Rechtssatz: Das Tatbestandselement des Vorliegens einer Teilversicherung nur in der Unfallversicherung gemäß § 7 Z 3 lit a ASVG ist nach dem jüngsten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.11.2010, 2009/08/0262, umfänglich enger als jenes der Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Nach diesem Erkenntnis reiche es aus, den Tatverdacht auf § 111 ASVG iVm § 33 Abs. 1 ASVG zu stützen, da diese Bestimmung kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des §... mehr lesen...
Rechtssatz: § 26 Abs 1 AuslBG, § 26 Abs 2 AuslBG sowie § 26 Abs 4 AuslBG umschreiben jeweils ein unterschiedliches Tatverhalten. Durch Verstöße gegen diese Vorschriften werden auch verschiedene Verwaltungsvorschriften verletzt, sodass damit selbständige Delikte begangen werden, die auch getrennt zu bestrafen sind. Zuletzt aktualisiert am 29.03.2011 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, sie habe am 17. Juni 2010, um 16:30 Uhr, am Nachbargrundstück Familie K S, M/F, U, neben einer Baumgruppe, Gde.gebiet Mühldorf als Halterin des Hundes (Neufundländer, Farbe schwarz, namens Bobo) zu verantworten, dass sie diesen nicht so verwahrt haben, dass der Hund das Grundstück in M/F, Un, nicht verlassen konnte. Ihr o.a. Hund namens Bobo hat sich am 17.06.2010 um 16.30 Uhr auf dem Nachbargrundstück der Famil... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 3 b Abs 1 StLSG, wonach die Halterinnen/Halter oder Verwahrerinnen/Verwahrer von Tieren diese in einer Weise zu beaufsichtigen oder zu verwahren haben, dass dritte Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden, ist ein Erfolgsdelikt. Somit ist der Eintritt des Erfolges, nämlich eine konkrete Gefährdung oder unzumutbare Belästigung, Tatbestandsvoraussetzung für das vollendete Delikt. Die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, dass eine sol... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, sie habe am 4.07.2009 um 10,50 - 11,15 Uhr in Graz, Wielandgasse - Schönaugasse bis Jakominiplatz als Verantwortliche eine nicht angemeldete Versammlung zur Störung einer anderen angemeldeten Versammlung abgehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs 1 Versammlungsgesetz (VersammlungsG) begangen. Hiefür wurde gemäß § 19 leg cit eine Geldstrafe von ? 300,00 (im Uneinbringlichkeitsfall 6 Tage Ersa... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, als "Verantwortliche" eine nicht angemeldete Versammlung abgehalten zu haben, lässt noch nicht das wesentliche Tatbestandsmerkmal einer Übertretung des § 2 Abs 1 VersammlungsG erkennen, wonach die Berufungswerberin als "Veranstalterin" der Versammlung tätig gewesen sei. Das Abhalten einer Versammlung wäre auch als bloße Leiter- oder Ordnerfunktion denkbar. Leiter oder Ordner einer Versammlung sind Adressaten anderer Ordnungsvorschriften und Strafbestimmungen des V... mehr lesen...
Beachte VwGH vom 22.06.1982, Zl 81/03/0179 Rechtssatz: Bei einem entlang einer Autobahn verlaufenden Wildzaun handelt es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 31 Abs 1 StVO. Der § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e StVO ist im Vergleich zu § 4 Abs 5 StVO die besondere Bestimmung. Liegt ein Sachverhalt nach der besonderen Be¬stimmung vor, so ist eine Bestrafung nach der allgemeinen Bestimmung des § 4 Abs 5 StVO unzulässig. Schlagworte Wildzaun, Einrichtung zur Sicherung des Verkehrs... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2010, GZ: BHFB-15.1-1706/2008, wurde dem Berufungswerber nachstehender Tatvorwurf gemacht: Tatzeit: 20.02.2008, 13.40 Uhr Tatort: Gemeinde Gnas Ihre Funktion: Beschuldigter 1. Übertretung Sie haben zum Tatzeitpunkt durch Übermittlung der Rechtfertigung zum Strafverfahren GZ: 15.1 2008/420 per E-Mail an die Polizeiinspektion Gn Herrn AI R in dieser Rechtfertigung wiederholt beleidigt und in der Ehre gekränkt, obwohl wer einen anderen einer ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung ?Errichtung eines Campingplatzes ohne Bewilligung? handelt es sich um ein Zustandsdelikt, weil nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmungen nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber dessen Aufrechterhaltung pönalisiert wird. Zuletzt aktualisiert am 16.03.2009 mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde das gegen B R als handelsrechtlichem Geschäftsführer und Verantwortlichem der S A GmbH mit dem Sitz G wegen Übertretungen des § 18 Abs 12 iVm § 28 Abs 1 Z 5 lit b Ausländerbeschäftigungsgesetz dadurch, dass die Gesellschaft es in insgesamt sechs Fällen unterlassen habe der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices die Beschäftigung von insgesamt sechs Ausländern, welche von einem ausländischen Arbeitgeber mit Betriebssitz im Staatsgebiet e... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs 1 Z 5 lit b AuslBG ist strafbar, wer entgegen § 18 Abs 12 die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftraumes zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wird, in Anspruch nimmt (...). Eine Zuwiderhandlung gegen diese Rechtsvorschrift stellt daher ein Begehungsdelikt dar, welches dadurch verwirklicht wird, dass die Arbeitsleistung eines Ausländers entgegen § 18 Abs 12 AuslBG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 09.05.2008 in der Zeit von 14.54 Uhr bis 15.08 Uhr als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz vor dem Haus Tp 2 geparkt und dabei folgende Verwaltungsübertretung begangen: Das Fahrzeug sei nach Ablauf der höchstzulässigen Parkdauer nicht aus der K... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs 6 Stmk ParkGebG hat der Lenker dafür zu sorgen, dass ein mehrspuriges Kraftfahrzeug, das in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone oder auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abgestellt wird, spätestens mit Ablauf der höchstzulässigen Parkdauer entfernt wird. Somit ist wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 12 Abs 6 Stmk ParkGebG der konkrete Hinweis, wann die höchstzulässige Parkdauer im Anlassfall abgelaufen war, also ab welchem Zeitpunkt die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Urfahr-Umgebung vom 5. Dezember 2008, GZ Wi96-48-6-2008, wurde über den Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) eine Geldstrafe in der Höhe von 50 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Stunden) verhängt, weil er am 3. März 2008 am ehemaligen Amtsplatz des Grenzübergangs Weigetschlag 400 Stück Zigaretten, die keine deutschen Warnhinweise aufwiesen, in Gewahrsame gehalten hatte, obwohl eine Person außerhalb des Bundesgebietes für private Zwecke e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Urfahr-Umgebung vom 5. Dezember 2008, GZ Wi96-48-6-2008, wurde über den Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) eine Geldstrafe in der Höhe von 50 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Stunden) verhängt, weil er am 3. März 2008 am ehemaligen Amtsplatz des Grenzübergangs Weigetschlag 400 Stück Zigaretten, die keine deutschen Warnhinweise aufwiesen, in Gewahrsame gehalten hatte, obwohl eine Person außerhalb des Bundesgebietes für private Zwecke e... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat das Tatbild einer Übertretung nach § 99 Abs 2c Z 9 StVO verwirklicht. Bei dieser
Norm: handelt es sich um die im Vergleich zu § 52 lit a Z 10a StVO speziellere Bestimmung. Zuletzt aktualisiert am 28.01.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Zum Tatvorwurf einer Übertretung nach § 58 Abs 3 StVO gehört auch die Anführung des Sachverhaltes iSd Z 1 oder Z 2 dieser Bestimmung. Zuletzt aktualisiert am 28.01.2009 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, am 11. August 2007 um 22.25 Uhr in der G Z mit der Lebensgefährtin M W ein derart lautes und für die Nachbarn störendes Streitgespräch geführt gefallene Schimpfwörter usw., dass sich Nachbarn in ihrer Nachtruhe auf das Empfindlichste gestört gefühlt haben und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Steiermärkisches Landes Sicherheitsgesetz (StLSG) begangen. Hiefür wurde gemäß § 4 Abs 1 leg. cit. eine Gel... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, eine ungebührliche Lärmerregung nach § 1 StLSG durch ein lautes Streitgespräch "in der Gemeinde Zeltweg" begangen zu haben, ist nicht so konkret, dass er eine unverwechselbare Tatortbezeichnung innerhalb dieser Gemeinde nach § 4a Z 1 VStG darstellt. Auch konnte die bereits in der Strafverfügung angeführte Zustelladresse nicht als Tatort gewertet werden, da diese Adressierung kein (in den
Spruch: integriertes) Tatbestandsmerkmal war und auch nicht unbedingt mit dem T... mehr lesen...
