Rechtssatz: Die Anführung eines Sachverhalts in einer Verfolgungshandlung stellt nur dann eine Verfolgungshandlung hinsichtlich der Übertretung einer bestimmten Verwaltungsnorm dar, wenn aus dieser Verfolgungshandlung eindeutig hervorgeht, dass die Behörde aus diesem Sachverhalt die Verletzung dieser bestimmten Verwaltungsnorm ableitet. Wenn daher durch eine behördliche Verfolgungshandlung niemals der Vorwurf der Verletzung dieser bestimmten Verwaltungsnorm intendiert gewesen ist, vermag d... mehr lesen...
Rechtssatz: Vor Inkrafttreten der Forstgesetznovelle 2002 (BGBl I 2002/59) war jede Begünstigung von ? auch ungefährlicher ? Schädlingsvermehrung verboten. Mit der Forstgesetznovelle 2002 wurde im § 45 Abs1 Forstgesetz klargestellt, dass nur die ?gefahrdrohende? Vermehrung zu bekämpfen ist. Im vorliegenden Fall wurde vom Beschuldigten nicht innerhalb der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist nach §175 Forstgesetz vorgehalten, dass er durch Handlungen oder Unterlassungen die Vermehrung vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Was die Straßenverhältnisse betrifft, so reicht der Tatvorwurf des Einhaltens einer Fahrgeschwindigkeit von ca 40 km/h bis 50 km/h auf einer "engen Fahrbahn", ohne die Fahrbahn näher zu beschreiben, für eine Bestrafung nach § 20 Abs 1 StVO nicht aus. Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von ca 40 km/h bis 50 km/h begründet nämlich für sich allein auch auf einer "engen Fahrbahn" (schmalen Straße) noch keine Zuwiderhandlung im Sinne der zitierten Rechtsvorschrift. Es hätte daher ... mehr lesen...
Mit dem angeführten Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen es unterlassen, trotz rechtskräftigen Bescheides der BH D, vom 16.10.2002 die Kennzeichentafeln und den Zulassungsschein für das angeführte Fahrzeug unverzüglich der bescheiderlassenden Behörde zurückzustellen. Dadurch habe der Berufungswerber § 44 Abs 4 KFG verletzt, wofür über ihn eine Geldstrafe in Höhe v... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges wurde eine Übertretung nach § 43 Abs 4 lit d KFG zur Last gelegt, da er das Fahrzeug trotz Wegfalls der Haftpflichtversicherung seit 16.10.2002 nicht abgemeldet hatte, und zwar bis zum Tag der Abnahme der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines am 06.11.2002. Da jedoch der Bescheid über die Aufhebung der Zulassung des Fahrzeuges bereits am 05.11.2002 vollstreckbar wurde und eine Fahrzeugabmeldung nach der Aufhebung der Zulassung... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs.2 des AIDS-Gesetzes 1993, BGBl.I Nr. 728/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.I Nr. 98/2001, haben sich Personen - neben den nach dem Geschlechtskrankheitengesetz, StBl.Nr. 152/1945, und auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen vorgeschriebenen Untersuchungen - vor der Aufnahme einer Tätigkeit, die mit der gewerbsmäßigen Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder der gewerbsmäßig Vornahme sexueller Handlungen an anderen verbunden sind, e... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Auffassung des Beschuldigten, der Tatvorwurf hätte jedenfalls an einen Lenker einer Fahrzeugkombination mit 4 oder mehr Achsen gerichtet werden müssen, wird nicht geteilt. Die Übertretung wurde dem Beschuldigten als Lenker eines mit dem Kennzeichen bestimmten mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen zur Last gelegt und es wurde ausdrücklich festgestellt, dass die maßgebliche Achsenzahl "4" betragen habe. Mit dieser Umsch... mehr lesen...
Mit dem oa Straferkenntnis wurden dem Berufungswerber in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Fa. A GmbH. mit Sitz in B, A, diese ist Zulassungsbesitzerin des am 27.04.2004 um 15:15 Uhr auf der Ennstalstraße B 320 bei Strkm. 38,25 in der Gemeinde G von C O gelenkten Sattelkraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen (Anhänger) nachstehende Verstöße gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften zur Last gelegt: So habe... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Übertretung nach § 14 Abs 2 KFG wurde vorgehalten, dass am Sattelkraftfahrzeug Tagfahrleuchten angebracht waren, welche gelbes Licht ausstrahlten, obwohl nach dieser Bestimmung "nur zwei Tagfahrleuchten, welche weißes Licht ausstrahlen, angebracht sein dürfen". Die verletzte Verwaltungsvorschrift ist jedoch § 20 Abs 4 KFG, wonach andere als die im § 14 Abs 1 bis 7... KFG angeführten Leuchten ...nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes an Kraftfahrzeugen und Anhängern angeb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 3. Februar 2005, um 23.45 Uhr, in der Gemeinde M, auf der E, bei StrKm, den PKW gelenkt. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen als zuständige Behörde nach dem Steiermärkischen Katastrophenschutzgesetz hatte zur Abwehr von Gefahren (akute Lawinengefahr) eine Verordnung, welche am 03.02.2005 um 16.50 Uhr in Kraft getreten ist, erlassen. Das Betreten/Befahren des Gefahrenbereiches (= die E von Km bis Km) wurde mit Au... mehr lesen...
