Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21.02.2008, Zl VK-20476-2007, wurde Herrn M. K., K., nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 19.08.2007 00.10 Uhr Tatort: A 12, Inntalautobahn, km 18.310, Gemeinde Radfeld, Fahrtrichtung Osten Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY (A) 1. Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass das genannte KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 14 Abs 1 Z 1, 14 Abs 4, 37 Abs 1 und 2a FSG sind zwei Fälle zu unterscheiden. Zum einen macht sich strafbar, wer einen Führerschein, der ungültig geworden ist, nicht ohne unnötigen Aufschub bei der Behörde abliefert und nicht gegebenenfalls die Ausstellung eines neuen Führerscheins beantragt. Zum anderen macht sich strafbar, wer ein Kraftfahrzeug lenkt und dabei nicht einen gültigen Führerschein mitführt, sondern lediglich einen ungül... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 15.01.2008, Zahl WS-23-2007, wurde Herrn M. S. nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Der Beschuldigte M. S. hat als Verantwortlicher für den landwirtschaftlichen Betrieb in K., Betriebsnummer XY, seine Meldeverpflichtung gemäß § 5 Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005 (TKZVO 2005), in der geltenden Fassung, nicht erfüllt, indem er es im Zuge der jährlichen VIS-Erhebungen unterlassen hat, auf Anfrage des Betr... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben, wie am 25.8.2007 festgestellt wurde, um den 25.8.2007 den Auftrag zur gänzlichen Entfernung (Abschneiden der Forstpflanzen) der geförderten Aufforstungen in Hochlage auf den Gst XY und XY beide KG S. im von der BFI O. wie folgt festgestellten Ausmaß erteilt und dadurch eine Beschädigung von Aufforstungsflächen verursacht, obwohl Grundflächen, die bisher nicht Wald w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber nachfolgender Sachverhalt vorgeworfen: ?Herr E. D., wohnhaft in V., hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E. D. GmbH mit Sitz in V., und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ nach § 9 (1) Verwaltungsstrafgesetz 1991 zu verantworten, dass am 13.06.2006 der Arbeitnehmer M. M. in der Nähe von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln, die nicht gegen direktes Berühren geschützt waren und die über 50 V W... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: Tatzeit: 16.12.2007 01.40 Uhr Tatort: S, auf Höhe Festhalle Ihre Funktion: Beschuldigter 1. Übertretung Sie haben zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort nicht für die Einhaltung des Stmk. Jugendschutzgesetzes gesorgt, obwohl Erwachsene Kindern und Jugendlichen die Übertretung dieses Gesetzes nicht ermöglichen oder erleichtern dürfen. Betroffenes(r) Kind oder Jugendlicher: 3 Ju... mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: , wonach eine Kellnerin entgegen § 9 Abs 2 StJSchG Alkohol an drei unbekannte Jugendliche, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ausgeschenkt habe, entspricht jedenfalls dann nicht den Erfordernissen des § 44 a VStG, wenn es der Beschuldigten in Ermangelung der Personalien der betroffenen Jugendlichen verwehrt ist, sich entsprechend zu verteidigen und Gegenbeweise anzubieten. Wegen des unpräzisen Tatvorwurfs war auch nicht auszuschließen, dass die Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde Herrn A. F. zur Last gelegt, er betreibe zumindest jedenfalls bis zum 27.04.2008 (Zeitpunkt der Feststellung 10.38 Uhr bis 10.49 Uhr) auf den GSte Nr X und Y, KG S., eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage, nämlich einen Abstellplatz für Fahrzeuge und einen Lagerplatz für Bruchasphalt, ohne dass für diesen Standort eine gewerbebehördliche Genehmigung gegeben ist. Die Genehmigungspflicht bestehe, da die Anlage aufgrund ihrer Betriebsweise geeig... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatort und Tatzeit bestimmen sich nach dem Ort und der Zeit der Übergabe des Kraftfahrzeuges, wo und wann die Bescheinigung vom Besitzer der Probefahrtbewilligung auszustellen gewesen wäre (und nicht nach dem Ort und der Zeit des Betretens des Lenkers). Schlagworte Tatort, Tatzeit Zuletzt aktualisiert am 13.08.2008 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde Herrn H. K. zur Last gelegt, er habe zumindest am 22.3.2008 im Rahmen eines Osterfeuers Materialien wie Plastik, Altholz, Hausmüll und dergleichen verbrannt. Trotz Anweisung durch die Beamten, welche vor Ort waren, alle nicht geeigneten Materialien aus dem Reisighaufen zu entfernen, habe er das gesamte Material verbrannt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs 2 Z 3 iVm § 15 Abs 3 AWG 2002 begangen, weshalb gemäß § 79 Abs 2 Z 3 AWG ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: angeführten Straferkenntnis wurde M F in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma P G D Betriebs GmbH und Co KEG eine Verwaltungsübertretung gemäß § 29 Abs 1 iVm § 3 Steiermärkisches Feuerpolizeigesetz 1985 (Stmk FPolG) angelastet und hierfür eine Geldstrafe von ? 150,--, im Uneinbringlichkeitsfall 36 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zugleich wurde ausgesprochen, dass die Firma P G D Betriebs GmbH und Co KEG für die im
Spruch: verhängte Stra... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 3 Stmk FPolG ist der Vorwurf, dass jemand Handlungen gesetzt hat, die unter Bedachtnahme auf die bestehenden örtlichen Gegebenheiten eine besondere Begünstigung für das Entstehen oder die Ausbreitung von Bränden darstellen oder die Brandbekämpfung erheblich erschweren. Angaben, wonach teilweise Brandschutztüren aufgekeilt bzw Schließbereiche verstellt waren, entsprechen nicht den Anforderungen des § 44 a Z 1 VStG, wenn di... mehr lesen...
