Die erstinstanzliche Behörde warf Herrn Ing. L D, dem nunmehrigen Berufungswerber, mit Straferkenntnis folgenden Sachverhalt vor: Wie im Zuge einer Kontrolle durch Organe des Finanzamtes J/Li am 21.07.2011 gegen 11:20 Uhr auf der Baustelle Neubau Fernwärmeleitung, festgestellt wurde, sind Sie als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gem. § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma Is-E mit Sitz in S Je, Pa, Tschechische Republik, dafür verantwortlich, dass die o.... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatort einer Übertretung des § 7d Abs 1 AVRAG, der verlangt, dass Arbeitgeber/innen ohne Sitz in Österreich ... die erforderlichen Lohnunterlagen für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer/innen am Arbeits(Einsatz)ort bereithalten, ist der betreffende Arbeits(Einsatz)ort. Dieser Ort wurde im Berufungsfall innerhalb der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist mit "Baustelle ?Neubau Fernwärmeleitung'" bezeichnet. Laut Anzeige des Finanzamtes handelte es sich um die "Baus... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der gegenständlichen Verfolgungshandlung in Form einer ?Aufforderung zur Rechtfertigung? wird dem Berufungswerber für die vorgeworfenen Delikte als Tatzeit lediglich das Datum vorgeworfen, allerdings ohne Angabe einer näheren Uhrzeit. Da am Tattag nicht nur der Berufungswerber, sondern auch noch andere Personen das Grundstück für den Modellflugzeugbetrieb genutzt haben, kann aufgrund der Tatzeitangabe allein mit Datum ohne nähere Uhrzeit nicht ausgeschlossen werden, dass de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15.03.2013, GZ.: BHHB-15.1-25427/2012, wurde dem Berufungswerber folgende Übertretung des § 2 Abs 1 Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (im Folgenden StLSG) angelastet: Zeit: 08.06.2012 20:30 Uhr bis 21:15 Uhr Ort: Gemeinde H, S-Se-A - Stadion Ha Ihre Funktion: Beschuldigter 1. Übertretung Sie haben sich zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort aufgehalten und durch das beschriebene Verhalten den öffentlichen Anstand verletzt.... mehr lesen...
Rechtssatz: Betritt eine Privatperson während eines Fußballspieles das Spielfeld bzw. hält sie sich dabei auf dem Spielfeld auf, kann dieses Verhalten nicht als öffentliche Anstandsverletzung im Sinne des § 2 Abs 1 StLSG geahndet werden, sofern keine tatsächlich anstößigen Verhaltensweisen (beispielsweise Worte, Taten, Gesten) hinzukommen und vorgeworfen werden. Schlagworte Anstandsverletzung; Tatumschreibung; Spielfeld; Betreten; Verhaltensweisen Zuletzt aktualisiert am 23.07.20... mehr lesen...
Rechtssatz: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, dass er mit einem biodieselbetriebenen Modellflugzeug Eurofighter auf dem von A gepachteten Gelände ?dem Flugsport nachgegangen ist? und dadurch ungebührlichen Lärm verursacht habe, obwohl dies laut Verordnung der Marktgemeinde verboten sei. Da aus der Bestimmung der Lärmschutzverordnung des Gemeinderates der angeführten Marktgemeinde zu entnehmen ist, dass der Verordnungsgeber zwischen dem ?Betrieb? vo... mehr lesen...