Rechtssatz: § 18 Abs 1 Z 3 Stmk KatastrophenschutzG erklärt zwar die Zuwiderhandlung von Verordnungen, die nach diesem Gesetz erlassen werden, zur Verwaltungsübertretung, jedoch wird der Strafrahmen erst im § 18 Abs 2 des Gesetzes festgelegt. Daher hatte der UVS die im Straferkenntnis zitierte Strafbestimmung auf § 18 Abs 2 des Gesetzes zu erweitern. Schlagworte Strafbestimmung Ergänzung mehr lesen...
Rechtssatz: Dadurch, dass innerhalb der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist dem Beschuldigten gegenüber nicht konkret vorgeworfen wurde, um welches Kraftfahrzeug (welche Fahrzeugkombination) es sich handelt, fehlt ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, weshalb aus diesem Grunde Verfolgungsverjährung eingetreten ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses entspricht insofern nicht den Anforderungen des § 44a Z. 1 VStG, weil danach völlig offen bleibt, durch welches konkrete Verhalten der Rechtsmittelwerber eine den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit ausgeübt haben soll. Allein die "Verfassung eines Schreibens", wie dies im
Spruch: angeführt ist, ist nämlich nicht schon per se geeignet, diesen Tatbestand zu erfüllen. Vielmehr hätte die belangte Behörde näher umschreiben müssen... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Gegenstand ist Sache des Verfahrens die Benutzung der mautpflichtigen Bundesstraße um 00.00 Uhr, obschon das Beweisverfahren eine Tatzeit von 08.50 Uhr erbrachte. Wenn auch die relativ geringfügige Berichtigung der Tatzeit im Berufungsverfahren zulässig ist, ist eine Abänderung der Tatzeit im Ausmaß von mehr als acht Stunden nicht mehr zulässig, da keine Identität der Sache mehr gegeben ist. Dies deshalb, da im Gegenstand die Gefahr einer unzulässigen Doppelbestrafung gegebe... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird von der ersten Instanz im Bereich des Vorhaltes der Nichtentrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut es unterlassen, dem Berufungswerber die Eigenschaft als Kraftfahrzeuglenker vorzuhalten, so ist dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte Maut, Mautgebühr, Nichtentrichtung der Mautgebühr, Vorhalt, Kraftfahrzeuglenker, Konkretisierungsgebot mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.2001, 2000/21/0009, 17.6.2003, 2000/21/0191) kommt eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthalts nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 rechtens nur in Betracht, wenn keine der im § 31 Abs. 1 Z 1 bis Z 4 angeführten Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufenthaltes gegeben ist. Im
Spruch: des Straferkenntnisses ist die als erwiesen angenommene Tat daher, um den Anforderungen des § 44a Z 1 VStG zu entsprechen, durch Vernein... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Sinn des § 44a VStG sind gegenüber Beschuldigten generell konkrete Tatvorwürfe zu erheben. Sinn dieser Bestimmung ist es, dem Beschuldigten einerseits die Möglichkeit zu geben, sämtliche seiner Entlastung dienenden Beweise vorzubringen, andererseits ihn vor Doppelbestrafung zu bewahren. Unter diesem Gesichtspunkt wäre die Erstinstanz verhalten gewesen, einen konkreten Tatvorwurf zu formulieren, indem sie feststellen hätte müssen, ob es sich vorliegend um eine mobile Behandlu... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 20 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960 ist die Beschmutzung anderer Verkehrsteilnehmer oder an der Straße gelegener Sachen oder die Verletzung von Vieh nur dann mit Strafe bedroht, ?wenn dies vermeidbar ist". Diese Voraussetzung ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal. Das Fehlen dieses Tatbestandsmerkmales im
Spruch: des angefochtenen Bescheides bewirkt einen Verstoß gegen § 44a Z 1 VStG, sodass aufgrund des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen (Verfolgungsverjährung) das Ve... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten vorgehalten, dass es sich im Gegenstand um eine Fahrt, für die Ökopunkte zu entrichten sind, handelte, so wäre dieser Umstand in den
Spruch: des Straferkenntnisses aufzunehmen gewesen (siehe VwGH 2003/03/0244). Geschah dies nicht, ist im Falle der Verfolgungsverjährung das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte Güterbeförderung, Ökopunkte, Straferkenntnis,
Spruch: des Straferkenntnisses, Konkretisierungsgebot mehr lesen...
