RS Uvs 2012/10/11 30.1-20/2012, 35.1-2/2012

1. AWG Art. 1 § 17 gültig von 16.07.2001 bis 01.11.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2002
2. AWG Art. 1 § 17 gültig von 01.10.1998 bis 15.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/1998
3. AWG Art. 1 § 17 gültig von 05.03.1994 bis 30.09.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 155/1994
4. AWG Art. 1 § 17 gültig von 01.07.1990 bis 04.03.1994

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Als Übertretung nach § 17 Abs 1 iVm § 79 Abs 3 Z 1 AWG wurde unter anderem vorgehalten, die abfallrechtlichen Aufzeichnungen des Unternehmens für Abfallwirtschaft nicht ordnungsgemäß geführt zu haben, da teilweise die Schlüsselnummern der vom Unternehmen gesammelten Abfälle gefehlt hätten. Dieser Vorhalt ist nicht ausreichend konkret im Sinne des § 44a Z 1 VStG, um den Berufungswerbern eine sachdienliche Rechtfertigung zu ermöglichen, da die vorgeblich fehlenden Schlüsselnummern nicht konkretisiert wurden. Dazu wären Ermittlungen erforderlich gewesen, zu welchen Abfallarten keine Schlüsselnummern vorgelegen seien.Als Übertretung nach Paragraph 17, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, AWG wurde unter anderem vorgehalten, die abfallrechtlichen Aufzeichnungen des Unternehmens für Abfallwirtschaft nicht ordnungsgemäß geführt zu haben, da teilweise die Schlüsselnummern der vom Unternehmen gesammelten Abfälle gefehlt hätten. Dieser Vorhalt ist nicht ausreichend konkret im Sinne des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG, um den Berufungswerbern eine sachdienliche Rechtfertigung zu ermöglichen, da die vorgeblich fehlenden Schlüsselnummern nicht konkretisiert wurden. Dazu wären Ermittlungen erforderlich gewesen, zu welchen Abfallarten keine Schlüsselnummern vorgelegen seien.