Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe in D eine Betriebsanlage für Handelsgewerbe betrieben. Die Betriebsanlage liege im weiteren Schongebiet des Wasserwerkes F, sodass eine wasserrechtliche Bewilligung für den Betrieb erforderlich sei. Eine solche liege jedoch nicht vor. Er habe dadurch §§ 137 Abs. 2 Z 15 i.V.m.34 Abs. 2 WRG 1959 und § 6 i.V.m. § 3 Z 1 der VO d. LH v. Stmk. v. 5.3.1963, LGBl Nr. 75/1963, verletzt und... mehr lesen...
Rechtssatz: Bedarf nach einer Schongebietsverordnung die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Betriebsanlage einer wasserrechtlichen Bewilligung, wird deren Betrieb selbst nicht für bewilligungspflichtig erklärt. Daher lässt ein Vorhalt, wonach es der Betreiber einer gewerberechtlich genehmigten Betriebsanlage im weiteren Schongebiet zu verantworten habe, dass keine wasserrechtliche Bewilligung vorliege, noch keinen Verstoß gegen die Schongebietsverordnung erkennen. Eine Auswechslung... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe ab dem 03.02.2005 zumindest bis zum 31.01.2006 als Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufene Person der Firma A Reisebüro Handels-GmbH, Nachfolger H N, gemäß § 28 Abs 1 Z 1 PMG bestehende Meldepflichten nicht erfüllt, da er die Aufhebung der französischen Zulassung des gemäß § 11 PMG auch in Österreich zugelassenen Pflanzenschutzmittels Scoop, französische Zulassungsnummer 8700... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 PMG haben die Antragsteller und die Zulassungsinhaber dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich alle ihnen nachträglich bekannt gewordenen Beobachtungen und Daten, die mit den Zulassungsvoraussetzungen nicht im Einklang stehen, schriftlich zu melden. Somit stellt eine Tatumschreibung, wonach "nachträglich bekannt gewordene" Beobachtungen und Daten nicht unverzüglich gemeldet wurden, im Sinne des § 44a Z 1 VStG ein wesentliches Tatbestandsmerkmal e... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe im Bereich des Grazer Hauptbahnhofes 1.) am 06.05.2006 um 04.50 Uhr im Bereich der Shopping-Mall auf der Sitzbank vor dem Frisör Bahnkunden belästigt und daher das Tatbild des störenden Verhaltens innerhalb einer Eisenbahnanlage verwirklicht und 2.) den Aufforderungen des Bahn-Service-Security-Mitarbeiters, den Bahnhof zu verlassen, nicht Folge geleistet sowie 3.) am 14.07.2006 um 18.00 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 47b Abs 1 EisbG haben Bahnbenützende sich bei der Benützung der Eisenbahnanlagen und der Schienenfahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn, des Verkehrs auf der Eisenbahn sowie die Rücksicht auf andere gebieten. Der Tatvorwurf "Bahnkunden belästigt (zu haben)" entspricht nicht diesen Anforderungen, da aus ihm nicht erkennbar ist, durch welches Verhalten bzw. durch welc... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 02.05.2005 in St. M, E 5, Grundstücke Nr., und, KG St. M als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs 1 VStG Verantwortlicher folgende Verwaltungsübertretung begangen: 1. Übertretung Die Firma M U S GmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer Sie sind, hat eine genehmigungspflichtige Abfallbehandlungsanlage (gem. § 37 Abs 3 AWG 2002 idgF) ohne Genehmigung erri... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine bereits genehmigte Abfallbehandlungsanlage (entgegen § 79 Abs 1 Z 9 AWG) ohne Genehmigung geändert, indem eine Nachbehandlungsanlage, nämlich ein Shredder für Ersatzbrennstoffe, errichtet und betrieben wurde, stellt eine Tatumschreibung, wonach durch diese Vorgangsweise eine genehmigungspflichtige Abfallbehandlungsanlage ohne Genehmigung errichtet und betrieben worden sei, nicht die Angabe der zutreffenden Verwaltungsübertretung dar. Als wesentliches Tatbestandsmerkma... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 17. September 2004 um 08.10 Uhr in L (Gemeindegebiet) auf der B , auf Höhe StrKm 6,000, in Fahrtrichtung G, das Sattelkraftfahrzeug mit dem Kennzeichen und dem Anhänger mit dem Kennzeichen im Auftrag fahren lassen und habe im Punkt 1.) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A Transport- und Schotter Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in W, E 2, und somit als im Sinne des § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 101 Abs 7 KFG iVm § 7 VStG durch ein an den Lenker gerichtetes Verbot, das gelenkte Sattelkraftfahrzeug entsprechend dem Verlangen eines Straßenaufsichtsorganes bei einer nicht mehr als 10 km entfernten Waage wiegen zu lassen, wird nicht generell am Ort der Anhaltung des Lenkers begangen. Der Tatort dieser Übertretung liegt vielmehr dort, wo der Lenker die verlangte Wiegung gemäß der getätigten Anordnung verweigert. Im konkreten Fall wurde am Ort der Anh... mehr lesen...
