Rechtssatz: Die Erstbehörde legte dem Beschuldigten eine Übertretung nach § 55 Abs 1 lit a iVm § 18 Abs 1 lit e BauG, nämlich die wesentliche Änderung von ortsfesten technischen Einrichtungen durch den Ausbau eines ehemals geschlossenen Fensterelementes und den Einbau eines Lüftungsgitters an dieser Stelle, zur Last. Nach § 1 Abs 1 lit i BauG sind vom Geltungsbereich dieses Gesetzes Bauvorhaben betreffend ortsfeste Maschinen und sonstige ortsfeste technische Einrichtungen, die einer Bewill... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 23.07.2002, Zl. 3-****/1-01, wurde der Berufungswerber wegen vier Übertretungen gemäß § 28 Abs 1 Z 1 lit b iVm § 18 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit vier Geldstrafen im Ausmaß von je ? 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: je 1 Woche) bestraft. Im Schuldspruch dieses Straferkenntnisses wurde es als erwiesen angesehen, dass der Berufungswerber vier namentlich bezeichnete Ausländer am 19. Juni 2001 entgegen § 3 Auslände... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Strafdrohung des §28 Abs1 Z1 litb AuslBG beinhaltet das ?in Anspruch nehmen? von Arbeitsleistungen betriebsentsandter Ausländer ohne ein zwischen einem inländischen Unternehmen und dem Ausländer bestehendes Beschäftigungsverhältnis. Dem entsprechend erfordert die Anlastung einer Übertretung im Sinne der zitierten Bestimmung wörtliche Ausführungen im Hinblick auf die konkrete Inanspruchnahme, insbesondere im Hinblick darauf, von wem der Ausländer zur Erfüllung welcher konkre... mehr lesen...
Auf Grund des von der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grundlage der in Anwesenheit des Berufungswerbers und seiner bevollmächtigten Vertreterin am 17.05.2004 vorgenommenen öffentlichen, mündlichen Verhandlung, ergeben sich folgende Feststellungen: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 07.07.2003 waren über Herrn J F vier Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit eines Schülertransportes nach § 15 BO setzt voraus, dass keine der in dieser Bestimmung angeführten alternativen Möglichkeiten eines rechtmäßigen Schülertransportes gegeben waren. Daher ist die als erwiesen angenommene Tat, um den Voraussetzungen des § 44a Z 1 VStG zu entsprechen, durch Verneinung sämtlicher in § 15 (Abs1) BO genannten alternativen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Schülertransportes zu umschreiben (vgl die ständige Judikatur des V... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 17.5.2003, um 23.20 Uhr, in der Gemeinde A, im Ortsgebiet, Strkm. 0.42 den Kombi gelenkt und sei 1. mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe sein Fahrzeug nicht sofort angehalten. 2. Er sei mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe an der Sachverhaltsfeststellung nicht mitgewirkt, da er es durch Verlassen der Unfallstelle ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 4 Abs 1 lit b StVO ist der Vorhalt, welche Absicherungsmaßnahmen nach dem Verkehrsunfall zur Vermeidung von Folgeschäden hätten getroffen werden müssen. Im Anlassfall - die in der Fahrbahnmitte auf einer Verkehrsinsel aufgestellten Gebotszeichen wurden umgefahren - wurde dem Berufungswerber das Nichtentfernen von Teilen, die in die Fahrbahn ragten, zur Last gelegt. Dieser Vorhalt war verfehlt, weil zumindest einer der bei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 1.8.2002, Zl 3-*****-01, wurde der Berufungswerber wegen vier Übertretungen gemäß § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit Geldstrafen in Höhe von je ? 3.500,-- bestraft. Im Schuldspruch dieses Straferkenntnisses wurde es als erwiesen angesehen, dass der Berufungswerber zu näher bezeichneten Zeiten in E******** L*********, W***** N*************** 58, drei namentlich bezeichnete slowakische St... mehr lesen...
