Rechtssatz: Für die örtliche Zuständigkeit der Behörde nach § 27 Abs 1 VStG ist maßgebend, wo der Tatort nach jener Regelung gegeben war, die zum Zeitpunkt der Übertretung gegolten hat. mehr lesen...
Rechtssatz: Erschöpft sich die erstinstanzliche Tatanlastung darin, dass der Berufungswerber ?als gewerberechtlicher Geschäftsführer... zu verantworten (habe), dass Organen .... die für die Gewerbeausübung maßgebenden behördlichen Urkunden nicht vorgewiesen und zur Einsichtnahme ausgefolgt wurden" und fehlt jeglicher Hinweis, worin das Nichtvorweisen bzw. die Nichtausfolgung zur Einsichtnahme entsprechend den Tatbestandsmerkmalen der Bestimmung des § 338 Abs 1 GewO bestanden haben soll bz... mehr lesen...
Beachte Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgewiesen. VwGH vom 23.09.2003, Zl.: 2003/02/0109-7 Rechtssatz: Die Koordinationspflicht des § 8 Abs.4 ASchG besteht in der Berücksichtigung von Anordnungen des Baustellenkoordinators, setzt jedoch voraus, dass Anordnungen präzise sind, dh. letztlich bestimmt im iS § 44a Z1 VStG. Schlagworte Auflagen mehr lesen...
Mit bekämpftem Straferkenntnis wurde Herrn m w wie folgt zur Last gelegt: Sie haben dadurch, dass Sie zumindest am 28.1.2002 im Internet unter der Domain eine Webseite eingerichtet hatten, wo Sie Ihre Dienste als Detektiv sowie für das Bewachungs- und Auskunfteigewerbe (siehe beiliegende Kopie) angeboten haben, das Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) sowie das Auskunfteigewerbe gemäß § 269 GewO selbstständig, regelmäßig und in der Absicht ausgeübt, einen Ertrag oder so... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis enthält keinen Tatort im Sinne des § 44a Z 1 VStG, wenn dem Beschuldigten lediglich vorgehalten wird, an einem bestimmten Tag "im Internet unter der Domain www.wabi.at eine Webseite eingerichtet zu haben, wo er bestimmte Dienste ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung angeboten hätte". So war der Eintragung im Internet nur eine E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer zu entnehmen, in denen ein Tatort, dh jener Ort, von wo aus das Anbieten erfolgte, nicht ... mehr lesen...
Auf Grund des von der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grundlage der in Anwesenheit des Berufungswerbers, seines bevollmächtigten Vertreters und unter Beiziehung der erforderlichen Zeuginnen und Zeugen sowie eines Vertreters des Hauptzollamtes Graz am 12.2.2003 vorgenommenen öffentlichen, mündlichen Verhandlung, ergeben sich folgende Feststellungen: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeic... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Unterkunftgebers nach § 8 Abs 2 MeldeG, der Meldebehörde binnen 14 Tagen mitzuteilen, dass der Unterkunftnehmer seine Meldepflicht bei der Meldebehörde nicht erfüllt hatte, setzt voraus, dass der Unterkunftgeber Grund zur Annahme für die Nichterfüllung der Meldepflicht gehabt hatte. Daher ist diese Voraussetzung wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Unterlassung des Unterkunftgebers nach § 8 Abs 2 MeldeG und innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist ebenfa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 4.12.2001, Zl 3-****-**, wurde über die Berufungswerberin eine Geldstrafe in der Höhe von S 1000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60 Stunden) wegen Übertretung des § 4 Abs 1 des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes verhängt. Es wird ihr angelastet, als Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten mehrspurigen Kraftfahrzeuges der Bezirkshauptmannschaft Y über deren schriftliche Anfrage vom 30.3.2000 nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung da... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 30.08.2001 um 16.15 Uhr (Anhaltung) in L auf der S 6, auf Höhe des StrKm. 85,500 in Fahrtrichtung St. M iO den Kraftwagenzug (LKW, DAF) und Anhänger gelenkt und sich vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass die Gesamtmasse des Kraftwagenzuges durch die Beladung nicht überschritten wird, wobei anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle bzw. bei der Wiegung am 30.08.2001 um 16.25 Uh... mehr lesen...