Beachte VwGH 31.3.2006, 2006/02/0040 Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als Mindestabstand iS des § 18 Abs 1 StVO jedenfalls ein Abstand einzuhalten, der etwa der Länge des Reaktions(sekunden)weges entspricht, das sind in Metern 3 Zehntel der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit in km/h. Im gegenständlichen Fall wären dies auf Grund der Fahrgeschwindigkeit von 100 km/h etwa 30 Meter gewesen. Eine eklatante Unterschreitung des notwendigen ... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 16.6.2006 um 09.05 Uhr in F auf der A 14, Höhe km XXX, Fahrtrichtung Tirol, zu einem vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 18 Abs 1 StVO. Es wurde eine Geldstrafe von 150 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 26.06.2006 war über Herrn Ing. F L als Veranstalter der Pornomesse 2005 vom 16.09.2005 bis 18.09.2005 im Tenniscenter B bei S auf dem Sta... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 26.06.2006 war über Herrn Ing. F L wegen Übertretung des § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 eine Geldstrafe von ? 1.500,--, im Uneinbringlichkeits... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Gewerbeberechtigungen für die Organisation von Messen und die Veranstaltung von Messen stellen zwei unterschiedliche freie Gewerbe nach § 5 Abs 2 GewO dar. So wird der Organisator einer Messe nur für seinen Auftraggeber, den Veranstalter der Messe, tätig. Hiebei hat er sich auf die zur Durchführung der Messe erforderlichen Tätigkeiten, wie die Beratung über den Inhalt und Ablauf der Veranstaltung, die Koordinierung und Überwachung ihres Ablaufes und die Vermittlung der erfo... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, durch die "Veranstaltung einer Pornomesse" das Gewerbe "Organisation von Messen" ohne die hiefür nach § 5 Abs 2 GewO erforderliche Gewerbeberechtigung selbständig, regelmäßig . ausgeübt zu haben , lässt keine konkrete Umschreibung einer unter diese Gewerbeberechtigung fallenden Organisationstätigkeit erkennen. So entwickelt der Organisator einer Messe für einen Auftraggeber ein Konzept und Veranstaltungsprogramme für die Messe, berät über ihren Inhalt und Ablauf, k... mehr lesen...
Begründung: : Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten wie folgt vorgeworfen: ?Angaben zu den Taten: Zeit der Begehung: 01.02.2007, 16:00 Uhr Ort der Begehung: Hallein, A 10 - Tauernautobahn Richtung Salzburg Kilometer 16,375 Fahrzeug: Personenkraftwagen M1, SL-? (A) 1. Sie haben ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft: 1,08 mg/l). 2. Sie sind als Lenker des Fahrzeuges nicht so weit rechts gefahren, wie Ihnen... mehr lesen...
Rechtssatz: Der gegenständliche Spruchpunkt, der im Wesentlichen nur die verba legalia des §7 Abs1 erster Satz StVO enthält, entspricht nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z1 VStG, da der Tatumschreibung nicht zu entnehmen ist, wie weit rechts der Fahrzeuglenker gefahren ist und andererseits auch die konkrete Angabe fehlt, wie weit ihm dies zumutbar und möglich gewesen ist (vgl VwGH 08.09.1998, 95/03/0185 mwN). Aus der
Begründung: des Straferkenntnisses ergibt sich lediglich, dass ... mehr lesen...
Mit angefochtenem Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29.03.2006, GZ.: 15.1 5707/2005, wurde dem Berufungswerber als Obmann des Motorsportclubs Z mit Sitz in Z, welcher Betreiber der Motocross-Trainingsstrecke im S ist, zu insgesamt 12 näher angeführten Tatzeitpunkten angelastet, er habe es zu verantworten, dass durch Befahren der Motocross-Trainingsstrecke im S, Ort W, Gemeinde Z, von namentlich nicht bekannten Mitgliedern seines Vereines mit Motocross-Maschinen in ungebührlicher We... mehr lesen...
