Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 19.02.2021

Gesetze 1-2 von 2

1 Paragraf zu Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz (GemEntschG) aktualisiert


§ 14 GemEntschG

(1) Auf Personen, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 abgeben, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Pensionsbeitrag und die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 weiterhin anzuwenden. Für den Erwerb eines Anspruches auf Ru... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.02.21

1 Paragraf zu Landesbedienstetengesetz - LBedG (LBedG) aktualisiert


§ 81d LBedG

(1) § 6 Abs. 2 lit. e gilt nicht. Der Dienstvertrag hat jedoch Bestimmungen darüber zu enthalten, für welche Verwendung der Vertragsbedienstete aufgenommen wird sowie welchem Entlohnungsschema und welcher Entlohnungsgruppe er zugewiesen wird.(2) § 17 Abs. 1 und 3 bis 7, § 18 Abs. 2 dritter Satz u... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.02.21
Gesetze 1-2 von 2