Nach dem Spruch: des Straferkenntnisses hat der Beschuldigte folgende Tat zu verantworten: Sie sind als Inhaber des Gasthauses ?G' M Straße 391, Graz, Ihrer Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass durch die dortige Wasserversorgungsanlage eine negative Beeinflussung des Wasser hintangehalten wird, nicht nachgekommen: Anlässlich einer lebensmittelpolizeilichen Revision vom Magistrat Graz - Gesundheitsamt/Referat für Lebensmittelangelegenheiten wurde am 08.09.2005 um 11.00 Uhr aus dem Wasse... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter Inverkehrbringen nach § 1 Abs 2 LMG 1975 ist das Gewinnen, Herstellen, Behandeln, Einführen, Lagern, Verpacken, Bezeichnen, Feilhalten, Ankündigen, Werben, Verkaufen, jedes sonstige Überlassen und das Verwenden für andere zu verstehen, sofern es zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung geschieht. In
Spruch: und
Begründung: eines Straferkenntnisses wurde lediglich ausgeführt, es sei zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Wasserhahn in der Küche eines Gast... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 26.07.2005 das Eigenjagdrevier Nr. mit einem Gewehr versehen ohne Bewilligung des Jagdberechtigten und ohne Berechtigung oder Verpflichtung einer amtlichen Stellung durchstreift und einen Rehbock der Klasse I in diesem Revier erlegt. Hiedurch habe er eine Übertretung des § 77 iVm § 52 Abs 1 erster Satz Steiermärkisches Jagdgesetz begangen und wurde hiefür eine Geldstrafe in der Höhe von ? 3... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbestandselement einer Übertretung des § 52 Abs 1 Steiermärkisches Jagdgesetz ist nur das Durchstreifen eines Jagdgebiets mit einem Gewehr versehen und ohne Bewilligung des Jagdberechtigten, also unabhängig davon, ob dabei auch die Jagd ausgeübt wird. Daher hatte der Vorhalt, in diesem Revier auch einen Rehbock der Klasse I erlegt zu haben, zu entfallen. Schlagworte Gewehr durchstreifen Jagdausübung Tatbestandsmerkmal Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Mit dem Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorgans am 09.02.2007 in der Zeit von 16.35 Uhr bis 17.04 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz neben dem Haus Schießstattgasse 73 ohne Automatenparkschein geparkt, obwohl sie verpflichtet gewesen wäre, die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeuges mit eine... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort eines Parkgebührendeliktes ist mit "neben dem Haus S. Gasse 73" nicht zutreffend umschrieben, wenn das Fahrzeug ca 50 Meter vom erwähnten Objekt entfernt abgestellt war. So wird der Begriff "neben" im Duden mit "unmittelbar an der Seite" oder "dicht bei" definiert. Auch der Umstand, wonach sich zwischen dem abgestellten Fahrzeug und dem angeführten Haus ein anderer Straßenzug befand, macht erkennbar, dass die tatörtliche Umschreibung "neben dem Haus S. Gasse 73" zu e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gem. § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der Firma S Schuhhandels Gesellschaft m.b.H zu verantworten, dass, wie anlässlich einer Überprüfung am 8.8.2005 festgestellt wurde, es von der genannten Gesellschaft 1. zumindest bis 30.3.2006 unterlassen wurde, die Menge der im Jahr 2004 in Verkehr gebrachten Transport- und Verkaufspacku... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Übertretung des § 3 Abs 6 Z 2 VerpackV wurde vorgehalten, dass zumindest bis 8.8.2005 der Nachweis über die Rücknahme der in Verkehr gebrachten Verpackungen in der Zeit vom 1.1.2005 bis 31.3.2005 nicht geführt wurde. Jedoch geht aus diesem Tatvorwurf nicht mit der nach § 44a VStG erforderlichen Deutlichkeit hervor, dass sich die betreffende Betriebsprüfung auf das Jahr 2004 beschränkte und daher vorzuhalten gewesen wäre, dass das Unternehmen - entgegen § 3 Abs 6 Z 2 der Ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Ziehen des Motorrades auf das Hinterrad (so genannter ?Wheelie?) war nicht die (unbeabsichtigte) Folge einer überhöhten Beschleunigung bzw der Fahrgeschwindigkeit des Motorrades, sondern wurde vom Lenker so beabsichtigt und auf Grund seiner entsprechenden Fertigkeiten zustande gebracht. In einem solchen Fall wäre dem Beschuldigten nicht eine Übertretung des § 102 Abs 2 erster Satz KFG (Lenker hat den Lenkerplatz in bestimmungsgemäßer Weise einzunehmen), sondern allenfalls e... mehr lesen...
