Gesetzesaktualisierungen

11 Gesetze aktualisiert am 04.01.2024

Gesetze 11-11 von 11

2 Paragrafen zu Symbole-Gesetz (SG) aktualisiert


§ 3 SG Strafbestimmung

(1)Absatz einsWer vorsätzlich einem Verbot des § 2 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstr... mehr lesen...


§ 5 SG Inkrafttreten

(1)Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2)Absatz 2Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gemeinsam mit diesem Bundesgesetz in Kraft.(3)Absatz 3§ 1 und § 2 Abs. 1 bis 3... mehr lesen...


Aktualisiert am 04.01.24
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