Die Bundespolizeidirektion Graz warf W A mit Straferkenntnis vom 15.10.2010, Zahl: 2/S-52027/09, vor, er habe am 04.10.2009, um 10.04 Uhr, in Graz, Grieskai auf Höhe Nr. 74, als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen als Wartepflichtiger durch Einbiegen bzw. Kreuzen den Vorrang eines Einsatzfahrzeuges nicht beachtet, wodurch dessen Lenker zu unvermitteltem Bremsen bzw. zum Ablenken des Fahrzeuges genötigt worden wäre. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 19 Abs 7 iVm ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StVO §19 Abs2StVO §19 Abs7StVO §26 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 2 StVO haben Einsatzfahrzeuge (§ 2 Abs 1 Z 25) immer den Vorrang. Wer keinen Vorrang hat, darf gemäß § 1... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO §24 Abs1 litaStVO §99 Abs3 lita VStG §31 Abs1 VStG §31 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis zur Zahl 2-AW44/5-2010 wurde dem Berufungswerber spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt: ?Sie haben zumindest am 02.06.2010 um ca 16.15 Uhr (Zeitpunkt der Feststellung) bewusst auf Herrn B. K. eingewirkt und Herrn K. in der Durchführung der Grabungsarbeiten auf der Gp XY, KG S., sowie in der Durchführung der Grabungs- und Aufschüttungenarbeiten auf der Gp XY, KG S., (und somit auf einem Feuchtgebiet im Sinne des Tiroler Naturschutzgesetzes) bestärkt, ... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid wurde dem Berufungswerber nachstehende Übertretung angelastet: Ort: St. Martin im Sulmtal (Gemeindegebiet), Otternitz , auf den Grundstücken Nr. 537 und 41, KG, EZ Ihre Funktion: Beschuldigter 1. Übertretung Sie haben zumindest vor dem 17.12.2009, am angeführten Ort, unbefugt Straßenverkehrszeichen Fahrverbot angebracht, obwohl Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (insbesondere Verkehrsampeln, Signalscheiben, Straßenverkehrszeichen, Ver... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StVO §31 Abs1 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Tatbestand einer Übertretung nach § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e StVO ist das unbefugte "Anbringen" von Einrichtungen zur Regelung und Sicherun... mehr lesen...
Laut dem Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses hat der Beschuldigte in seiner Funktion als Obmann folgende, als 1. bezeichnete Übertretung zu verantworten: Sie haben als Verantwortlicher des Vereins M Hb - D Ts-Zentrum in W, Wg, seit Mitte September 2009 bis Ende Februar 2010 Tanzunterricht auf dem Standort Hb, K, G-Hauptschule und seit 27.02.2010 bis zumindest Ende März 2010 Tanzunterricht auf dem Standort Hb, R, angeboten und dadurch eine Tanzschule ohne Betriebsbewillig... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: Stmk TanzschulG §23 Abs1TanzschulG Stmk §23 Abs1Stmk TanzschulG §3 Abs1TanzschulG Stmk §3 Abs1 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Bei der Tatumschreibung einer Übertretung nach § 23 Abs 1 Z 1 i... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: VStG §9 VStG §44a Z1KFG §103 Abs2 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 20. Oktober 2010, um 10:06 Uhr, in der Gemeinde 8794 Vordernberg, Nähe Bahnhof Vordernberg, als Halter des Hundes Rico (Belgischer Schäferhund) am angeführten Ort, zum angeführten Zeitpunkt nicht an der Leine geführt bzw. nicht mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb versehen, obwohl Hunde an öffentlich zugänglichen Orten, wie auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, Gaststätten, Geschäftslokale... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StLSG §3b Abs3 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Einem Tierhalter wurde als Übertretung nach § 3b Abs 3 StLSG vorgeworfen, den Schäferhund ohne Leine und ohne Maulkorb am 20. Oktober 2010 um 1... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 22.08.2010 war über Frau A P wegen Übertretung des § 3 b Abs 1 Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz 2005 (StLSG) eine Geldstrafe von ? 100,00, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag,... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 3b Abs 1 StLSG haben die Halterinnen/Halter oder die Verwahrerinnen/Verwahrer von Tieren diese in einer Weise zu beaufsichtigen, dass dritte Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden. Jedoch ergibt sich aus den vorgehaltenen Tatsachen, dass sich eine Hündin am 15.02.2010 um 16.30 Uhr im Bereich des Hauptplatzes von L. und ein anderer Hund am 15.4.2010 um 18.00 Uhr auf einer Gemeindestraße vor einem bestimmten Haus aufgehalten hätten, noch nicht das wesen... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Bescheid vom 22.07.2010 war über Frau B H wegen Übertretung des § 3 b Abs 1 Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz 2005 (StLSG) gemäß § 21 Abs 1 VStG eine Ermahnung erteilt worden, da sie als Halterin eines Riesenschnautzers diesen a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 08.02.2011 wurde dem Berufungswerber nachstehender Sachverhalt vorgeworfen: Ihre Funktion: Handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gem. § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher Ihre Funktion: Handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG Verantwortlicher Sie haben als Verantwortlicher der S Hr B GesmbH in Df , Qu, folgende Übertretung des ArbeitnehmerInnensc... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: AMV §15 Abs2AMV §17 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Während § 15 Abs 2 Arbeitsmittelverordnung (AMV) normiert, dass Arbeitsmittel auszuschalten sind, wenn dies zur Vermeidung einer Gefährdun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 16. März 2010, um 10:30 Uhr, in M b. F, U, Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes das Betreten des Grundstückes und seines Gebäudes nicht ermöglicht, obwohl die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt seien, Betriebe, sowie deren Lagerräume zu betreten und zu besichtigen. Wegen Übertretung des § 338 Abs 2 GewO wurde über den Berufungswerber gemäß § 367 Z 26 GewO eine Gel... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: GewO §338 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Gemäß § 338 Abs 2 GewO hat, soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, der Betriebsinhaber oder dessen S... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatumschreibung einer Übertretung des § 7 Abs 1 StVO 1960 erfordert im Sinne des Konkretisierungsgebotes nach § 44a VStG die Angaben, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, soweit ihm dies zumutbar und möglich gewesen ist. Zuletzt aktualisiert am 27.04.2011 mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grundlage des der gemäß Paragraph 51, Absatz eins, VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: In Spruchpunkt 1.) des im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichne... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: RSV §4 Abs1 Z2 VStG §44a Z1 RSV § 4 gültig von 01.09.2012 bis 30.09.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 45/2018 RSV § 4 gültig von 25.10.2006 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 402/2006 RSV § 4 gültig von 01.01.2004 bis 24.10.2006 ... mehr lesen...
