Rechtssatz: Ein vollständig ausgefüllter Frachtbrief ist ua nur dann mitzuführen, wenn Güter befördert werden und wenn die Entfernung der Güterbeförderung 50 km oder mehr beträgt oder wenn die Güterbeförderung über die (Staats-) Grenze geht. Diese Angaben sind wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Übertretung der gegenständlichen Art. mehr lesen...
Rechtssatz: Der dem angefochtenen Schuldspruch zugrunde gelegte Tatsachverhalt, im besonderen die beschriebene Lücke in der Fangnetzabsicherung auf der nämlichen Baustelle sowie die dort unter näher beschriebener Absturzgefahr (Absturzhöhe ca.8 m) vorgenommene Beschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers der Gesellschaft auf dem Dach (Dachneigung 2°) ist gänzlich unbestritten und war als erwiesen festzustellen. Den Sicherheitsmangel im Auffangnetz, auf den im Berufungsfall ein die Überprüf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Zulassungsbesitzer des durch Kennzeichen bezeichneten PKW die Verlegung des Hauptwohnsitzes von **** F*********, S*****straße ** nach **** F*********, ** ********* **, nicht binnen einer Wochen angezeigt, obwohl durch diese Änderung eine behördliche Eintragung im Zulassungsschein berührt wurde. Dieser Umstand wäre am ** ** **** festgestellt worden. Hiefür wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe in... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß §42 Abs1 KFG 1967 hat der Zulassungsbesitzer der Behörde binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Zulassungsschein berührt werden. Eine Übertretung dieser Bestimmung stellt ein Dauerdelikt dar, wobei der Tatzeitraum nach Ablauf jener Woche beginnt, innerhalb derer die Meldung zu erstatten wäre und solange andauert, solange der Beschuldigte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.Im
Spruch: des angefochtenen Strafe... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen: ?Angaben zur Tat: Zeit der Begehung: 26.3.2003, 10:48 Uhr Ort der Begehung: Eugendorf, A1, Strkm 282,6, Richtung Salzburg Fahrzeug: PKW, LL-.. (A) Sie haben als Fahrzeuglenker keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass Ihnen jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Nähere Angaben: Sie sind mit einem Abstand von 14 Meter,... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem Beschuldigten unter Anführung eines konkreten Tatzeitpunktes und eines konkreten Tatortes (Straßenkilometer) vorgeworfen als Fahrzeuglenker keinen solchen Abstand zum nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Dieser Vorwurf wurde durch die Angabe des Abstandes in Meter, der Umrechnung in Sekunden und der Angabe der gefahrenen Geschwindigkeit näher präzisiert. Durch d... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe am 22.10.2002, um 14.45 Uhr, in der Gemeinde P-T, 1. gefischt, obwohl sie keine Fischerkarte besessen habe (auch der Versuch sei laut § 26 Abs 2 lit c strafbar); 2. gefischt, obwohl sie vom Fischereiberechtigten keine Genehmigung dafür besessen habe (auch der Versuch sei laut § 26 Abs 1 it c strafbar) Die Berufungswerberin habe dadurch die Rechtsvorschriften in Punkt 1.) § 9 Abs 1 Stm... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt "im Gemeindegebiet Predlitz-Turrach ohne Fischerkarte und Genehmigung des Fischereiberechtigten geangelt zu haben" (Übertretungen nach § 9 Abs 1 und § 12 Abs 1 Stmk. FischereiG), umfasst tatortmäßig sämtliche Gewässer in der Gemeinde Turrach. Somit bringt dieser Vorhalt nicht genügend konkret zum Ausdruck, dass das Fischen im Bachbett des Turrachbaches stattgefunden hatte, weshalb die Beschuldigte nicht davor geschützt war, wegen desselben Verhaltens noch einmal zur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz (im Folgenden kurz: belangte Behörde) wurde der Berufungswerberin eine Verletzung des § 15 Abs 2 des Stmk. Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 108/1994 zur Last gelegt und über sie dafür nach der zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe in der Höhe von ? 200,--, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 1 Tag verhängt. Die Berufungswerberin habe es nach dem Spruch: des zitierten Strafer... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem Stmk. PflegeheimG erfordert die Pflegedokumentation bei der Betreibung eines Pflegeheimes zahlreiche Darstellungen (Anführung des Anlasses der Aufnahme, Angaben über den Pflegebedarf, über pflegerische, therapeutische ärztlich angeordnete Verrichtungen etc, Aufzeichnungen über Heimbewohnerwünsche, über die Art der Kost etc). Somit kann der gebotenen Pflegedokumentation auf verschiedene Weise nicht (ausreichend) entsprochen werden. Daher hat der Tatvorhalt bei einer unv... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn eine Ware in Bestellkatalogen einem größeren Kreis von Personen angeboten wird, ist Tatort einer allfälligen Übertretung nach den §§ 1 Abs 4 und 366 Abs 1 Z 1 GewO jener Ort, an dem die Kataloge versendet wurden. mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 44a VStG ergibt sich, dass eine Tat so genau umschrieben werden muss, dass die Möglichkeit einer Doppelbestrafung ausgeschlossen wird, d.h. es sind nicht nur Tatzeit und ?ort zu umschreiben, sondern ist auch die Tathandlung genauestens zu konkretisieren. Im Anlassfall erfolgte in der Strafverfügung eine mangelhafte Tatumschreibung ? es fehlte die Mengenangabe der Rinder und die Beschreibung auf welcher Ebene des Sattelfahrzeuges die mit ihren Widerristen an der Decke sc... mehr lesen...
