Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 26.05.2019

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Rechtspflegergesetz (RpflG) aktualisiert


§ 17a RpflG Wirkungskreis in Insolvenzsachen

Der Wirkungskreis in Insolvenzsachen umfasst die Geschäfte vor dem Bezirksgericht. mehr lesen...


§ 45 RpflG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft.(2) Organisatorische und personelle Maßnahmen zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag an getroffen werden.(3) Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1962, BGBl. Nr. 180, betreffend die Besorgung geri... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.05.19

6 Paragrafen zu Anerbengesetz (AnerbG) aktualisiert


§ 22 AnerbG Inkrafttreten und Außerkrafttreten.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Ablauf von drei Monaten nach seiner Kundmachung in Kraft. Es gilt nicht für Erbfälle, in denen der Tod des Verstorbenen oder der Tatbestand der Nacherbfolge nach § 10 des Bundesgesetzes vom 21. März 1947, BGBl. Nr. 85, vor seinem Wirksamwerden eingetreten ist... mehr lesen...


§ 2 AnerbG Umfang.

(1) Der Erbhof besteht aus den dem Eigentümer des Erbhofs gehörenden Grundstücken, die den Zwecken der Landwirtschaft (§ 1) dienen und eine wirtschaftliche Einheit bilden, samt den auf diesen Grundstücken befindlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden.(2) Bewegliche körperliche Sachen gehören insowei... mehr lesen...


§ 3 AnerbG Gesetzliche Erbfolge

(1) Sind bei der gesetzlichen Erbfolge nach dem Alleineigentümer eines Erbhofs mehrere Miterben berufen, so kann nur einer von ihnen, der Anerbe, Eigentümer des Erbhofs werden. Einigen sich die Miterben nicht über die Person des Anerben, so gelten für dessen Bestimmung folgende Regeln:1.Abkömmlin... mehr lesen...


§ 5 AnerbG

(1) Der nach § 3 berufene Anerbe ist von der Übernahme des Erbhofs durch Beschluß des Verlassenschaftsgerichts auszuschließen, wenn er1.infolge einer psychischen Krankheit, einer vergleichbaren Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfähigkeit oder einer körperlichen Beeinträchtigung zur dauernden B... mehr lesen...


§ 13 AnerbG Versorgungsansprüche.

(1) Den minderjährigen Abkömmlingen des Verstorbenen, die auf dem Erbhof leben und ihren Unterhalt weder aus eigenem Vermögen, ohne Berücksichtigung des bereits ausgezahlten Abfindungsanspruchs, bestreiten können noch von anderer Seite zu erhalten haben, steht, wenn sie Miterben des Anerben sind,... mehr lesen...


§ 1 AnerbG Begriff.

(1) Erbhöfe sind mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§ 42 ABGB) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung einer erwachsenen Person ausreichenden, jedoch... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.05.19

11 Paragrafen zu Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, Tiroler (T-KK) aktualisiert


§ 48 T-KK Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)als Erhalter einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung keine dem § 7 entsprechende Bezeichnung führt,b)als Erhalter1.ohne Anzeige nach § 10 Abs. 5, vor dem Ablauf der im § 10 Abs. 5 vorgesehenen Frist oder trotz Untersagung die zulässige Kinderhöchstz... mehr lesen...


§ 47 T-KK Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Gemeinde hat die ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben, mit Ausnahme der Aufgaben nach § 26 Abs. 3 und 6 und im Fall von Kindergärten, die von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband erhalten werden, weiters der Aufgaben nach § 5a Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 8 und § 46 Abs. 12, im eigenen... mehr lesen...


§ 46 T-KK Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Date... mehr lesen...


§ 43 T-KK Genehmigung der Tagesbetreuung

(1) Die Tagesbetreuung von Kindern bedarf einer Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn aufgrund der Eignung der betreuenden Personen und der Beschaffenheit der für die Unterbringung der Kinder bestimmten Räume eine ordnungsgemäße Betreuung gewährleistet i... mehr lesen...


§ 28 T-KK Pflichten der Eltern

(1) Die Eltern haben mit dem Erhalter und den pädagogischen Fachkräften zusammenzuarbeiten sowie die bei der Aufnahme des Kindes und gegebenenfalls in der Kinderbetreuungseinrichtungsordnung festgelegten Pflichten einzuhalten.(2) Die Eltern haben für eine entsprechende Körperpflege und Kleidung i... mehr lesen...


§ 26 T-KK Pflicht zum Besuch einer Kindergartengruppe

(1) Die Eltern haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder mit Hauptwohnsitz in Tirol, die vor dem 1. September des jeweiligen Jahres das fünfte Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden, im Ausmaß des Abs. 2 eine Kindergartengruppe besuchen.(2) Die Besuchspflicht besteh... mehr lesen...


§ 19 T-KK Integrationsgruppen

Integrationsgruppen haben zusätzlich zu den Aufgaben nach § 8 insbesondere die Aufgabe, durch die gemeinsame Erziehung, Betreuung, Bildung und Pflege von Kindern mit Kindern mit erhöhtem Förderbedarf bzw. Kindern, denen Leistungen nach dem Tiroler Teilhabegesetz gewährt werden, nach erprobten wis... mehr lesen...


§ 10 T-KK Gruppengröße

(1) Die zulässige Zahl der Kinder beträgt, soweit in den Abs. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist,a)in Kinderkrippengruppen mindestens acht und höchstens zwölf, abweichend davon jedoch höchstens sechs, wenn mindestens drei Kinder unter neun Monaten zu betreuen sind, und höchstens zehn, wenn minde... mehr lesen...


§ 5 T-KK Bildungsauftrag

(1) Die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Tagesbetreuung sowie die Kinderspielgruppen haben einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Dabei sind die folgenden pädagogischen Grundlagendokumente zu verwenden:a)der „Bundesländerübergreifende Bildungsrahmenplan für elementare Bildungseinrichtungen in Öster... mehr lesen...


§ 3 T-KK Ziele

(1) Ziele dieses Gesetzes sind:a)die besondere Förderung und Unterstützung der körperlichen, seelischen, geistigen, sittlichen und sozialen Entwicklung der Kinder,b)die Sicherstellung von optimalen Bildungsmöglichkeiten und der Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von ihrer sozioökonomisc... mehr lesen...


§ 2 T-KK Begriffsbestimmungen

(1) Kinderbetreuungseinrichtungen sind in einer räumlichen Einheit betriebene Einrichtungen, die zumindest während des Kindergartenjahres geöffnet sind und in denen Kinder in Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortgruppen (Kinderbetreuungsgruppen) betreut werden. Wenn der Erhalter eine Gebietskör... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.05.19
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