Mit angefochtenem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 28.03.2008, Zl. 300-3255-2006, wurde die Berufungswerberin schuldig erkannt, dass sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin der *** GesmbH die Arbeitsleistungen der nachfolgend genannten Ausländer, die von ihrem Arbeitgeber mit Betriebssitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet entsandt wurden, in Anspruch genommen, ohne die beabsichtigte Entsendung der zuständigen regionalen Gesch... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Mitführverpflichtungen des § 6 Abs 2 GütbefG einerseits und des auf den Art 5 Abs 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr 881/92 zurückzuführenden § 9 Abs 1 und 2 andererseits verfolgen unterschiedliche Ziele: 1. Durch die Mitführverpflichtung gemäß § 6 Abs 2 GütbefG soll gewährleistet werden, dass ein der (innerstaatlichen) Konzessionspflicht des § 2 GütbefG unterliegender Unternehmer nur mit so vielen Kraftfahrzeugen Güterbeförderungen durchführen kann, wie vom Konzessions... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst, GZl 2.3-3059/4 wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt wie folgt: ?Die Beschuldigte L. N.-S., hat es als Inhaberin des Handelsgewerbes (mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe) und Handelsagenten sowie des Friseur- und Perückenmachergewerbes zu verantworten, dass sie in der Nacht vom 04.09.2007 auf den 05.09.2007 im Schönheitssalon ?XY? in Ö.B., an ca 10 Personen Getränke ausgeschenkt hat und dafür... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 13.09.2007 um 19.10 Uhr in Reutte auf der Auffahrt zur B179 von Reutte kommend, ca 50 m vor der Einmündung den Pkw mit dem Kennzeichen XY gelenkt und dadurch eine andere Person, Insp. J., durch beleidigende Worte verspottet bzw beschimpft und ihn dadurch in seiner Ehre gekränkt. Dadurch habe er gegen § 20 lit c Tiroler Landes-Polizeigesetz verstoßen und wurde über ihn gemäß § 21 Abs 1 leg cit eine Gel... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 16.04.2007, Zl VK-3809-2007, wurde Herrn E. H., Kitzbühel, nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: ?Tatzeit: 9.02.2007 Tatort: Fahrzeug: KFZ, XY Sie haben es als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Öste... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11.06.2007, Zl II-STR-00857e/2007, wurde Frau XY, nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Auf Grund der Gesetzeslage des § 94 Z 67 Gewerbeordnung, (GewO), BGBl Nr 194/1994, handelt es sich beim Gewerbe Stukkateure und Trockenausbauer um ein sogenanntes reglementiertes Gewerbe; dieses Gewerbe darf gemäß § 5 Abs 1 Gew0 bei Erfüllung der allgemeinen und vorgeschriebenen besonderen Vorauss... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt: ?Tatzeit: 03.07.2007 um 16.40 Uhr Tatort: Auf der A12, etwas westlich der Raststätte Pettnau, bei ca. km 96,500 in Richtung Telfs Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY 1. Sie haben zu einem vor ihnen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. 2. Sie haben beim Überholen eines Fahrzeuges keinen der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwind... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: näher bezeichneten Straferkenntnis wurden J V folgende Verwaltungsübertretungen angelastet und nachstehende Geldstrafen verhängt: Punkt 1.): § 118 Abs 1 Z 2 Steiermärkisches Baugesetz 1995 (Stmk BauG), ? 500,-- (im Uneinbringlichkeitsfall 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Punkt 2.): § 118 Abs 1 Z 6 iVm § 38 Abs 3 Stmk BauG, ? 1.200,-- (im Uneinbringlichkeitsfall 24 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Punkt 3.): § 118 Abs 2 Z 11 Stmk BauG, ? 800,-- (im Uneinbringlichkeitsfall 16 Ta... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer als Gast in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt, ist nach § 5 Abs 1 MeldeG ohne Rücksicht auf die Unterkunftsdauer unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 24 Stunden nach seinem Eintreffen, durch Eintragung in ein Gästeblatt anzumelden. Eine Ausnahme von der in Abs 1 normierten Meldepflicht hat der Gesetzgeber im Abs 3 getroffen. Diese Ausnahme setzt voraus, dass es sich um Reisegruppen mit mindestens 8 Menschen handelt, die maximal eine Woche gemeinsam im selbe... mehr lesen...
