RS UVS Steiermark 2003/02/12 30.4-16/2002

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Veröffentlicht am 12.02.2003
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Rechtssatz

Die Verpflichtung des Unterkunftgebers nach § 8 Abs 2 MeldeG, der Meldebehörde binnen 14 Tagen mitzuteilen, dass der Unterkunftnehmer seine Meldepflicht bei der Meldebehörde nicht erfüllt hatte, setzt voraus, dass der Unterkunftgeber Grund zur Annahme für die Nichterfüllung der Meldepflicht gehabt hatte. Daher ist diese Voraussetzung wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Unterlassung des Unterkunftgebers nach § 8 Abs 2 MeldeG und innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist ebenfalls in den Tatvorhalt aufzunehmen.

Schlagworte
Unterkunftgeber Unterlassung Benachrichtigung Grund zur Annahme Tatbestandsmerkmal
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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