Rechtssatz: Der § 9 Abs 3 GütbefG enthält mehrere, voneinander zu unterscheidende Verpflichtungen des Unternehmers. Für den gegenständlichen Tatvorwurf war entscheidend, dass der vom Lenker verwendete Umweltdatenträger nicht initialisiert war. Es wäre dem Unternehmer nicht eine unzureichende Belehrung des Fahrers über die für die Einhaltung der Ökopunkteverordnung zu treffenden Maßnahmen zur Last zu legen gewesen, sondern der Umstand, dass er sich nicht vom einwandfreien Funktionieren des ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 77a Abs.1 ASchG hat in Arbeitstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmern die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung in Form von (regelmäßigen sowie anlassbezogenen) Begehungen durch eine Sicherheitsfachkraft und durch einen Arbeitsmediziner zu erfolgen (sogen. Begehungsmodell). Gemäß Abs.2 leg.cit. haben die regelmäßigen Begehungen gemäß Z1 dieser Vorschrift in Arbeitsstätten mit 1 bis 10 Arbeitnehmern mindestens einmal in zwei Kalenderjahren, sowohl durch eine... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 11.07.2001 um 10.10 Uhr auf der B 319, Gemeindegebiet F, Straßenkilometer 54,08, Fahrtrichtung R den Lastkraftwagen gelenkt und sich obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des § 102 Abs 1 KFG in Verbindung mit den nach angeführten Gesetzesstellen der Kraftfahrgesetzes entspricht. So sei festgestellt... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, wonach beim gelenkten LKW "Teile der Lärmabdeckung fehlten bzw lose waren (Lärmentwicklung) und dadurch eine Übertretung nach § 8 KDV begangen wurde", ist nicht ausreichend im Sinne des § 44a Z 1 VStG. So enthält § 8 KDV lediglich die allgemeine Aufzählung der jeweils höchstzulässigen Dezibelanzahl beim Betrieb der verschiedenen Kaftfahrzeugtypen, weshalb der angeführte Vorhalt diesbezüglich zu unpräzise ist. Aber auch für eine Subsumption unter die Bestimmung des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe am 02.05.2002 eine Übertretung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes begangen, da sie an der angegebenen Adresse im Internet das gebundene Gewerbe der Arbeitsvermittler ausgeübt habe. Hiefür wurde über die Beschuldigte eine Geldstrafe in der Höhe von ? 726,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Beschuldigte Berufung. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Angabe einer Internetadresse reicht als Tatortbezeichnung nicht aus. Tatort ist der Standort, von dem aus die Internetadresse betrieben wird. Zuletzt aktualisiert am 07.07.2008 mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 26.11.2002 war über Frau A G gemäß § 4 Abs 1 der ortspol. Gesundheitsschutzverordnung des Gemeinderates der Stadt Graz vom 22.04.1971 in der Fassung der Novelle vom 10.11.1983, eine Verwaltungsstrafe von ? 72,--, im Unein... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 1 Abs 1 der ortspolizeilichen GesundheitsschutzV von Graz 1971 idF von 1983 ist die konkrete Eignung, die in dieser
Norm: näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen. Nach der genannten Verordnung sind Handlungen und Unterlassungen verboten, die für sich allein oder im Zusammenhang mit anderen Handlungen und Unterlassungen geeignet sind, "durch Lärm-, Staub-, Rauch- oder Geruchsentwicklung das örtliche Gemeinschaftsleben in einem im ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt X vom 13. Mai 2002, I/6-***-02, wurde über den Beschuldigten E**** L**** wegen einer Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 2, 2. Deliktsfall, GewO gemäß § 366 Abs 1 Einleitungssatz GewO eine Geldstrafe von ? 218,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 30 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages zum erstinstanzlichen Verfahren in Höhe von ? 21,80 auferlegt. In diesem Straferkenntnis wird dem Beschuldigten die Verwaltungsübertretung wi... mehr lesen...