Rechtssatz: In Ansehung einer Übertretung nach §28 Abs1 Z1 lita AuslBG muss unverwechselbar feststehen, wann, wo und welchen Ausländer (das ist im Sinne des §2 Abs1 AuslBG jeder, der keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt) der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt (d h ohne Vorliegen einer entsprechenden arbeitsmarktrechtlichen Genehmigung) beschäftigt hat. Die bloße Annahme der Ausländereigenschaft vermag den Strafanspruch nicht zu tragen, denn weder ausländisch klingende Name... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die wertgemindert sind, stellt dann eine Verwaltungsübertretung dar, wenn die Wertminderung nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist. Bei letzterem Umstand handelt es sich somit um ein innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist vorzuwerfendes Sachverhaltselement. mehr lesen...
Rechtssatz: Um eine ?Änderung" einer genehmigten Betriebsanlage iS des § 366 Abs 1 Z 3 2. Fall GewO 1994, dh ein Abweichen der Betriebsanlage von jener Erscheinungsform, wie diese nach dem Inhalt des Genehmigungsbescheides genehmigt wurde, ist gegeben, wenn mit Bescheid die Musikanlage als ?Hintergrundmusikanlage ? Paso Hintergrundmusikverstärker PA 30 ? bestehend aus einem CD-Player mit einer maximalen Verstärkerleistung von 30 Watt pro Lautsprecher" beschrieben wurde, jedoch lautere Mus... mehr lesen...
Rechtssatz: Beim Tatvorwurf nach § 57 Abs 1 lit e Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Das Tatbild erschöpft sich in einem Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder in der Nichtbefolgung eines Gebotes und der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr gehört nicht zum Tatbestand des Deliktes. Für eine Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten ist es daher nicht entscheidend, ob durch die festgest... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 19.04.2002, um 17.30 Uhr, am Anwesen in G, E, eine Katze ungerechtfertigt und ohne vernünftigen Grund getötet und wurde hiefür eine Geldstrafe in der Höhe von ? 360,00 (4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Entsprechend der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass es sich hiebei um eine Übertretung des § 3 Abs 2 des Steiermärkischen Tierschutz- und Tierhaltegesetzes 200... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, wonach die Tötung einer Katze nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs 1 Stmk JagdG erfüllte (nach dieser Bestimmung dürfen Katzen, die im Wald jagen, unter anderem vom Jagdberechtigten getötet werden), enthält nicht die Tatbestandselemente des § 3 Abs 2 Stmk TierschutzG, wonach es verboten ist, eine Katze ungerechtfertigt ohne vernünftigen Grund zu töten. Daher stellt der Vorhalt einer Übertretung nach § 60 Abs 1 Stmk JagdG keine taugliche Verfolgungshandlung für ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er sei als Eigentümer des Objektes H, Baufläche, KG S dafür verantwortlich, dass die derzeit praktizierte Abwasserentsorgung des Objektes H aus der Sicht des Gewässerschutzes einen unzulässigen Zustand darstelle, zumal im Bereich der Ausleitung eine Trinkwasserversorgungsleitung verlaufe und eine Beeinträchtigung dieser durch den vorliegenden Zustand nicht auszuschließen sei, da die im an... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort einer unzureichenden Abwasserentsorgung (hier nach § 31 Abs 1 WRG) ist mit der bloßen Angabe des Objektes, von dem die Abwässer stammen, nicht ausreichend konkretisiert. Nach § 31 iVm § 137 Abs 2 Z 4 WRG ist nur die herbeigeführte konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung strafbar (weshalb der Tatvorhalt so konkret sein muss, dass er die Feststellung des gefährdeten Gewässers ermöglicht). In diesem Sinne hat der
Spruch: sowohl auszusagen, wo sich im Bereich des Anw... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wird Herrn J R als gewerberechtlicher Geschäftsführer der S in Ausübung deren Güterbeförderungsgewerbes am Standort G zur Last gelegt, dafür verantwortlich zu sein, dass am 26.8.2003 von 05.10 bis 05.45 Uhr, am 28.8.2003 von 05.00 Uhr bis 05.30 Uhr, am 2.9.2003 von 04.30 bis 05.10 Uhr und am 3.9.2003 von 22.30 Uhr bis 23.00 Uhr, An- und Abtransporte mit Lastkraftwagen durchgeführt worden seien, und dass daher die Betriebszeiten für An- und Abtransporte vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, "eine Betriebsanlage durch Überschreitung der Betriebszeiten für An- und Abtransporte mit LKW`s ohne Genehmigung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO geändert zu haben", ist zu undifferenziert, wenn die Betriebszeiten nicht für sämtliche LKW-Transporte von und zur Betriebsanlage festgelegt wurden, sondern nur für jene Fahrten, die einen Teil der Betriebsanlage betreffen, der gemäß § 366 Abs 1 Z 3 GewO genehmigt wurde. Gegenstand dieser Änderungsgenehmigung war nämlich im konk... mehr lesen...
