Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 25.03.2021

Gesetze 1-2 von 2

1 Paragraf zu Beitragsverordnung-StBHG (BeitrVO-StBHG) aktualisiert


§ 5 BeitrVO-StBHG

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 2016, in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/2020 tritt § 4a mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 44/2020... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.03.21

2 Paragrafen zu Gemeinde-Bezügegesetz 1998, Tiroler (T-GB) aktualisiert


§ 15 T-GB

(1) Der Bürgermeister, in der Landeshauptstadt Innsbruck auch die Bürgermeister-Stellvertreter, die amtsführenden Stadträte, die Stadträte und die sonstigen Mitglieder des Gemeinderates haben für jeden Kalendermonat ihrer Funktionsausübung im Voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag ... mehr lesen...


§ 7 T-GB

Den übrigen Mitgliedern des Gemeinderates gebührt ein monatlicher Bezug. Dieser beträgt 22 v.H. des Ausgangsbetrages. mehr lesen...


Aktualisiert am 25.03.21
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