Mit dem Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wurde dem Berufungswerber nachstehende Übertretung des § 33 Abs 2 ASVG zur Last gelegt: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Firma G Sch GmbH mit Geschäftsanschrift in O, L, zu verantworten, dass die genannte Firma als DienstgeberIn nachstehende Person, bei welcher es sich um eine in der Unfallversicherung pflichtversicherte Person handelt, am 27.10.2008 um 16:45 Uhr b... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Tatbestandselement des Vorliegens einer Teilversicherung nur in der Unfallversicherung gemäß § 7 Z 3 lit a ASVG ist nach dem jüngsten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.11.2010, 2009/08/0262, umfänglich enger als jenes der Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Nach diesem Erkenntnis reiche es aus, den Tatverdacht auf § 111 ASVG iVm § 33 Abs. 1 ASVG zu stützen, da diese Bestimmung kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des §... mehr lesen...
Rechtssatz: § 26 Abs 1 AuslBG, § 26 Abs 2 AuslBG sowie § 26 Abs 4 AuslBG umschreiben jeweils ein unterschiedliches Tatverhalten. Durch Verstöße gegen diese Vorschriften werden auch verschiedene Verwaltungsvorschriften verletzt, sodass damit selbständige Delikte begangen werden, die auch getrennt zu bestrafen sind. Zuletzt aktualisiert am 29.03.2011 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, sie habe am 17. Juni 2010, um 16:30 Uhr, am Nachbargrundstück Familie K S, M/F, U, neben einer Baumgruppe, Gde.gebiet Mühldorf als Halterin des Hundes (Neufundländer, Farbe schwarz, namens Bobo) zu verantworten, dass sie diesen nicht so verwahrt haben, dass der Hund das Grundstück in M/F, Un, nicht verlassen konnte. Ihr o.a. Hund namens Bobo hat sich am 17.06.2010 um 16.30 Uhr auf dem Nachbargrundstück der Famil... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 3 b Abs 1 StLSG, wonach die Halterinnen/Halter oder Verwahrerinnen/Verwahrer von Tieren diese in einer Weise zu beaufsichtigen oder zu verwahren haben, dass dritte Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden, ist ein Erfolgsdelikt. Somit ist der Eintritt des Erfolges, nämlich eine konkrete Gefährdung oder unzumutbare Belästigung, Tatbestandsvoraussetzung für das vollendete Delikt. Die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, dass eine sol... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, sie habe am 4.07.2009 um 10,50 - 11,15 Uhr in Graz, Wielandgasse - Schönaugasse bis Jakominiplatz als Verantwortliche eine nicht angemeldete Versammlung zur Störung einer anderen angemeldeten Versammlung abgehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs 1 Versammlungsgesetz (VersammlungsG) begangen. Hiefür wurde gemäß § 19 leg cit eine Geldstrafe von ? 300,00 (im Uneinbringlichkeitsfall 6 Tage Ersa... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, als "Verantwortliche" eine nicht angemeldete Versammlung abgehalten zu haben, lässt noch nicht das wesentliche Tatbestandsmerkmal einer Übertretung des § 2 Abs 1 VersammlungsG erkennen, wonach die Berufungswerberin als "Veranstalterin" der Versammlung tätig gewesen sei. Das Abhalten einer Versammlung wäre auch als bloße Leiter- oder Ordnerfunktion denkbar. Leiter oder Ordner einer Versammlung sind Adressaten anderer Ordnungsvorschriften und Strafbestimmungen des V... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es laut Erhebungen und Anzeige des Gha der Stadt Graz vom 13.02.2008 zu verantworten, dass wie anlässlich einer Kontrolle am 09.01.2008 in G, Gg festgestellt worden sei: 1.) eins, zwei Wanderfalken gehalten, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Jagdkarte gewesen wäre und Greifvögel nur von Personen gehalten werden dürfen, die im Besitz einer gültigen Jagdkarte sind und we... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: 2.TierhaltungsV Anlage2 Punkt 11.2.2 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Greifvögel dürfen gemäß Punkt 11.2.2. Abs 1 der Anlage 2 der 2. TierhaltungsV "zur Ausübung der Beizjagd" nur von Persone... mehr lesen...
