Entscheidungen zu § 69 Abs. 1 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 301-330 von 457

TE AsylGH Beschluss 2010/7/23 A10 260624-2/2009

Begründung: : I. Dem Antrag auf Wiederaufnahme liegt folgendes Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zugrunde: römisch eins. Dem Antrag auf Wiederaufnahme liegt folgendes Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zugrunde: Die Antragstellerin brachte am 22.09.2003 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2005, GZ 03 28.928-BAW, wurde I. der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, II. gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestell... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 23.07.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/7/20 C5 243278-4/2008

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Antragsteller (Wiederaufnahmswerber), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 16.9.2003 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Wien) am 3.10.2003 gab er an, er sei Mitglied der Partei Akali Dal (Fraktion XXXX Mann); er habe keine Probleme mit der Polizei, dem Militär oder den Behörden Indiens gehabt. Im März 2003 sei er einmal für zwei Tage in Haft gewesen. Einige Male seien Leute einer Räuberb... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 20.07.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/7/19 C5 267292-2/2008

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Antragsteller (Wiederaufnahmswerber), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 28.9.2005 bei der Grenzpolizeiinspektion Schwechat-Flughafen den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Er gab an, er habe seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und stelle einen Asylantrag, um arbeiten und Geld verdienen zu können. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 30.9.2005 und am 4.10.2005 gab der Antragsteller an, seine Familie habe in Indien, um... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 19.07.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/7/19 C5 303266-3/2010

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Antragsteller (Wiederaufnahmswerber), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 25.4.2006 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). In seinem schriftlichen Antrag - den das Bundesasylamt bei der Einvernahme vom 27.6.2009 übersetzen ließ - gab er an, er lebe im Unionsstaat Uttar Pradesh; seit den letzten Wahlen hätten die Partei Akali Dal und die BJP (Bharatiya Janata Party) zusammengearbeitet, ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 19.07.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/7/19 C5 313405-2/2008

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Antragsteller (Wiederaufnahmswerber), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15.4.2005 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Begründend gab er dazu bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen) am 30.5.2005 an, etwa im Jahr 2000 seien drei Männer gekommen und hätten in dem Straßenimbiss gegessen, den er betrieben habe; nachdem er sie aufgefordert habe zu zahlen, hätten sie ihn geschlagen, ihn mit einem Messer a... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 19.07.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/7/19 C5 315175-2/2009

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Antragsteller (Wiederaufnahmswerber), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 9.3.2005 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren, er brachte ihn am nächsten Tag beim Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen) ein. Begründend gab er dazu bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost und Außenstelle Wien) am 4.4.2005 und am 12.4.2006 an, er sei Mitglied der "Bhartia Janta Party" (so in der Niederschrift; BJP) und dafür zus... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 19.07.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/7/2 D3 233173-2/2010

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2002, Zahl 02 07.020-BAW, wurde der von der Antragstellerin am 14.03.2002 gestellte Antrag auf Gewährung von Asyl gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 AsylG 1997 ausgesprochen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2002, Zahl 02 07.020-BAW, wurde der von der Antragstellerin am 14.03.2002 g... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 02.07.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/6/29 S9 412684-2/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antragsteller, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 21.10.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EAST niederschriftlich erstbefragt. Er gab dabei im Wesen... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.06.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/6/28 S7 410699-3/2010

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Wiederaufnahmewerberin stellte am 12.08.2009 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Aufgrund des an Tschechien gerichteten Aufnahmeersuchen gem. Art16 Abs. 1 lit.c der VO 343/2003 wurde erklärte Tschechien am 20.08.2009 seine ausdrückliche Zustimmung zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. 1.2. Aufgrund des an Tschechien gerichteten Aufnahmeersuc... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 28.06.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/6/25 D13 404469-3/2010

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller brachte am 17.07.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz ein und gab im Zuge einer Erstbefragung und zwei niederschriftlichen Einvernahmen hinsichtlich seiner Fluchtgründe kurz zusammengefasst an, dass er am 09.07.2008 zu Besuch bei seinem Cousin in Gori gewesen sei, als zwei uniformierte georgische Militärpolizisten gekommen seien und dem Antragsteller und seinem Cousin mitgeteilt haben, dass sie verpflichtet wären, in den Krieg zu... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 25.06.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/6/25 D13 407913-3/2010