Rechtssatz: Mängel an der Beleuchtung eines Anhängers nach § 16 Abs 1 iVm § 14 KFG sind nicht im Sinne des § 44a Z 1 VStG ausreichend umschrieben, wenn lediglich festgestellt wird, dass bei der rechten Bremsleuchte und der rechten Schlussleuchte "das Cellon zerbrochen war". So lässt sich aus einem Zerbrechen des Cellons noch nicht ableiten, dass das Cellon bereits (in solchem Maße) von den Lichtquellen der betreffenden Leuchten entfernt (zB weggebrochen) war, dass diese Leuchten statt rote... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bildet nicht das Unterlassen der sich aus § 57a KFG ergebenden Verpflichtung des Zuführens eines Kraftfahrzeuges zur wiederkehrenden Begutachtung eine Verwaltungsübertretung, sondern das Verwenden eines solchen Fahrzeuges, an welchem nicht eine gültige Begutachtungsplakette entsprechend § 36 lit e KFG angebracht ist. Eine Übertretung des § 36 lit e KFG begeht dabei jeweils jene Person, die das Fahrzeug verwendet. Der Zulassun... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 02.04.2001, um 11.00 Uhr, im Gemeindegebiet von S. G J, auf der B 317, auf Höhe Strkm 9,6, in Fahrtrichtung Sch den LKW gelenkt, ohne sich, obwohl es ihm zumutbar war, vor Antritt der Fahrt davon zu überzeugen, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da 1.) diverse Rostschäden an der Karosserie, sowie seitlich hervorstehende Teile vorhan... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach ständiger Spruchpraxis der Höchstgerichte bringt die Behörde mit dem "Zur-Last-Legen" eines bestimmten Sachverhaltes in einem Straferkenntnis, welches mit der Subsumtion unter eine Strafnorm und der Verhängung einer Verwaltungsstrafe verbunden ist, unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie diesen Sachverhalt als erwiesen annimmt und dass sie das darin zum Ausdruck kommende Verhalten als dem Beschuldigten zuzurechnende Verwaltungsübertretung qualifiziert. Die Formulierung d... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, wonach die Wischerachse der Scheibenwischer eines LKW "stark ausgeschlagen" gewesen sei, reicht für die Umschreibung einer Übertretung nach § 21 KFG nicht aus. So kann aus diesem Mangel noch nicht geschlossen werden, dass die Scheibenwischer nicht mehr in der Lage waren, dem Lenker selbsttätig auf der Windschutzscheibe ein ausreichendes Blickfeld freizuhalten. Dieser Mangel führt noch nicht generell zur Unbrauchbarkeit des Scheibenwischers bzw zu einer unzulässigen... mehr lesen...
Rechtssatz: Beim Tatvorwurf einer Sperrstundenüberschreitung durch einen Gast ist der Umstand, dass der Gast auf den Eintritt der Sperrstunde aufmerksam gemacht worden war, wesentliches Tatbestandsmerkmal iSd §44a Z1 VStG. mehr lesen...
Mit den in Berufung gezogenen Spruchpunkten des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Leoben vom 26.7.2002 wurde dem Berufungswerber vorgehalten, er habe als Lenker des Kombi am 17.2.2002, um 22.04 Uhr, in 8700 Leoben, auf der B 116, Strkm. 24,800 einen ungültigen Führerschein verwendet, da bei diesem die Echtheit nicht mehr gegeben gewesen sei; das Lichtbild habe durch Abnützungserscheinungen den Besitzer nicht mehr einwandfrei erkennen lassen. Er habe es unterlassen, unverzüglich... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 102 Abs 2 KFG und nicht nach § 50 Abs 1 KFG liegt vor, wenn die hintere Kennzeichentafel zur Gänze unlesbar ist, weil durch die Beladung die Heckklappe des Kombinationskraftwagens während der Fahrt völlig offen steht und die Kennzeichentafel himmelwärts richtet. So setzt eine Übertretung nach § 50 KFG das Anbringen von Vorrichtungen voraus, mit denen Kennzeichen ganz oder teilweise verdeckt oder unlesbar gemacht werden können. Der UVS hatte daher die vor... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 14 Abs 4 FSG ist die Verpflichtung des Führerscheinbesitzers, den ungültig gewordenen Führerschein ohne unnötigen Aufschub bei der Behörde seines Hauptwohnsitzes abzuliefern. Das Tatbestandsmerkmal der unterlassenen Ablieferung geht aus der Vorhaltung, wonach der Berufungswerber den ungültig gewordenen Führerschein "auf einer bestimmten Fahrt verwendet und es unterlassen habe, die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurden dem Berufungswerber Übertretungen des § 1 erster und zweiter Fall LGBl. 158/75 sowie § 81 Abs 1 SPG zur Last gelegt und hiefür gemäß § 3 Abs 1 LGBl. 158/75 und § 81 Abs 1 SPG eine Geldstrafe in Höhe von je ? 130,81 (je 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 64 VStG wurde als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz ein Betrag von ? 39,24 vorgeschrieben. Gegen diese Entscheidung wurde rechtzeitig die Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein besonders rücksichtsloses Verhalten nach § 81 Abs 1 SPG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Demonstrant bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer größeren Menge bis etwa 20 m vor die Bühne vordringt (wo sein Versuch, die Bühne zu erreichen und ein Transparent zu entrollen, von den Sicherheitskräften vereitelt wird). So hätte eine besondere Rücksichtslosigkeit durch die konkrete Schilderung des Verhaltens des Demonstranten nachvollziehbar umschrieben werden müssen (zB wie g... