Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 11.10.2020

Gesetze 1-6 von 6

2 Paragrafen zu Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) aktualisiert


§ 19 AVRAG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 2 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 1) in Kraft.1.Die §§ 8 bis 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. ... mehr lesen...


§ 18b AVRAG

(1) Werden Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen oder sind Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen in der Zeit der Ferien oder der für schulfrei erklärten Tage nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. b, Abs. 4 Z 3 und Abs. 5 des Schulzeitgesetzes 1985, BGB... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.10.20

1 Paragraf zu Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) aktualisiert


§ 49 KBGG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt – mit Ausnahme der §§ 24 Abs. 4 und 38 Abs. 3 – am 1. Jänner 2002 in Kraft und ist für Geburten nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.(2) Auf Geburten zwischen dem 1. Jänner 2002 und 30. Juli 2002 ist § 3 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass vom Nachweis der Unter... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.10.20

2 Paragrafen zu Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO (K-KAO) aktualisiert


§ 74 K-KAO

(1) Für die Errichtung und den Betrieb von privaten Krankenanstalten gelten die Bestimmungen des I. und II. Abschnittes und im Übrigen die Bestimmungen der §§ 43, 48, 48a, 49a, ausgenommen Abs. 7, 54 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2, 3 und 5, 56 Abs. 2 und 3, 58 Abs. 2 und 3 und 69 Abs. 2 bis 4 sinnge... mehr lesen...


§ 68 K-KAO

(1) Der vom Landtag beschlossene Nettogebarungsabgang der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft mit ihren unselbständigen Einrichtungen ist, abzüglich der Tilgung der für Investitionen aufgenommenen Anleihen, Darlehen, Kredite und ähnliche Finanzierungsformen der Landesanstalt und der Lande... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.10.20

5 Paragrafen zu Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (Oö. SHG 1998) aktualisiert


§ 67 Oö. SHG 1998

(1) Die Gerichte, Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen sowie die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice haben auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Landesverwaltungsgerichts oder eines Trägers sozialer Hilfe die für die Beurteilung der Hilfebedürfti... mehr lesen...


§ 66 Oö. SHG 1998

(1) Zuständig für die Erlassung von Bescheiden ist die Bezirksverwaltungsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)(2) Die Landesregierung entscheidet über die Rückerstattung gemäß § 28 und den Ersatz gemäß § 52, wenn Träger der sozialen Hilfe das Land ist. (Anm.: LGBl.... mehr lesen...


§ 65 Oö. SHG 1998

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.einer Auskunftspflicht gemäß § 67 Abs. 5 oder 6 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,2.eine meldepflichtige Pflege- und Betreuungseinrichtung gemäß § 64b Abs. 1 ohne Meldung betreibt,3.als Betreiberin bzw. Betreiber einer meldepflichtigen Pflege- und... mehr lesen...


§ 12 Oö. SHG 1998

(1) Persönliche Hilfe ist durch persönliche Betreuung, Unterstützung und Beratung Hilfebedürftiger, erforderlichenfalls auch ihrer Angehörigen (Lebensgefährten), zu leisten (Soziale Dienste).(2) Persönliche Hilfe kommt insbesondere durch die folgenden Sozialen Dienste in Betracht:1.Aktivierende B... mehr lesen...


§ 9 Oö. SHG 1998 § 9

(1) Die Leistung sozialer Hilfe hat unter Berücksichtigung des Einkommens der hilfebedürftigen Person, bei sozialer Hilfe zur Pflege auch unter Berücksichtigung der pflegebezogenen Geldleistungen, zu erfolgen, es sei denn, dies wäre im Einzelfall mit der Aufgabe sozialer Hilfe unvereinbar oder wü... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.10.20

7 Paragrafen zu Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) aktualisiert


§ 50 Oö. ChG

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Behörde1.mit Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, wera)die nach § 27 Abs. 6 vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen nicht einhält;b)die Anzeigepflicht nach § 28 verletzt;c)entgegen § 29 Mängel nicht oder nicht innerhalb der gesetzten... mehr lesen...


§ 47 Oö. ChG

(1) Die Gerichte, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, das Arbeitsmarktservice sowie die Träger von Einrichtungen nach diesem Landesgesetz haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des Landesverwaltungsgerichts die für die Beurteilu... mehr lesen...


§ 29 Oö. ChG

(1) Einrichtungen, die Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringen, unterliegen der Kontrolle der Landesregierung. Diese ist dahingehend auszuüben, dass1.die Einrichtungen nach ihrer Führung und Ausstattung den Erfordernissen einer fachgerechten Leistungserbringung, insbesondere jenen nach § 27... mehr lesen...


§ 27 Oö. ChG

(1) Leistungen nach diesem Landesgesetz dürfen nur von anerkannten Einrichtungen erbracht werden. Die Personenbetreuung gemäß § 159 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018, stellt keine Leistung nach diesem Landesgesetz dar. (Anm: LGBl. Nr. 82/2020)(2... mehr lesen...


§ 21 Oö. ChG

(1) Die Gewährung von Leistungen nach den §§ 8 Abs. 1, 18 und 19 dieses Landesgesetzes setzt einen Antrag voraus. Verfahren über den Anspruch auf Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sind jedoch auch von Amts wegen einzuleiten, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine Leistung nach diesem Landesgesetz ... mehr lesen...


§ 18 Oö. ChG

(1) Menschen mit Beeinträchtigungen, denen ein Anspruch auf Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 bescheidmäßig zuerkannt wurde oder denen der besondere soziale Dienst nach § 17 Abs. 3 Z 2, 3 und 5 gewährt wird, und die weder als Versicherte noch als Angehörige oder als Leistungsbezieher nach dem Oö. S... mehr lesen...


§ 4 Oö. ChG

(1) Leistungen nach diesem Landesgesetz können nur an Menschen mit Beeinträchtigungen erbracht werden, die1a.Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind sowie an deren Familienangehörige, oderb.Staatsangehörige eines Staates sind, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.10.20

3 Paragrafen zu Oö. Pflegevertretungsgesetz (Oö. PVG) aktualisiert


§ 6 Oö. PVG

Die Pflegevertretung hat jährlich einen Tätigkeitsbericht, der auch die Art der erfolgten Erledigungen der Geschäftsstelle zu enthalten hat, den Rechtsträgern der Einrichtungen gemäß § 63 Abs. 2 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sowie § 12 Oö. Chancengleichheitsgesetz, der Landesregierung und dem Landta... mehr lesen...


§ 3 Oö. PVG

(1) Die Pflegevertretung hat die je nach Geschäftsfall nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 oder dem Oö. Chancengleichheitsgesetz zuständige Aufsichtsbehörde von allen Beschwerden unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (Anm: LGBl. Nr. 82/2020)(2) Vor der Bearbeitung einer Beschwerde hat die Pflegever... mehr lesen...


§ 1 Oö. PVG

(1) Am Sitz der Landesregierung ist eine Pflegevertretung einzurichten für1.die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen gemäß § 63 Abs. 2 und § 64a Abs. 1 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 und2.behinderte Menschen, die in Einrichtungen gemäß § 12 Oö. Chancengleichheitsgesetz wohnen.(Anm: LGBl. Nr. 8... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.10.20
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