Rechtssatz: Irrt sich die Erstinstanz in der Feststellung des Tatortes, so ist dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen. Der Tatort ist ein wesentliches Element der in einem
Spruch: eines Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VStG aufzunehmenden, als erwiesen angenommenen Tat. Zu einem Austausch dieses wesentlichen Tatbestandselementes der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung ist die Berufungsbehörde auch dann nicht berechtigt, wenn sie damit nur einen der Strafbehörde erster Instanz unterla... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 17 Abs 1 GütbefG ist Tatort jener Ort, an welchem die Übertretung (Nichtmitführen eines Frachtbriefes durch den Güterbeförderungsunternehmer) festgestellt wurde. mehr lesen...
Mit angefochtenem Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22.09.2004, Zahl: III/S-8264/04 wurde dem Berufungswerber angelastet, er habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der A und M K Z GmbH unterlassen, dafür zu sorgen, dass Personen allein aufgrund ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft nicht ungerechtfertigt benachteiligt werden, da im Stellenmarkt seiner Zeitung, Tageszeitung Kleine Zeitung, am 07.01.2004 nachstehendes Inserat geschalten wurde: Zimmermädchen dringend gesucht.... mehr lesen...
Rechtssatz: Art. IX Abs 1 Z 3 EGVG verbietet lediglich die "ungerechtfertigte Benachteiligung" von Personen allein auf Grund ihrer ethischen Herkunft. Dieses besondere Motiv, ein Begehungsdelikt, ist dem Täter nachzuweisen (Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, Seite 77), weshalb es auch im Tatvorhalt zum Ausdruck kommen muss. Der Vorhalt, wonach ein handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Zeitung "nicht für das Unterbleiben einer unger... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 1.01 Abs 1 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung muss jedes in Fahrt befindliche Fahrzeug unter der Führung einer hiefür geeigneten Person stehen. Diese wird als "Schiffsführer" bezeichnet. Gemäß § 1.01 Abs 3 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung ist der Schiffsführer für die Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung auf seinem Fahrzeug verantwortlich. Gemäß § 1.02 Abs 1 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung hat die Schiffsmannschaft die Anweisungen zu befolgen, die der Schiffsfü... mehr lesen...
Rechtssatz: Es bedarf im Tatvorwurf der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der Tat unter die dadurch verletzte Verwaltungsvorschrift erforderlich sind. Unter Hinweis auf § 8 Abs 1 VStG kann wegen des Versuchs einer Verwaltungsübertretung nur bestraft werden, wer vorsätzlich eine zur wirklichen Ausübung führende Handlung unternimmt. Somit ist das vorsätzliche Verhalten de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber unter Spruchabschnitt 1. zur Last gelegt, er habe auf den Gst. Nr., beide KG D, eine aus zwei Teichen bestehende Teichanlage errichtet und betreibe diese. Er habe dadurch § 9 WRG 1959 verletzt und wurde über ihn gemäß § 137 Abs 2 Z 1 WRG eine Geldstrafe in Höhe von ? 2.500,--, im Uneinbringlichkeitsfall 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Unter Spruchabschnitt 2. wurde ihm zur Last gelegt, er habe den... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber unter Spruchabschnitt 1. zur Last gelegt, er habe auf den Gst. Nr., beide KG D, eine aus zwei Teichen bestehende Teichanlage errichtet und betreibe diese. Er habe dadurch § 9 WRG 1959 verletzt und wurde über ihn gemäß § 137 Abs 2 Z 1 WRG eine Geldstrafe in Höhe von ? 2.500,--, im Uneinbringlichkeitsfall 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Unter Spruchabschnitt 2. wurde ihm zur Last gelegt, er habe den... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse (eines Baches) ist nach § 7 Abs 2 lit b Stmk. NaturschutzG für sich alleine nicht bewilligungspflichtig. Dieser Bestimmung zufolge bedarf nämlich nur die Herstellung von Schutz- und Regulierungswasserbauten, die eine Verlegung des Bettes oder eine wesentliche Veränderung des Bettes oder der Ufer vorsehen, einer Bewilligung. Daher wird mit dem Vorhalt, der Berufungswerber habe "den natürlichen Verlauf des S-Baches an der Ostseite ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse (eines Baches) ist nach § 7 Abs 2 lit b Stmk. NaturschutzG für sich alleine nicht bewilligungspflichtig. Dieser Bestimmung zufolge bedarf nämlich nur die Herstellung von Schutz- und Regulierungswasserbauten, die eine Verlegung des Bettes oder eine wesentliche Veränderung des Bettes oder der Ufer vorsehen, einer Bewilligung. Daher wird mit dem Vorhalt, der Berufungswerber habe "den natürlichen Verlauf des S-Baches an der Ostseite ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 137 Abs.2 Z5 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.I.Nr. 112/2003, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach Abs. 3 oder 4 einer strengeren Strafe unterliegt, mit einer Geldstrafe bis zu 14.530 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen, wer ohne Bewilligung oder entgegen einer solchen eine gemäß § 32 bewilligungspflichtig... mehr lesen...