Entscheidungsgründe: I.1. Die Antragstellerin reiste am 27.01.2009 gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Töchtern XXXX (AIS-Zl. 09 01.096) und XXXX (AIS-Zl. 09 01.095) - ihr Ehemann XXXX (AIS-Zl. 08 06.255) befand sich bereits seit dem 17.07.2008 im österreichischen Bundesgebiet - illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge einer Erstbefragung und einer niederschriftlichen Einvernahme brachte sie hin... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 25.06.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/6/25 D13 407917-3/2010

Entscheidungsgründe: I.1. Die minderjährige Antragstellerin reiste am 27.01.2009 gemeinsam mit ihrer Mutter XXXX (AIS-Zl. 09 01.094) und ihrer Schwester XXXX (AIS-Zl. 09 01.095) - ihr Vater XXXX (AIS-Zl. 08 06.255) befand sich bereits seit dem 17.07.2008 im österreichischen Bundesgebiet - illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die minde... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 25.06.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/6/23 S17 312248-4/2010

Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Der nunmehrige Erstantragsteller und die nunmehrige Zweitantragstellerin sind Ehegatten, die Dritt- bis Sechstantragsteller sind deren minderjährige Kinder. Sämtliche Antragsteller sind der tschetschenischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin waren gemeinsam mit dem mj. Dritt- und dem mj. Viertantragsteller am 24.03.2007 nach Österreich gelangt und hat... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.06.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/6/21 B1 315416-2/2009

Begründung: : I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt römisch eins. Gang des Verfahrens und Sachverhalt 1.1 Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien albanischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Südserbien, stellte am 20.08.2007 unter Vorlage seines jugoslawischen Personalausweises, ausgestellt am XXXX in XXXX, einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er im Rahmen seiner noch am selben Tag stattgefundenen niederschriftlichen Erstbefragung vor einem ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 21.06.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/6/21 C5 266365-8/2008

Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der Antragsteller (Wiederaufnahmswerber), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 19.4.2004 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Begründend gab er dazu in seinem schriftlichen Antrag an, in der Tschetschenischen Republik sei es für die jungen Männer nicht sicher, es würden ständig gezielte Festnahmeaktionen durchgeführt; sein zweiter Fluchtgrund sei, dass seine Verwandten an Kampfhandlungen gegen die föderalen Kräfte teilgenommen hätten... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 21.06.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/6/14 C11 409328-2/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der (nunmehrige) Antragsteller, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, ist spätestens am 20.09.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge: Asylantrag) gestellt. Bei der ersten Befragung am Tag nach der Antragstellung brachte er vor, er sei aus seinem Heimatland am 19.08.20... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 14.06.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/6/8 A8 251499-2/2009

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 27.07.2004 beim Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, die Gewährung von Asyl. In den darauf folgenden niederschriftlichen Einvernahmen in englischer Sprache am 29.07.2004 und 04.08.2004 vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zusammenfassend an, Nigeria Anfang Mai 2004 von einer ihm unbekannten Stadt aus mit einem Schiff verlassen zu haben und über einen ih... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 08.06.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/6/7 C11 261838-2/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Antragsteller, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, ist spätestens am 29.02.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 02.03.2004 einen Antrag auf Asyl gestellt. Im schriftlichen Asylantrag vom 01.03.2004 führte der Antragsteller aus, er sei in seinem Heimatland von - nicht näher beschriebener - asylrelevanter Verfolgung bedroht und... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 07.06.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/5/31 S13 306762-5/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Verfahrensgang Erstes Verfahren vor dem Bundesasylamt und Rechtsmittel Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und vier Geschwistern am 25.08.2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 03.10.2006, FZ. 06 08.885 - EAST Ost, wie... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 31.05.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/5/26 C5 212243-11/2008