Die erste Instanz warf dem nunmehrigen Berufungswerber mit Straferkenntnis vom 24.11.2003 vor, 1. § 18 Abs 3 Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz - KJBG übertreten zu haben, da der Lehrling Katharina Ritz am 10., 17. und 24.11.2002 und 01.12.2002 jeweils an Sonntagen in ununterbrochener Folge beschäftigt worden sei, sodass nicht jeder zweite Sonntag arbeitsfrei geblieben sei, 2. § 17 Abs 1 KJBG übertreten zu haben, da der genannte Lehrling an mehreren Tagen im November und Dezember... mehr lesen...
Rechtssatz: Entschiedene Sache liegt vor, wenn ein mündlich verkündeter (und rechtskräftig gewordener) Bescheid in einer Verwaltungsstrafsache so beurkundet wurde, dass in den Beilagen zur Strafverhandlungsschrift nach Anführung des Sachverhaltes und der verletzten Rechtsvorschrift festgehalten ist: "Strafbetrag: 0.00 Arrest Std. 0 Tage 0". In diesem Fall ist es nicht mehr zulässig, die Verhängung eines Strafbetrages und einer Ersatzarreststrafe in einem weiteren Straferkenntnis nachzuho... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung warf der nunmehrigen Berufungswerberin mit Straferkenntnis Folgendes vor: Sie sind als Inhaberin der Buschenschank F in S Ihrer Verpflichtung, für die Einhaltung der im Anhang der Lebensmittelhygieneverordnung 1998 angeführten Hygienevorschriften zu sorgen, nicht nachgekommen, da am 28.08.2003 um 11.15 Uhr zum Tatzeitpunkt bei einer Kontrolle im Betrieb festgestellt wurde, dass 1. Übertretung beim Handwaschbecken in der Schank kein Mittel zum Händew... mehr lesen...
