1. Ziffer eins Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe als Lenkerin des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen XXX Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe als Lenkerin des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen römisch 30 1. Ziffer eins am 19.01.2010 um 08.35 Uhr in K auf der Rheintalautobahn, Fahrtrichtung T auf Höhe km 29,6 in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden u... mehr lesen...
Beachte VwGH vom 22.06.1982, Zl 81/03/0179 Rechtssatz: Bei einem entlang einer Autobahn verlaufenden Wildzaun handelt es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 31 Abs 1 StVO. Der § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e StVO ist im Vergleich zu § 4 Abs 5 StVO die besondere Bestimmung. Liegt ein Sachverhalt nach der besonderen Be¬stimmung vor, so ist eine Bestrafung nach der allgemeinen Bestimmung des § 4 Abs 5 StVO unzulässig. Schlagworte Wildzaun, Einrichtung zur Sicherung des Verkehrs... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 24.08.2010 um 15.07 Uhr in K auf der Wstraße in Fahrtrichtung G auf Höhe Splittlager, L 50 bei km 02,360 als Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen XXX nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften des § 103 Abs 1 Z 1 KFG iVm der angeführten Gesetzesstelle des Kraftfahrgesetzes entsprechen würde. Das Fahrzeug sei zu... mehr lesen...
Norm: KFG §49 Abs6KFG §103 Abs1 Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der § 49 Abs 6 KFG alleine nennt keinen Adressaten, den die dort normierte Verpflichtung trifft. Erst gemäß § 103 Abs 1 Z 1 KFG ist der Zulassungsbesitzer dafür verantwortlich, dass... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2010, GZ: BHFB-15.1-1706/2008, wurde dem Berufungswerber nachstehender Tatvorwurf gemacht: Tatzeit: 20.02.2008, 13.40 Uhr Tatort: Gemeinde Gnas Ihre Funktion: Beschuldigter 1. Übertretung Sie haben zum Tatzeitpunkt durch Übermittlung der Rechtfertigung zum Strafverfahren GZ: 15.1 2008/420 per E-Mail an die Polizeiinspektion Gn Herrn AI R in dieser Rechtfertigung wiederholt beleidigt und in der Ehre gekränkt, obwohl wer einen anderen einer ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StLSG §3 Abs1 Z1 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 1 Z 1 StLSG begeht eine Ehrenkränkung, wer vorsätzlich einen anderen beispielsweise eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt.... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe wie anlässlich einer Überprüfung seitens der Bezirksforstinspektion Murau am 04.08.2008 im Bereich seines Grundstückes 1226 der KG 65513 Sch (im Hinblick auf die mit Bescheid 8.1 Ste 10/04 vom 09.12.2004 genehmigte Rodung) festgestellt worden sei 1.) eins, den Deckungsschutz zu den Grundstücken 1245 und 1244/2 der KG 65113 Sch nicht eingehalten, da diese nur in einer Breite v... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: ForstG §14 Abs2 VStG §44a Z1 ForstG § 14 heute ForstG § 14 gültig ab 01.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2002 ForstG § 14 gültig von 01.01.1988 bis 31.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 576/1987 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe zumindest am 10.05.2010 im Bereich V.-S. (XY Agrargemeinschaft A.), Saurweide (XY, Agrargemeinschaft A.) und im Bereich des Privatwaldes O. (XY, A. F.; XY, H. A.; XY, B. M.; jeweils KG A.) Ziegen und Schafe entgegen der Forsttagssatzung 2010, zur Waldweide aufgetrieben. Aus diesem Grunde habe der Berufungswerber eine Übertretung nach § 37 Abs 2 lit a und § 41 Abs 1 und 2 der Tiroler Waldordnung 2... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma Ing. C F GmbH mit dem Sitz in G, M, die Inhaberin des Probefahrtkennzeichens ist, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass das Probefahrtkennzeichen K A überlassen wurde, obwohl es sich um keine Probefahrt im Sinne des § 45 Abs 1 KFG gehandelt habe. Dieses ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: KFG §45 Abs4KFG §45 Abs1 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Gemäß § 45 Abs 4 KFG dürfen Probefahrtenkennzeichen nur bei Probefahrten geführt werden. Strafbar ist somit bei einer Zuwiderhandlung... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurden F Z nachstehende drei Übertretungen zur Last gelegt und die jeweils angeführten Geldstrafen verhängt: Pkt. 1.): § 33 Abs 1 i.V.m. § 6 Abs 3 Stmk. Naturschutzgesetz, € 200,-- (im Uneinbringlichkeitsfall 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 33 Abs 1 leg. cit. Pkt. 2.): § 39 Abs 1 Wasserrechtsgesetz, € 200,-- (im Uneinbringlichkeitsfall 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 137 Abs 1 Z 17 leg. cit. Pkt. 3.): § 15 Abs 3 Abfallwirt... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: Stmk NSchG §13a Abs2Stmk NSchG §6 Abs3NSchG Stmk §13a Abs2NSchG Stmk §6 Abs3 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Zu Europaschutzgebieten können gemäß § 13a Abs 2 Stmk NSchG nicht nur solche Gebi... mehr lesen...
1. In den Punkten 1. bis 4. des angefochtenen Straferkenntnisses wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der „S S GmbH“ zu verantworten, dass am Standort in B ein näher bezeichneter Geldspielapparat betrieben worden sei, obwohl der Betrieb von Geldspielapparaten verboten sei; der Geldspielapparat sei eingeschaltet und in spielbereitem Zustand gewesen. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin jeweils eine Übertretung des § 9 Abs ... mehr lesen...