Rechtssatz: § 22 Abs. 2 Z 4 MeldeG enthält als Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigten einen Meldezettel als Unterkunftsgeber unterschrieben hat. Den Beschuldigten selbst wurde aber im gesamten Verwaltungsstrafverfahren niemals vorgehalten, dass er als Unterkunftsgeber diese Verwaltungsübertretung zu verantworten hat. Dem Beschuldigten wurde daher ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, das zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und für die Subsumtion der... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1LärmschutzV MGd Grafenstein §1LärmschutzV MGd Grafenstein §2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Den zitierten Bestimmungen der Lärmschutzverordnung des Gemeinderates der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, am 09. Juni 2012, um 00:32 Uhr, in der Gemeinde Sp durch das unten beschriebene Verhalten in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört. Sie haben im betrunkenen Zustand keine Rauschdisziplin gezeigt, und aufgrund Ihres Verhalten eine tätliche Auseinandersetzung mit nachfolgender Körperverletzung provoziert und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs 1 Sicherhei... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Tatvorhalt einer Übertretung nach § 81 Abs 1 SPG, wonach der Berufungswerber "im betrunkenen Zustand keine Rauschdisziplin gezeigt" und aufgrund seines Verhaltens "eine tätliche Auseinandersetzung mit nachfolgender Körperverletzung provoziert" hat, fehlt eine konkrete Umschreibung, durch welches Verhalten er in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört habe. Zudem erfüllt die Angabe des Tatortes mit "Gemeinde S." bei dem konkreten Deli... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zu Punkt 1.) zur Last gelegt, er habe in der Zeit vom 24.03. bis 04.05.2010 als Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufene Person des Betriebes S Ag An und Handels GmbH in Alh bei W, E, seiner Verpflichtung zur Einhaltung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 nicht entsprochen, da er wie am 04.05. bzw. 05.05. von Amtsorganen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit festgestellt worden sei,... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: PMG 2009 §29 Abs1 Z1PMG 2009 §29 Abs1 Z9 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Dem Berufungswerber wurde gemäß § 29 Abs 1 Z 1 PMG 2009 von Amtsorganen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit verb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe lt. Anzeige der Ordnungswache der Stadt Graz vom 28.06.2012 den in seiner Verwahrung befindlichen Hund, braune Dogge, am 28.06.2012 um 09.55 Uhr in der öffentlichen Parkanlage in G., Stadtpark, frei laufen lassen, anstatt das Tier, wie in öffentlichen Parkanlagen vorgeschrieben, jedenfalls an der Leine geführt zu haben und dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 4 Abs 4 iVm Abs 3 Z 1 und § 3b... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StLSG §3b Abs4 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der Tatort einer Übertretung des § 3b Abs 4 StSLG, wonach Hunde in öffentlichen Parkanlagen (ausgenommen Hundewiesen) jedenfalls an der Leine z... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 4 Abs 1 lit b StVO ist die Vorhaltung, durch welche konkret erforderlichen Absicherungsmaßnahmen die durch Vermeidung von Folgeschäden normierte Absicherungspflicht nach einem Verkehrsunfall verletzt wurde. So kann diese Pflicht aus verschiedenen Handlungen (Maßnahmen) bestehen und ist im
Spruch: konkret auszuführen, wodurch der Berufungswerber nicht seiner Absicherungspflicht entsprochen hat. Das bloße Zitat der verba leg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28.08.2012, GZ.: BHBM-15.1-4204/2012, wurde der Berufungswerberin angelastet, sie habe am 04.05.2012, von 20.00 Uhr bis 23.50 Uhr, in der Gemeinde T, auf Höhe der Auffahrtsstraße, Einmündung zur L, auf Höhe StrKm, als Halterin von zwei Rottweilerhunden diese nicht so verwahrt, dass andere Personen unzumutbar belästigt werden, da am 04.05.2012 um 20.00 bis 24.00 Uhr ein Rottweilerhund in T auf der Straße (öffentliche Privatstraße des R W) z... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StLSG §3b Abs1StLSG §3b Abs3 VStG §44a Z1 AVG §66 Abs4 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletz... mehr lesen...
Nach dem Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, dessen Sachverhaltsumschreibung der Text Zeit: 30.03.2012 15:10 Uhr, Ort: Gemeinde O, O, St. An vorangestellt ist, hat Frau A L als Beschuldigte folgende als 1. bezeichnete Übertretung zu verantworten: Sie haben im Zeitraum zumindest am Kontrolltag = 30.03.2012, laut Angaben am Personalblatt s vorsätzlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen, ohne dazu berechtigt zu sein. Die erstinstanzliche Behörd... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: ALVG §71 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 71 Abs 2 AlVG, wonach zu bestrafen ist, "wer vorsätzlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt..., ohne... mehr lesen...