Rechtssatz: Abschnitt II des Anhanges zur LebensmittelhygieneV regelt die spezifischen Anforderungen an Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, be- oder verarbeitet werden. Der Kühlraum einer Buschenschank, der nur der Lagerung von Lebensmitteln dient, zählt nicht dazu. Daher war es nicht rechtens, den Sachverhalt, "die Wände sind nicht leicht zu reinigen und zu desinfizieren" dem Abschnitt II Z 1 lit b zu unterstellen. Mit einer Subsumtion unter Abschnitt I Z 2 lit a (Betriebsstätten, in... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde Herrn L M zur Last gelegt, am 28.10.2003 kurz vor 15.00 Uhr in E, im Gasthaus W Waren und zwar Lederjahren feilgeboten zu haben und dadurch ein Gewerbe im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausgeübt zu haben, obwohl dies verboten sei. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 367 Z 17 der GewO 1994 verletzt und wurde über ihn gemäß § 367 GewO eine Geldstrafe in der Höhe von ? 220,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfrei... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Berufungswerber wurde ein unzulässiges Feilbieten im Umherziehen nach § 367 Z 17 GewO zur Last gelegt, da er "in einem Gasthaus Lederjacken feilgeboten habe". Hierzu ist zu bemerken, dass § 367 Z 17 GewO das Feilbieten von Waren im Umherziehen "von Ort zu Ort" oder "von Haus zu Haus" regelt, also tatbestandsmäßig eine Tätigkeit an mindestens zwei verschiedenen Orten oder Häusern voraussetzt. Daher ist das Feilbieten von Lederjacken in einem einzigen Gasthaus noch nicht nach... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird das Zeichen zum Anhalten so gegeben, dass auf Grund der Örtlichkeit oder des Anhalteweges nicht beim Organ der Straßenaufsicht angehalten werden kann, liegt bei einem erst nach dem Standort des Straßenaufsichtsorganes erfolgten Anhalten ein Verstoß gegen § 97 Abs 5 StVO (Nichtbefolgen eines von einem Straßenaufsichtsorgan gesetzten Anhaltezeichens) nicht vor. Darüber hinaus besteht in einem solchen Fall keine gesetzliche Verpflichtung zum Straßenaufsichtsorgan zurückzufah... mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: entspricht § 44a VStG, da beim Delikt nach § 46 Abs 4 lit f StVO neben der Feststellung von Tatort und Tatzeit nur die weitere Feststellung erforderlich ist, dass der Beschuldigte auf der Autobahn rückwärts gefahren ist. Eine weitere Konkretisierung des Spruches (Dauer sowie Wegstrecke des Rückwärtsfahrens) ist weder erforderlich noch nach den Regeln der Denkgesetze möglich. Von erheblichem Verschulden des Beschuldigten ist auszugehen, da es einem aufmerksamen Fah... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber eine Übertretung des § 39 Abs 1 KFG zur Last gelegt und hiefür gemäß § 134 Abs 1 KFG eine Geldstrafe von ? 72,-- (36 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 64 VStG wurde als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens ein Betrag von ? 7,20 vorgeschrieben. Gegen diese Entscheidung wurde rechtzeitig die Berufung eingebracht. Unabhängig von den Ausführungen des Berufungswerbers war der Bescheid aus nachsteh... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Übertretung nach § 39 Abs 1 KFG wurde vorgehalten, eine selbstfahrende Arbeitsmaschine auf einem bestimmten Straßenzug gelenkt zu haben, "obwohl diese nach § 39 Abs 1 KFG nur für bestimmte Straßenzüge (Routen) zugelassen war". Jedoch geht aus diesem Vorhalt nicht konkret hervor, welche der im Bescheid nach § 39 Abs 1 KFG vorgeschriebenen Auflagen bzw Bedingungen bei der gegenständlichen Fahrt nicht erfüllt bzw eingehalten wurden (sollte das Fahrzeug für den tatörtlichen Str... mehr lesen...
Rechtssatz: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten die Entnahme von Brauchwasser aus dem öffentlichen Gewässer Hbach mittels motorbetriebener Pumpe, nicht aber die Errichtung der zu dieser Gewässerbenutzung dienenden Pumpe vorgeworfen. Die Benutzung von Tagwässern und die Errichtung der hierzu dienenden Anlagen ohne gemäß § 9 Abs 1 oder 2 Wasserrechtsgesetz erforderliche wasserrechtliche Bewilligung sind selbstständig zu verwirklichende Straftatbestände, auch wenn beide F... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 9 Abs 3 Güterbeförderungsgesetz enthält drei voneinander zu unterscheidende Verpflichtungen des Unternehmers. Im gegenständlichen Fall hätte dem Unternehmer der Vorwurf gemacht werden müssen, dass er dem Fahrer vor Antritt der Fahrt nicht die entsprechende Anzahl von Ökopunkten übergeben hatte.Tatsächlich wurde jedoch im angefochtenen Straferkenntnis dem Unternehmer nur der Vorwurf gemacht, er habe den Fahrer nicht darüber belehrt, welche Maßnahmen dieser z... mehr lesen...