Norm: SpielapparateG Vlbg §9 Abs1 lita VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der „X-GmbH“ zu verantworten, dass am Standort in Bregenz ein näher bezeichneter Geldspiel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, sie habe am 30.07.2009 um 01.15 Uhr in A - Mehrparteienwohnhaus - durch das beschriebene Verhalten in ungebührlicherweise störenden Lärm erregt. Der angeführte Lärm war vermeidbar und wirkte störend. Sie haben es als Hundehalter von zwei Hunden zu verantworten, dass diese durch das Bellen während der Nacht ungebührlichen Lärm erregten. Dadurch wurde die Nachtruhe des Ehepaares Gp gestört und dadurch eine V... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StLSG §3b Abs1StLSG §1 Abs1 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Gemäß § 3b Abs 1 Stmk Landes-SicherheitsG (StLSG) haben die Halterinnen/Halter oder Verwahrerinnen/Verwahrer von Tieren diese in e... mehr lesen...
Die erstinstanzliche Behörde erließ gegen die beiden Beschuldigten als handelsrechtliche Geschäftsführer der Dipl. Ing. A W Baugesellschaft mbH mit Sitz in G, Wn St, zwei gleichlautende Straferkenntnisse mit folgender Tatumschreibung: Sie haben es lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Kärnten vom 26.08.2008 als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers, der Dipl. Ing. A W Baugesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in G, Wn S... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: BauV §17 Abs2 VStG §44a Z1 BauV § 17 heute BauV § 17 gültig ab 01.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 77/2014 BauV § 17 gültig von 01.01.2010 bis 30.04.2014 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 256/2009 ... mehr lesen...
Bezogen auf die Zeit 04.12.2007, 14.20 Uhr bis 04.12.2007, 16.45 Uhr und den Ort Anwesen R L, Stallgebäude in Ro, Bez. Weiz und die Funktion des Bescheidadressaten als Beschuldigten warf die erstinstanzliche Behörde diesem eine Verletzung des § 12 Abs 2 der Rückstandskontroll-Verordnung 2006 iVm § 90 Abs 3 Z 2 LMSVG in 8 Fällen vor, und verhängte Geldstrafen, wobei die sonst gleichlautenden Sachverhaltsumschreibungen (Im Zuge einer vom Veterinärreferat der BH-Weiz, von Frau AA Dr. F ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: LMSVG §90 Abs3 Z2RückstandskontrollV §12 Abs2 VStG §44a Z1 LMSVG § 90 heute LMSVG § 90 gültig ab 01.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2026 LMSVG § 90 gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 171/2023 ... mehr lesen...
Mit zwei gleichlautenden Straferkenntnissen je vom 02.03.2009 warf der Bürgermeister der Stadt Graz Herrn G S und Herrn Dr. Ku B nachstehende Sachverhalte vor: Sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der Arbeitgeberin, der H V u. Beteiligungs GmbH mit Sitz in Gr, Bb, zu verantworten, dass bei den Brandschutzschiebetoren A1 bis A8 jeweils eine entsprechende in Fluchtrichtung aufschlagende Fluchttüre gefehlt habe, obwohl Ausgänge und Verkehrswege so angelegt und beschaffen ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: ASchG §21 Abs3 AStV §17 Abs4 AStV §18 Abs2 VStG §44a Z1 ASchG § 21 heute ASchG § 21 gültig ab 01.01.1999 ASchG § 21 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1998 AStV § 17 heu... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grundlage des der gemäß Paragraph 51, Absatz eins, VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenn... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: Grazer GesundheitsschutzV §1 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 2 der Grazer Gesundheitsschutzverordnung sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1, wie unzumutbare Ger... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 VerwaltungsverfahrenL92052 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe Kärnten
Norm: HeimG Krnt 1996 §1 Abs1HeimG Krnt 1996 §16HeimG Krnt 1996 §20 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Sowohl § 16 als auch ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.01.2010, Zl. 2/S-38.871/07, wurde dem Berufungswerber angelastet, er habe am 11.09.2007 um 12.12 Uhr in G, Westseite des Denkmalbrunnens gegenüber Nr. 4, durch das unten beschriebene Verhalten den öffentlichen Anstand verletzt. Er habe dadurch ein Verhalten gesetzt, welches nicht im Einklang mit den allgemein anerkannten Grundsätzen der Schicklichkeit stehe und einen groben Verstoß gegen diejenigen Pflichten darstelle, die jedermann in der Öf... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StLSG §2 Abs2 Z3 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der Vorhalt, auf dem Podest eines Denkmalbrunnens sitzend aus einer 0,5 Liter-Dose Bier getrunken zu haben, ist zu wenig konkret, um eine ans... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde dem M K folgende Übertretung der GewO vorgehalten: Sie haben lt. den Erhebungen der Bau- und Anlagenbehörde am 07.07.2008 in G, N, im Rahmen des dortigen Gastgewerbes eine Abluftanlage betrieben, die durch Führung der Abluft direkt ins Freie in den Innenhof einer Wohnanlage geändert wurde, wobei diese Änderung geeignet ist, Nachbarn durch Geruch und Lärm zu belästigen. Sie haben diese geänderte Betriebsanlage am genannten Tag betrieben, obwohl... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: GewO §366 Abs1 Z3GewO §74 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der Vorhalt einer Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO hat konkret zu umschreiben, worin die genehmigungspflichtige Änderung d... mehr lesen...