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Antragsteller, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 16.7.1999 unter dem Namen XXXX, geboren am XXXX in XXXX, den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 10.8.1999, 99 11.260-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76 (in der Folge: AsylG 1997) ab (Spruchpunkt I); gemäß § 8 AsylG 1997 erklärte es, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Indien sei zulässig (Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.05.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/5/26 E7 403941-3/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (vormals: Berufungswerber; im Weiteren auch: BF) reiste eigenen Angaben zufolge am 02.11.2008 erstmals schlepperunterstützt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Siche... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.05.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/5/26 S6 410035-2/2010

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Wiederaufnahmewerberin stellte am 03.08.2009 in Österreich den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Zuvor stellte sie laut EURODAC-Treffer bereits am 28.07.2009 in Polen einen Asylantrag. Polen hat am 13.08.2009 (Einlangen) seine Zustimmung zur Wiederaufnahme der Asylwerberin gemäß Art 16 Abs 1 lit c VO 343/2003 erklärt. 1.2. Zuvor stellte sie laut EU... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.05.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/5/12 S1 405455-3/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 15.02.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Republik Polen erteilte mit Schreiben vom 19.02.2009 die Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zur Führung seines Asylverfahrens in Polen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II VO. Der Beschwerdeführer war gemeinsam mit seiner Frau und vier Kindern nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 12.05.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/4/22 E11 400223-2/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Verfahrensgang 1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus den Verwaltungsakten des Bundesasylamtes. 2. Die Antragsteller (in weiterer Folge gemäß ihrer Nennung im Spruch: als AST1 bis AST4 bezeichnet), armenische Staatsangehörige und Angehörige der jezidischen Volksgruppe, reisten am 15.12.2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und die AST1 bis AST3 brachten am selben Tag jeweils Anträge auf internationalen Schutz ein. Die A... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 22.04.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/4/20 B2 407586-2/2010

Begründung: : I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: römisch eins. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: 1. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige der Republik Kosovo albanischer Volkszugehörigkeit, stellte am 17.09.2008 beim Bundesasylamt EAST-Ost, gemeinsam mit ihrem Ehegatten, ihren beiden Söhnen und ihrem Bruder, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab sie an, dass unbekannte Mä... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.04.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/4/20 B2 407587-2/2010

Begründung: : I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: römisch eins. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: 1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo albanischer Volkszugehörigkeit, stellte am 17.09.2008 beim Bundesasylamt EAST Ost, gemeinsam mit seiner Ehegattin, seinen beiden Söhnen und seinem Schwager, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tage gab er zum Ausreisegrund b... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.04.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/4/20 B2 407590-2/2010

Begründung: : I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: römisch eins. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: 1. Der minderjährige Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und albanischer Volkszugehörigkeit. Seine Mutter brachte für ihn als gesetzliche Vertreterin am 17.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Mutter als gesetzliche Vertreterin an, die Familie h... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.04.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/4/12 D9 403871-2/2010

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller brachte am 16. Dezember 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz ein und gab im Zuge von insgesamt drei niederschriftlichen Einvernahmen hinsichtlich seiner Fluchtgründe kurz zusammengefasst an, dass er im Krieg gegen Südossetien eingesetzt gewesen sei und während eines Gefechts vom Generalstabschef persönlich den Befehl erhalten habe, die Kampfhandlungen einzustellen. In der Folge habe er sich deswegen vor seinem direkten Vorgesetzt... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 12.04.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/4/7 E10 316376-3/2010

Begründung: I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Bisheriger Verfahrenshergang 1.1. Die Beschwerdeführer, gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 - BF4 bezeichnet, brachten an den im Akt ersichtlichen Daten Anträge auf internationalen Schutz ein. Im Wesentlichen wurden die Anträge mit dem Vorbringen, BF2 hätte ein Geschäft betrieben un... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 07.04.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/4/6 A10 262088-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Dem Antrag auf Wiederaufnahme liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: römisch eins. Dem Antrag auf Wiederaufnahme liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Die minderjährige Antragstellerin brachte durch ihren gesetzlichen Vertreter am 11.12.2003 beim Bundesasylamt einen Asylerstreckungsantrag ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.06.2005, GZ 03 38.059-BAT, wurde der Asylerstreckungsantrag gemäß § 10 in Verbindung ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 06.04.2010

Entscheidungen 301-330 von 457

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