Aufgrund einer Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 03.01.2012 hat die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg mit Strafverfügung vom 14.03.2012 über Herrn W K wegen Übertretung des § 59 Abs 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 eine Verwaltungsstrafe verhängt, da er als Gemeinderat der Gemeinde S vorsätzlich die Vertraulichkeit von zwei nicht öffentlichen Sitzungen verletzt hätte, indem er in der Gemeindezeitung Bezirkszeitung F V, Ausgabe 12/2011 Inhalte der nicht öffent... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: Stmk GemeindeO §59 Abs3GemeindeO Stmk §59 Abs3 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs 3 Steiermärkische Gemeindeordnung sind Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen vertraulich un... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurden dem Berufungswerber insgesamt vier Übertretungen des AWG zur Last gelegt. Im Konkreten wurde ihm Folgendes vorgehalten: Ort: Firma L Ga GmbH, O, Le Ihre Funktion: Handelsrechtliche(r) Geschäftsführer(in) und daher als gem. § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher Ihre Funktion: Handelsrechtliche(r) Geschäftsführer(in) und daher als gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG Verantwortlicher Die Firma L Ga GmbH, O, Le, Firmenbuchnumme... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: AWG §15 Abs2 Z1 AWG §15 Abs2 Z3 VStG §44a Z1 AWG Art. 1 § 15 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/1998 AWG Art. 1 § 15 gültig von 01.10.1998 bis 01.11.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2002 AWG Art. 1 § 15 gültig ... mehr lesen...
Index: 40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199182.05.22 Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzgesetzVerordnung (EG) Nr 178/2000 zur Festlegung der allg Grundsätze u Anforderungen d Lebensmittelrechts
Norm: Verordnung (EG) 178/2002 Art3 Z8 LMSVG §3 Z9 LMSVG §5 Abs1 Z2 LMSVG §5 Abs5 Z3 VStG §44a Z1 LMSVG § 3 heute LMSVG § 3 gültig ab 01.09.2026 ... mehr lesen...
Index: 40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199182.05.22 Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzgesetzVerordnung (EG) Nr 178/2002 z Festl d allgem Grundsätze u Anforderungen d LebensmittelrechtsVerordnung (EG) Nr 852/2004 über Lebensmittelhygiene
Norm: LMSVG §4 Abs1 LMSVG §4 Abs3 LMSVG §90 Abs3 Z1Verordnung (EG) 852/2004 Art3Verordnung (EG) 852/2004 Art4Verordnung (EG) 178/2002 Art3 Z3Verordnung (EG) 178/2002 Art4 VStG §44a Z1 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1KFG §134 Abs1KFG §134 Abs1bVO (EG) Nr 561/2006 Art6 Abs1VO (EG) Nr 561/2006 Art6 Abs3VO (EG) Nr 561/2006 Art8 Abs6 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Straferkenntnissen der belangten Behörde wurde den Berufungswerbern vorgeworfen, sie haben die abfallrechtlichen Aufzeichnungen des Unternehmens für Abfallwirtschaft B-A GmbH nicht ordnungsgemäß bzw. mangelhaft geführt, da teilweise die Schlüsselnummern der gesammelten Abfälle gefehlt hätten und der übernommene Erdschlamm bei der Übergabe nicht als solcher ausgewiesen war. Dies sei bei einer Kontrolle durch das BM f. La- u. F, Umwelt und Wasserwirtschaft am 19.0... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe es unterlassen, mit der im Sinne des § 1297, zutreffendenfalls mit der im Sinne des § 1299 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches gebotenen Sorgfalt, seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, dass eine Gewässerverunreinigung vermieden wird, die den Bestimmungen des § 30 zuwiderläuft und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilli... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: AWG §17 Abs1 VStG §44a Z1 AWG Art. 1 § 17 gültig von 16.07.2001 bis 01.11.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2002 AWG Art. 1 § 17 gültig von 01.10.1998 bis 15.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/1998 AWG Art. 1 § 17 gültig von 05.03.1994 bis ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: WRG §31 Abs1 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Straferkenntnisses sind gemäß § 44a Z 1 VStG die tatsächlichen Umstände zu umschreiben, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wer... mehr lesen...