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 30.07.2001 laut Wahrnehmung des H G/Zweigstelle F folgende Exemplare von laut Verordnung (EG) über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels - Anhang A geschützten Tierarten ohne der vorgeschriebenen Ausfuhrgenehmigung des Ausfuhrlandes und ohne Einfuhrgenehmigung in das Bundesgebiet eingeführt: 2 Handtaschen aus Stumpfkrokodilleder. Hiedurch ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Einfuhr von zwei Handtaschen aus Stumpfkrokodilleder ohne Einfuhrgenehmigung nach § 9 Abs 1 ArtenhandelsG iVm Art 4 der Verordnung (EG) 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels handelt es sich um ein Zustandsdelikt, das nur am Tag der Einreise und Kontrolle der eingeführten Gegenstände am Flughafen begangen werden kann. Daher war dieses Delikt am späteren Tag der Überprüfung der Krokodillederhandtaschen dur... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Strafdrohung des § 50 Abs 1 lit a Z 1 der Kärntner Bauordnung, wonach eine Verwaltungsübertretung begeht, wer bewilligungspflichtige Gebäude ohne Baubewilligung ausführt oder ausführen lässt, richtet sich einerseits an den unmittelbaren Täter und andererseits an den Bauherrn (Auftraggeber) in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Bauausführung erfolgt. Bei einer Bestrafung ist daher zu differenzieren, ob ein Beschuldigter als unmittelbarer Täter dieses Delikt begeht oder... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Strafdrohung des § 50 Abs 1 lit a Z 1 Kärntner Bauordnung, wonach eine Verwaltungsübertretung begeht, wer bewilligungspflichtige Gebäude ohne Baubewilligung ausführt oder ausführen lässt, richtet sich einerseits an den unmittelbaren Täter und andererseits an den Bauherrn (Auftraggeber) in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Bauausführung erfolgt. Bei einer Bestrafung ist daher zu differenzieren, ob ein Beschuldigter als unmittelbarer Täter dieses Delikt begeht oder ob ... mehr lesen...
Rechtssatz: Begeht ein Veranstalter einen Verstoß gegen den Bewilligungsbescheid bzw die darin vorgeschriebene Auflage, so ist er gemäß § 37 Abs 1 lit i des Kärntner Veranstaltungsgesetzes zu bestrafen, da er dem auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bescheid und insbesondere der Bescheidauflage zuwider gehandelt hat. Im
Spruch: eines Straferkenntnisses ist die Tathandlung damit zu umschreiben, dass einem auf Grund des Kärntner Veranstaltungsgesetzes erlassenen Bescheid und der darin festge... mehr lesen...
Beachte VwGH 23.5.2001, 99/06/0181 Rechtssatz: Die Erstbehörde legte dem Beschuldigten im angefochtenen Straferkenntnis eine Übertretung nach § 55 Abs 1 lit a (iVm § 23 Abs 1) Baugesetz, nämlich die Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens ohne Baubewilligung, zur Last. Nach der Aktenlage ist aber davon auszugehen, dass das in Rede stehende Bauvorhaben entgegen der - erteilten - Baubewilligung ausgeführt wurde, indem der im Baubewilligungsbescheid vorgegebene Mindestabst... mehr lesen...
Rechtssatz: Lediglich der Umstand, dass in einem Verkaufsgeschäft auf einer näher bestimmten Fläche nicht Waren jener Warengruppe angeboten werden, welche diesbezüglich im Bauplan angeführt ist (hier: autoaffine Güter statt Waren des nicht täglichen Bedarfs), kann - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - nicht zu einer wesentlichen Änderung der Verwendung führen; vielmehr läge regelmäßig insoweit nur eine gemäß § 35 Abs 1 zweiter Satz Baugesetz anzeigepflichtige Planabweichung vor. Die Situa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber in seiner Funktion als verantwortlicher Beauftragter der B GesmbH mit dem Sitz in w für die Filiale G zur Last gelegt, dass der türkische Staatsangehörige A K an den im Straferkenntnis angeführten Tagen ohne eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in der gegenständlichen Filiale beschäftigt wurde. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe von ? 726,-- verhängt. In seiner Berufung wandte... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Ausländer in der Filiale eines Unternehmens nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG beschäftigt, ist Tatort der Beschäftigung dann nicht der Sitz des Unternehmens, sondern die betreffende Filiale, wenn der Filialleiter nach § 28 a Abs 3 AuslBG rechtswirksam zum verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes in der Filiale bestellt ist und der Bestellung zugestimmt hat. Da die Bestimmung des § 28a Abs 3 AuslBG inhaltlich auf § 9 Abs 2 und 3 V... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe seinen 8-jährigen Labrador- Mischling "A" am 16.02.2000, gegen ca. 11.30 Uhr, auf einem Acker außerhalb seiner Liegenschaft in G, somit an einem öffentlichen Ort, weder mit einem Maulkorb versehen, noch so an der Leine geführt, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet gewesen sei. 2.) Habe er seinen 8-jährigen Labrador-Mischling "A" am 16.02.2000, gegen ca. 11.30 Uhr, auf eine... mehr lesen...
