Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 27.01.2011 als Fraktionsführer der F B A Frau U Gr von der K Z von einem Beschlussantrag des Gemeinderates der Stadtgemeinde B A informiert, welcher bei der Gemeinderatssitzung am 03.02.2011 unter Tagesordnungspunkt 16.) behandelt werden sollte. Da es dabei um Personalangelegenheiten gegangen sei, wäre dieser in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln gewesen. Am 28.01.2011 sei dann in de... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: Stmk GemeindeO §59 Abs4 Z1GemeindeO Stmk §59 Abs4 Z1Stmk GemeindeO §101c Abs1 Z4GemeindeO Stmk §101c Abs1 Z4 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Wird dem Fraktionsführer einer Partei insofern ei... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41 Innere Angelenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §31 Abs1FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Um den... mehr lesen...
Index: 40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 1991
Norm: VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Beachte Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer gegebenenfalls dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung sind auf der Homepage des Oö UVS www.uvs-ooe.gv.at abr... mehr lesen...
Wegen einer mit folgenden Worten umschriebenen Tat, die sie als Verletzung des § 35 Abs 1 Z 2 AM-VO qualifizierte, verhängte die erstinstanzliche Behörde über den Beschuldigten und nunmehrigen Berufungswerber eine Geldstrafe: Wegen einer mit folgenden Worten umschriebenen Tat, die sie als Verletzung des Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 2, AM-VO qualifizierte, verhängte die erstinstanzliche Behörde über den Beschuldigten und nunmehrigen Berufungswerber eine Geldstrafe: Sie haben a... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: ArbeitsmittelV §17 Abs2 AM-VO §17 Abs2 VStG §44a Z1 AM-VO § 17 heute AM-VO § 17 gültig ab 10.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 313/2002 AM-VO § 17 gültig von 01.07.2000 bis 09.08.2002 ... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er betreibe am Standort KG T, KG Nr., Gst. Nr., die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19.09.2007, GZ: FA13A-38.50 92-07/25, genehmigte Kompostieranlage zum Zwecke der Verwertung biogener Abfälle. Es sei anlässlich einer Kontrolle der Kompostieranlage am 01.07.2009 ab 14.30 Uhr festgestellt worden, dass der Berufungswerber als Genehmigungsinhaber verantwortlich sei, die A... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: AWG §79 Abs2 Z11 AWG §15 Abs3 VStG §44a Z1 AWG Art. 1 § 15 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/1998 AWG Art. 1 § 15 gültig von 01.10.1998 bis 01.11.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2002 AWG Art. 1 § 15 gültig vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurden dem Berufungswerber die in der Neufassung des Spruches wiedergegebenen Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt, wobei Geldstrafen zwischen € 500,00 und € 2.000,00 je Spruchpunkt verhängt wurden. In den Punkten 1.) und 2.) wurde dem Berufungswerber weiters zur Last gelegt, er habe sämtliche Aufzeichnungen über die Daten des Speicherinhaltes des Kontrollgerätes im Lkw sowie verfälscht, unterdrückt oder vernichtet, da zumindest im Zeitraum 03... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: AZG §17a Abs2 AZG §17a Abs3 VStG §44a Z1 AZG § 17a heute AZG § 17a gültig ab 01.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2022 AZG § 17a gültig von 15.06.2016 bis 31.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2014 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: VStG §44a Z1StVO §24 Abs1 litaStVO §52 Z13b VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Wenn sich der Beschuldigte darauf ber... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungswerber gemäß § 21 Abs 1 VStG ermahnt, weil er die Rechtsvorschrift des § 2 Abs 2 Z 2 Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG) verletzte, da er am 23.05.2009, von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr in Graz, Hauptplatz, Obere Stufen des Denkmales, östliche Seite, den öffentlichen Anstand verletzte, indem er öffentliche Einrichtungen, wie insbesondere Denkmäler, in anstößiger Weise genützt habe, da er am Denkmal an den oberen Stufen lag. M... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungswerber gemäß § 21 Abs 1 VStG ermahnt, weil er die Rechtsvorschrift des § 2 Abs 2 Z 2 Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG) verletzte, da er am 23.05.2009, von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr in Graz, Hauptplatz, Obere Stufen des Denkmales, östliche Seite, den öffentlichen Anstand verletzte, indem er öffentliche Einrichtungen, wie insbesondere Denkmäler, in anstößiger Weise genützt habe, da er am Denkmal an den oberen Stufen lag. M... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StLSG §2 Abs2 Z2StLSG §2 Abs2 Z3 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StLSG §2 Abs2 Z2StLSG §2 Abs2 Z3 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 1991