Mit angefochtenem Straferkenntnis der belangten Behörde vom 09.09.2008,GZ.: 2/S-14.505/08, wurden dem Berufungswerber tatbildmäßig folgende Übertretungen angelastet: Sie haben am 30.01.2008, um 15.15 Uhr, in G, V W, Lichtmast 52, als Zulassungsbesitzer des Kfz mit dem Kennzeichen nicht dafür gesorgt, dass das Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, da kein Unterfahrschutz angebracht war und beim Fahrzeug, welches von der Verpflichtung des § 102 Abs 8 a und § 102 Abs ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 102 Abs 9 KFG darf der Lenker Schneeketten und dergleichen (§ 7 Abs. 2) nur dann verwenden, wenn dies erforderlich ist, und nur, wenn sie so befestigt sind, dass sie die Oberfläche der Fahrbahn nicht beschädigen können. Der Lenker eines Kraftfahrzeuges der Klassen M2, M3, N2 und N3 sowie eines von solchen Fahrzeugen abgeleiteten Kraftfahrzeuges hat (von Ausnahmen abgesehen) während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. April geeignete Schneeketten für mindesten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen vom 24.01.2007 bis zumindest 07.08.2007 in der Gemeinde E, Bezirk Feldbach, E, M Nr. 53 als Beschuldigte einen Meldezettel für B A geb. am unterschrieben zu haben. Diese Person hat sich am 24.01.2007 unter der Anschrift E, M 53 beim Meldeamt der Gemeinde in E angemeldet, obwohl Sie Grund zur Annahme hatten, dass der Betroffene die Unterkunft tatsächlich nicht beziehen wird und habe dadurch eine Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 22 Abs 2 Z 4 MeldeG ist strafbar, wer einen Meldezettel als Unterkunftgeber unterschreibt, obwohl er Grund zur Annahme hat, dass der Betroffene die Unterkunft tatsächlich nicht bezogen hat oder nicht innerhalb einer Woche beziehen wird. Da die Leistung einer gesetzwidrigen Unterschrift kein Dauerdelikt ist, stellt der Zeitpunkt des Unterschreibens des Meldezettel ein essentielles Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 22 Abs 2 Z 4 MeldeG dar. Allein zu diesem Tatze... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber eine Übertretung des § 103 Abs 2 KFG zur Last gelegt und gemäß § 134 Abs 1 KFG eine Geldstrafe in Höhe von ? 150,00 (3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 64 VStG wurde als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz ein Betrag von ? 15,00 vorgeschrieben. Gegen diese Entscheidung wurde rechtzeitig die Berufung eingebracht. Unabhängig vom Vorbringen in der Berufung war der Bescheid aus nach... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurden F S Verwaltungsübertretungen nach dem Steiermärkischen Baugesetz 1995 (Stmk BauG) in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma L L Bau GmbH, Sitz: G-S, H Straße 1, und zwar in der Verantwortlichkeit als Bauführer der baulichen Anlage E und B L, F, L 8, angelastet. Hiebei wurden nachstehende Verletzungen von Rechtsvorschriften unter Zugrundelegung der jeweils festgestellten Sachverhalte den Bestrafungen zugrunde g... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 34 Abs 3 Stmk BauG (Strafbestimmung: § 118 Abs 2 Z 4 leg cit) ist der Bauführer für die fachtechnische, bewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Ausführung der gesamten baulichen Anlage verantwortlich. Einem Bauführer wurde die Nichteinhaltung der bautechnischen Vorschriften gemäß § 43 Abs 2 Z 3 lit f Stmk BauG vorgeworfen, wonach das Bauwerk derart geplant und ausgeführt sein muss, dass die Hygiene, die Gesundheit und der Umweltschutz nicht durch Feucht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Folgendes angelastet: 1) Sie haben am 29.04.2007 in der Zeit zwischen ca 00.00 Uhr und 01.00 Uhr in S., in einer privaten Grillhütte jedenfalls an folgende Personen unter 16 Jahren entgegen der Bestimmung des § 18 Abs 1 Tiroler Jugendschutzgesetz alkoholische Getränke (Schnaps, Bier, Wodka etc.) weitergegeben: C. L., M. E., D. F. 2) Sie haben am 29.04.2007 um ca 00.00 Uhr bis 01.00 Uhr in S., in einer privaten Grillhütte a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 24.09.2008, Zl. 300-4072-2008, wurde der Berufungswerber (BW) schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der *** GesmbH mit Sitz in ***, zu verantworten, dass in der weiteren Betriebsstätte in ***, das Produkt Eiswürfel (eigene Erzeugung), entgegen den Vorschriften des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes in Verkehr gebracht worden sei, obwohl es verboten ist, Lebensmittel, die für... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 24.09.2008, Zl 2-1777/3-2008-N, wurde Herrn M. N., folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben zu einem unbestimmten Zeitpunkt, jedenfalls vor dem 27.08.2008 (Zeitpunkt der Feststellung) eine landwirtschaftliche Rekultivierung auf der Gp XY, KG A., durchgeführt ohne im Besitz einer abfallrechtlichen Bewilligung dafür zu sein.? Die Erstinstanz ist aufgrund dieses Tatvorwurfes von einer Übertretu... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 15 Abs 3 AWG 2002 strafbar ist die Sammlung, Behandlung und Lagerung von Abfällen außerhalb einer genehmigten Anlage oder eines für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Ortes sowie die Ablagerung von Abfällen außerhalb einer hiefür genehmigten Deponie. Dem Berufungswerber wird nun zur Last gelegt, er habe dadurch gegen diese Bestimmung verstoßen, dass er zu einem unbestimmten Zeitpunkt vor dem 27.08.2008 auf Gst XY KG A. eine landwirtschaftliche Rekultivi... mehr lesen...