Rechtssatz: Der bloße Hinweis im
Spruch: des Straferkenntnisses, dass bezüglich eines Friseurgeschäfts Genehmigungstatbestände im Sinne des § 74 Abs 2 GewO deshalb vorliegen würden, weil es ?hinsichtlich der Elektroinstallationen, der Brand- und Explosionsgefahr sowie der Be- und Entlüftungssituation? geeignet sei, die im § 74 Abs 2 GewO genannten Interessen zu beeinträchtigen, erweist sich als nicht ausreichend konkret im Sinne des § 44a Z 1 VStG. Vor dem Hintergrund der nach der allgeme... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Bezeichnung des Lenkers, dem der Unternehmer vor Antritt einer ökopunktepflichtigen Transitfahrt die entsprechenden Instruktionen im Zusammenhang mit der Durchführung einer ökopunktepflichtigen Transitfahrt durch Österreich zu erteilen hat, handelt es sich um ein wesentliches Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 44a Z 1 VStG. mehr lesen...
Mit dem bekämpften Strafbescheid wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 18.2.2001, um 14.00 Uhr, den Omnibus in s, A 9, Höhe G S/A/E gelenkt, obwohl die erforderliche Linienkonzession nicht mitgeführt worden sei. Wegen Übertretung der Rechtsvorschrift des § 102 Abs 5 lit g KFG verhängte die belangte Behörde gemäß § 134 Abs 1 KFG über den Berufungswerber eine Geldstrafe von ? 218,02 (4 Tage und 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Als Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafv... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorhalt einer Übertretung nach § 102 Abs 5 lit g KFG, wonach der Lenker das "auf Grund gewerberechtlicher Vorschriften für die Durchführung von Beförderungen erforderliche Dokument" nicht mitgeführt hätte, hat zu umfassen, nach welchen gewerberechtlichen Vorschriften die Mitführung des verlangten Dokumentes erforderlich gewesen wäre. So kommen nach Art der Beförderungsfahrten verschiedene Dokumente nach unterschiedlichen gewerberechtlichen Vorschriften in Betracht. Der b... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG muss die Umschreibung der Tat so genau sein, dass der Täter in der Lage ist, im weiteren Verfahren auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten; insbesondere in zeitlicher und örtlicher Hinsicht muss das Verhalten so exakt umschrieben sein, dass sichergestellt ist, dass der Beschuldigte nicht nochmals wegen derselben Tat verfolgt wird. Bei der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat handelt es sich um ein Dauerdelikt, weil nach dem Tatbild das s... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 9 Abs 3 GütbefG genügt es, wenn im Tatvorwurf der Zeitpunkt der Kontrolle als Tatzeit angeführt ist. Durch die Angabe nur einer solchen Tatzeit wird der Beschuldigte weder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt noch in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt. Im Übrigen wäre es bei Übertretungen wie der gegenständlichen in vielen Fällen kaum möglich, exakt jenen Zeitpunkt festzustellen, zu welchem der betreffende Fahrzeuglenker den Auftrag f... mehr lesen...
Herr F S ist in seiner Eigenschaft als verwaltungsstrafrechtlicher Beauftragter der R A mit Sitz in T in zwei Fällen wegen einer Übertretung des GGBG jeweils mit einer Geldstrafe in der Höhe von ? 726,-- bestraft worden. Im Punkt 1.) erfolgte die Bestrafung deshalb, da bei der Beförderungseinheit, einem Tankfahrzeug mit Anhänger, der Füllungsgrad der Abteile nicht mindestens 80 % betrug. Im Punkt 2.) erfolgte die Bestrafung deshalb, da auf den Tankschildern am LKW nicht das Fassungsvermöge... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß RN 211173 ADR sind Tanks zur Beförderung flüssiger Stoffe, sofern sie nicht durch Trenn- oder Schwallwände in Abteile von höchstens 7.500 l Fassungsraum unterteilt sind, entweder stark zu füllen (bis zumindest 80 % ihres Fassungsvermögens) oder gering zu füllen (bis höchstens 20% ihres Fassungsvermögens). Daher stellt die Angabe des Fassungsraumes des unrichtig gefüllten einzelnen Tanks bzw Tankabteils eines Anhängers ein wesentliches Tatbestandsmerkmal für eine unzulässi... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 16 Abs 1 lit b StVO sind wesentliche Tatbestandsmerkmale iS des § 44a Z 1 VStG a) mit welcher Geschwindigkeit das überholte Fahrzeug gefahren ist b) mit welcher Geschwindigkeit das überholende Fahrzeug das Überholmanöver durchgeführt hat, c) die zulässige Höchstgeschwindigkeit. mehr lesen...