Norm: VStG §9 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Index: 40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199182.02.25 Tabakgesetz
Norm: Tabakgesetz §13a Abs1 Z1Tabakgesetz §13bTabakgesetz §13c Abs1 Z3Tabakgesetz §13c Abs2 Z4Tabakgesetz §14 Abs4 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Um den Tatbestand ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Formulierung ?Sie haben durch --- den Vorrang des --- verletzt, wodurch es anschließend zum gegenständlichen Verkehrsunfall kam? schließt das Tatbestandselement des § 19 Abs 7 StVO, also den Umstand, dass der Wartepflichtige den Vorrangberechtigten zu unvermitteltem Bremsen oder zu Ablenken des Fahrzeuges nötigt, nicht in sich ein. Denn die Ursache des Unfalles musste nicht unbedingt darin liegen, dass der Vorrangberechtigte zu einem unvermittelten Bremsen oder zum Ablenke... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es laut Anzeige des Landespolizeikommandos Niederösterreich vom 24.02.2009 als verantwortlicher Beauftragter der S D-AG mit dem Sitz in Gr, C v H, am Dienstort Gr, Ps, zu verantworten, dass am 08.01.2009 die Firma St Sp mit Sitz in Deutschland, Ho-Hv, Voltlager Da, zu einer grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen der gelben Liste (Mineralölabfälle) Basler Code A 3020) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es laut Anzeige des Landespolizeikommandos Niederösterreich vom 24.02.2009 als verantwortlicher Beauftragter der S D-AG mit dem Sitz in Gr, C v H, am Dienstort Gr, Ps, zu verantworten, dass am 08.01.2009 die Firma St Sp mit Sitz in Deutschland, Ho-Hv, Voltlager Da, zu einer grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen der gelben Liste (Mineralölabfälle) Basler Code A 3020) ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: AWG §19 AWG §69AWG §79 Abs3 Z8 VStG §44a Z1 VStG §44a Z3 AWG Art. 1 § 19 gültig von 01.10.1998 bis 01.11.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2002 AWG Art. 1 § 19 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1998 VStG § 44a heute ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: AWG §19 AWG §69AWG §79 Abs3 Z8 VStG §44a Z1 VStG §44a Z3 AWG Art. 1 § 19 gültig von 01.10.1998 bis 01.11.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2002 AWG Art. 1 § 19 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1998 VStG § 44a heute ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: hat nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens zu den Merkmalen des Straftatbestandes abhängt, zu bezeichnen, sondern grundsätzlich auch die Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen. Der Vorwurf eines Tatzeitraumes ?2005/2006? ? wie gegenständlich erfolgt - entspricht nicht den Erfordernissen ei... mehr lesen...
Index: 19.05.06/005 Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199182.02.25 Tabakgesetz
Norm: 7. ZPMRK Art4Tabakgesetz §13Tabakgesetz §13aTabakgesetz §13bTabakgesetz §13cTabakgesetz §14 Abs4 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
In getrennten, an Ö Rt Ke adressierten Straferkenntnissen mit gleicher Geschäftszahl und gleichem Datum, zugestellt (unter anderem) an Mag. A J und Dir. W S, jeweils zu Handen ihres Anwalts, sprach die erstinstanzliche Behörde Folgendes aus: Sie haben es lt. dem Strafantrag des Arbeitsinspektorates Gr vom 20.10.2008 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Ö Rt Ke-landverband St mit dem Sitz in G, M zu verantworten, dass wie anlässlich einer Kontrolle des Arbeitsinspektorat... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: ASchG §71 Abs2 VStG §44a Z1 ASchG § 71 heute ASchG § 71 gültig ab 01.01.1995 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1.) des bekämpften Straferkenntnisses wurde Herrn K zur Last gelegt, vor dem 06.10.2010 auf dem Gehege in F L, S, Eingriffe zur Veränderung der phänotypischen Erscheinungsbildes des Tieres, die nicht therapeutischen oder diagnostischen Zielen oder der fachgerechten Kennzeichnung von Tieren gedient hätten, vorgenommen zu haben, obwohl dies verboten sei. Er hätte zwei Hirschen im Gehege das Geweih abgesägt. Dadurch hätte er die Rechtsvorschrift des § 7 Abs 1 Z 1 TSchG verletz... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß Anlage 8 Punkt 1. der 1. Tierhaltungsverordnung, welche die Mindestanforderungen für die Haltung von Rot-, Sika-, Dam-, Muffel- und Schwarzwild sowie Davidshirschen regelt, muss die Haltung in Gehegen erfolgen. Eine Zuchtgruppe muss zumindest aus einem männlichen Zuchttier und drei weiblichen Zuchttieren bestehen. Jedoch betrieb der Berufungswerber auf dem tatörtlichen Standort einen Handel mit Lebendwild, da er die Zucht dieser Tiere an einem anderen Standort durchführt... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §31 Abs1FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO §52 lita Z10aStVO §99 Abs3 lita VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
