E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Der Antragsteller brachte am 28.07.2003 erstmals einen Asylantrag ein, welchen er bei seiner Einvernahme am 18.11.2003 damit begründete, dass er als Sohn eines orthodoxen Priesters, der sich einer Splittergruppe der orthodoxen Kirche angeschlossen habe, von Anhängern des Oberhauptes der orthodoxen Kirche überfallen, geschlagen und bedroht worden sei. röm... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und sachverhalt 1. Der Antragsteller brachte am 22.06.2001 einen Asylantrag ein, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Angehöriger der religiösen Minderheit der Mandäer (auch: Sabäer) aufgrund seiner Religion im Iran verfolgt werde. Seine Schwester und er seien, als sie gemeinsam auf dem Bazar einkaufen gewesen wären, von der Sittlichkeitspolizei zur Überprüfung ihres Familienverhält... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Libanon, reiste am 17.01.2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte noch am selben Tag erstmalig die Gewährung von Asyl (AS 3). 2. Am 17.01.2001 (AS 9) wurde der BF vor der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See und in weiterer Folge am 2... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der im Spruch: genannte Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger der nunmehrigen Republik Kosovo, reiste am 01.10.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte er am 21.10.1998 vor der Erstbehörde die Asylgewährung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.09.1999, Zl. 98 10.313-BAW gem. §§ 7, 8 Asyl G abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Voraussetzung für die Wiederaufnahme ist nicht die Gewissheit, dass neuen Tatsachen oder Beweismittel zu einer anderen Entscheidung führen werden, es reicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer anders lautenden Erledigung, ob es wirklich zu einer anderen Entscheidung kommt, ist im wieder aufgenommen Verfahren zu klären /VwGH 13.12.2002, 2001/21/0031) Schlagworte Wiederaufnahme Zuletzt aktualisiert am 25.03.2009 mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Verfahrensgang Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Georgiens und stellte am 5.2.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.3.2007 Zahl wies das Bundesasylamt den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab und erkannte dem Antragsteller den Status des Asylberechtigten nicht zu. Dem Antragsteller wurde weiters gem. § ... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Es ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend, dass die Tatsachen (Beweismittel) im wiederaufzunehmenden Verfahren nicht geltend gemacht worden sind; es ist darüber hinaus auch erforderlich, dass sie - allenfalls auch im Verfahren vor einer höheren Instanz - nicht geltend gemacht werden konnten und dass die Partei daran kein Verschulden trifft. Jegliches Verschulden, das die Partei an der Unterlassung ihrer Geltendmachung trifft, auch leichte Fahrlässigkeit, schl... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Bei dem Verschulden im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. 2 AVG handelt es sich, wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgeführt hat, um ein Verschulden im Sinne des § 1294 ABGB. Bei der Beurteilung des Verschuldens im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist das Maß dafür ein solcher Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten aufgewendet werden kann. Konnte die wiederaufnahmewerbende Partei eine Tatsache (oder ein Beweismittel) bei gehörig... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Wiederaufnahmewerberin stellte am 26.10.2007 - gemeinsam mit ihrem Gatten M.S. (GZ: 316.840-1/2E-VIII/23/08) und ihren zwei minderjährigen Töchtern M.L. (GZ: S1 316.842-2/2008/1) und M.R. (GZ: S1 316.843-2/2008/1) - den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Die Wiederaufnahmewerberin hatte laut EURODAC-Treffer am 04.09.2007 in Pole... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stellte am 27.12.1994 einen ersten Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.01.1995, Zahl: 94 05.086-BAT, gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen wurde. Die gegen diesen Bescheid des Bundesasylamtes eingebrachte Berufung wurde mir Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 07.02.1995, Zahl: 4.345.722/1-III/13/95, gemäß § 66 Abs 4 AVG zurückgewiesen. Der in Folge vom Antragsteller eingebrachte Wiedereinsetzungsantrag... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste seinen Angaben zufolge am 15.07.2004 schlepperunterstützt und illegal in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. 1.2. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesasylamt wurde der BF am 19.07.2004 und am 01.03.2006 durch Organe des Bundesasylamtes im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Punjabi einvernommen. Der BF gab da... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und sachverhalt 1.1. Der Antragsteller brachte am 23.10.2001 einen Asylantrag ein, welchen er bei seiner Einvernahme am 13.12.2001 damit begründete, dass er nach dem Attentat in den USA am 11.09.2001 am 17.09.2001 im Zuge einer Sympathiekundgebung für Amerika festgenommen und für fünf Tage angehalten worden sei. Ihm sei vorgeworfen worden, gegen die Grundsätze der islamischen Republik gehandelt zu habe... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Behörde ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt. Die Beschwerdeführerin hat am 26.01.2008 beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. In der an demselben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab s... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdefüherr stellte nach illegaler Einreise am 09.09.2007 erstmals am 19.09.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Antragstellung gab er zunächst an, 1993 geboren zu sein und korrigierte sein Geburtsdatum dann auf 1983. Die Volljährigkeit des Beschwerdeführers würde durch ein vom Bundesasylamt eingeholtes psychiatrisches Gutachten ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an, ist muslimischen Bekenntnisses, war laut eigenen Angaben zuletzt im Heimatstaat in der Gemeinde L. wohnhaft, reiste am 02.02.2007 illegal in das Staatsgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Asylantrag in Österreich. In dem anschließenden ersten Asylverfahren in Österreich gab der Beschwerdeführer zunächst an, den... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen. Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden, was bedeutet, dass den behaupteten geänderten Ums... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1. Verfahrensgang Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens sowie Angehöriger der Sikh, reiste seinen Angaben zufolge am 22.10.2005 mit einem Schengenvisum in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte mit Schreiben vom 09.11.2005 - mittels Telefax - einen Asylantrag, dem eine Vertretungsvollmacht für Rechtsan... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. I.1. Verfahrensgang Die nunmehr berufende Partei hat am 4.10.2004 einen Asylantrag gestellt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der unter i. bezeichnete Asylantrag der berufenden Partei mit Bescheid vom 11.5.2005, erlassen am 15.5.2005, abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der berufenden Partei nach Afghanistan nicht zulässig sei. Der berufenden Partei wurde d... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der erstinstanzliche Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesasylamtes. Der Antragsteller wurde am 09.01.2003 niederschriftlich zu seinem Asylantrag vom 17.01.2002 einvernommen (As.27 bis 31). Er gab bezüglich seiner Fluchgründe an, dass er seit seinem vierten Lebensjahr obdachlos sei und sich das Geld für die Reise nach Europa erspart habe. Er habe dann China verlassen, weil er Geld verdienen wollte. Er sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte ursprünglich am 09.08.2004 beim Bundesasylamt (BAA) einen Asylantrag. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.07.2005, Zahl: 04 16.040-BAG, gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei für zulässig erklärt. Gemäß § 8 Abs. 2 A... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der nunmehrige Wiederaufnahmewerber ist Staatsangehöriger des Iran und war am 15.10.2000 gemeinsam mit seinem Bruder E. H. illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Am 16.10.2000 stellten sowohl M. H. als auch sein Bruder einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.05.2001, Zl. 00 14.143-BAS, wurde der Asylantrag des nunmehrigen Wiederaufnahmewerbers gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und die Zurückweisung, Zu... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der nunmehrige Wiederaufnahmewerber ist Staatsangehöriger des Iran und war am 15.10.2000 gemeinsam mit seinem Bruder H.N. illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Am 16.10.2000 stellten sowohl H.M. als auch sein Bruder einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.05.2001, Zl. 00 14.149-BAS, wurde der Asylantrag des nunmehrigen Wiederaufnahmewerbers gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 02.09.2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein, behauptete den Namen C.A. zu führen, am 00.00.1978 geboren und moldawischer Staatsangehöriger zu sein. Am 03.09.2004 stellte er gemeinsam mit seiner Ehefrau C.S., 00.00.1980 geb., einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt hat den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid v... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die wiederaufnahmewerbende Partei führt den im
Spruch: genannten Namen, ist serbische Staatsangehörige, gehört der albanischen Volksgruppe an und stellte am 07.09.2001 einen Asylantrag (seit 01.01.2006 Antrag auf internationalen Schutz). Vom Bundesasylamt einvernommen, wurde als Fluchtgrund im Wesentlichen angegeben, dass der Wiederaufnahmewerber ein Jahr für die Bewegung UCPMB tätig gewesen sei. Er habe alles vorbereitet, was das Esse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Antragsteller ist am 01.01.2008 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern mit einem Taxi von Polen kommend, wo er und seine Familie am 25.12.2007 einen Asylantrag gestellt haben, nach Österreich eingereist. Der Asylwerber stellte am 01.01.2008 in der Erstaufnahmestelle Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.01.2008 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen einer Erstbefragung unterzogen. Am 05.01.2008 richte... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte am 08.10.2001 beim Bundesasylamt unter dem Namen A.F. einen Asylantrag und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner Teilnahme an Studentendemonstrationen im Jahr 1999 vom iranischen Geheimdienst verfolgt worden sei. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 08.10.2001 und 12.11.2001 sowie bei einer Einvernahm... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Wie sich aus § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG und der dazu ergangenen Judikatur ergibt, setzt eine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes, der unter Umständen das Vorliegen einer entschiedenen Sache hindert, voraus, dass es sich um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt (VwSlg 15.445A/1928, VwGH vom 18.12.1996, Zl 95/20/0672; Walter-Thienel Verwaltungsverfahren², 1492 mit weiteren Hinweisen) und nicht um Tatsach... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes ist im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtskraft von Bescheiden nach der Judikatur "streng" zu prüfen (zB VwGH 26.04.1984, 81/05/0081). Unter Erschleichung ist ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen (VwSlg 944 A; VwGH 07.07.1992, 90/08/0164). Es kann sich um die Aufstellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Antragsteller ist am 01.01.2008 zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern mit einem Taxi von Polen kommend, wo er und seine Familie am 25.12.2007 einen Asylantrag gestellt haben, nach Österreich eingereist. Der Asylwerber stellte am 01.01.2008, vertreten durch die Mutter, in der Erstaufnahmestelle Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.01.2008 wurde die Mutter des Asylwerbers von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskir... mehr lesen...
Norm: AVG §69 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
