Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 28.04.2021

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung (Bgld. GAL) aktualisiert


§ 3 Bgld. GAL

(1) Die Verordnung in der Fassung LGBl. Nr. 35/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 35/2016 tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 2001, mit der eine Geschäftseinteilung für das Amt der Burgenländischen Landesr... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.21

2 Paragrafen zu Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO (K-KAO) aktualisiert


Anl. 1 K-KAO

Mit § 78 der Krankenanstaltenordnung 1992, LGBl Nr 2/1993, wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:“Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden nicht berührt:a)Rechte zur Führung öffentlicher Krankenanstalten sowie Bewilligungen und Genehmigungen, die den Rechtsträgern von Krankenanstal... mehr lesen...


§ 54 K-KAO

(1) Patienten, die nach anstaltsärztlicher Feststellung der Anstaltspflege nicht mehr bedürfen, sind unverzüglich aus der Anstaltspflege zu entlassen. Anstaltsbedürftige Patienten sind zu entlassen, wenn ihre Überstellung in eine andere Krankenanstalt notwendig wird und sichergestellt ist. Desgle... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.21

1 Paragraf zu NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) aktualisiert


§ 120 NÖ GO 1973

(1) Der Beginn und Lauf einer im V. Hauptstück dieses Gesetzes festgelegten Frist wird durch Sonn- und andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen dieser Tage, müssen die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörde... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.21
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