag in Höhe von EUR 250.- b... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 24.4.2013 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. römisch eins. BezInsp NN ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig, er hat ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG 1979 schuldig, er hat zu Faktum 1 > in der Nacht zum 15.12.2012 während seiner dienstfreien Zeit eine Auseinandersetzung mit anderen Gästen im Lokal NN in NN gehabt, im Zuge deren er einen Gast öffentlich gröblich be... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 11.2.2013 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: RevInsp. NN ist schuldig, in einem stichprobenartig ausgewählten 15-monatigen Zeitraum von 01.01.2012 bis 31.12.2013 in seiner Eigenschaft als Exekutivbeamter insgesamt 23 Verwaltungsanzeigen gegen Verkehrsteilnehmer wegen diverser Verwaltungsübertretungen mittels elektronischer Datenübertragung im dienstlichen Programm VStV an die Bezirkshau... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 6.2.2013 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: GrInsp NN wird vom Vorwurf, er habe am 10.01.2013 um ca. 17:40 Uhr die notwenigen Erstmaßnahmen im Zusammenhang mit einem versuchten Handtaschenraub als dienstälterer Polizeibediensteter und Wagenkommandant nicht gesetzt zu haben und sei dadurch verdächtig seine Dienstpflichten nach * § 43 Abs. 1 BDG, nämlich seine dienstlichen Aufgaben treu un... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 05. Februar 2013 nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: BezInsp NN ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: BezInsp NN ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG schuldig: 1. Er habe es am 25.05.2012 während einer von 14.37 bis 14.50 Uhr in einem Kanzleiraum der PI NN durchgeführten Einvernahme unterlassen der anwesenden Vertrauensperson NN auf dessen Verlangen die Dienstnummer bekanntzugeben. 2. E... mehr lesen...
RevInsp NN ist Polizeibeamter der Landespolizeidirektion NN und verrichtet bei der PI NN seinen Dienst als Mitarbeiter. Verwaltungs(straf)verfahren: 1. Bei der ehemaligen BPD NN, Strafamt wurde unter der Zahl NN ein Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt und eine Geldstrafe von € 1.925,-- verhängt. 2. Weiters wurde dem Beamten mit Mandatsbescheid vom 24.08.12, AZ: NN die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von zehn Monaten entzogen. Beide Bescheide sind rechtskräftig. ... mehr lesen...