Rechtssatz: Einem Vereinsobmann wurde eine ungebührliche störende Lärmerregung nach § 1 Abs 1 Stmk Landes-Sicherheitsgesetz vorgehalten, da Vereinsmitglieder durch das Befahren einer Motocross-Trainingsstrecke mit Motocross-Maschinen die umliegenden Nachbarn durch vermeidbaren Lärm belästigt hätten. Jedoch stellt nicht jede Motocross-Trainingsstrecke, die über eine naturschutzrechtliche Genehmigung verfügt und nach der (erklärten) Ansicht der Erstbehörde keiner Bewilligung nach dem Steierm... mehr lesen...
Begründung: : Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: ?Angaben zur Tat: Zeit der Begehung: 10.10.2006, 09:35 Uhr Ort der Begehung: Salzburg, Münchner Bundesstraße auf Höhe Nr. 50 Fahrzeug: LKW, SL-.. (A) Sie haben als Lenker das Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, ohne sich in zumutbarer Weise davon zu überzeugen, dass die Ladung und auch einzelne Teile dieser, auf dem Fahrzeug nicht so verwahrt oder durch geeignete Mittel gesichert wurden, das... mehr lesen...
Rechtssatz: §101 Abs 1 lit e KFG verlangt im Tatvorwurf jedenfalls ausreichende Feststellungen zur Beschaffenheit und Verwahrung der Ladung, aus denen nachvollzogen werden kann, dass und warum die Ladung oder einzelne Teile davon nicht so gesichert waren, dass sie den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhielten und der sicheren Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet wurde. Es muss sich aus den Sachverhaltsfeststellungen ergeben, wie die einzelnen T... mehr lesen...
Der Beschuldigte und nunmehrige Berufungswerber hat laut Straferkenntnis (1. Übertretung) § 21 Abs 1 letzter Satz Arbeitsmittelverordnung - AM-VO in Verbindung mit § 35 Abs 1 Z 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG verletzt. Die Tat ist diesbezüglich mit folgenden Worten umschrieben: Der Arbeitnehmer, Herr G O, wurde im Bereich vor der Werkstätte mit Hilfe des Hubstaplers der Type KALMAR 5 DCD 160-12, Serien Nr. T331030206, der zum Heben und Bewegen von Lasten bestimmt ist und über keine... mehr lesen...
Rechtssatz: ArbeitnehmerInnen dürfen gemäß § 21 Abs 1 AM-VO auf Arbeitsmitteln, die zum Heben von Lasten bestimmt sind, nur befördert werden, wenn sie über gesicherte Einrichtungen zur Personenbeförderung verfügen. Ein Hubstapler ist ein für die Beförderung von Lasten bestimmtes Arbeitsmittel; jedoch ist eine mit der Staplergabel aufgenommene Palette keine gesicherte Einrichtung zur Personenbeförderung. Unter den Terminus "Befördern" im Sinn des § 21 Abs 1 AM-VO fällt neben horizontalen Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung einer durch Zonenbeschränkung kundgemachten zulässigen Höchstgeschwindigkeit lautet die Übertretungsnorm "§ 52 lit a Z 10a iVm § 52 lit a Z 11a StVO". mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 22.11.2005 um 13.57 Uhr in F, Rstraße Höhe Haus Nr XX, die durch Zonenbeschränkung in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 17 km/h überschritten; die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des „§ 20 Abs 1 iVm § 52a Z 11a StVO“. Es wurde eine Geldstrafe von... mehr lesen...
Beachte VwGH 22.11.2005, 2003/03/0041 Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs 1 Z 2 des Güterbeforderungsgesetzes begeht eine Verwaltungsübertretung, wer als Unternehmer ua dem § 6 Abs 1 oder 2 zuwiderhandelt. Im gegenständlichen Fall wurde dem Beschuldigten offensichtlich das Zuwiderhandeln gegen die Bestimmung des § 6 Abs 1 erster Satz des Güterbeförderungsgesetzes nicht als Vertreter des Unternehmers, sondern als Vertreter der Zulassungsbesitzerin zur Last gelegt. Bei der Qualifikation "als... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma G C GmbH, diese sei Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Kraftfahrzeuges, nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes eingehalten worden seien. Das Fahrzeug sei zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendet worden, obwohl im Zulassungsschein die Verwendungsbestimmung "zur Verwendung für die gewerbsmäßige... mehr lesen...
Der Schuldspruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet: Sie haben als Filialgeschäftsführer zu verantworten, dass in der weiteren Betriebsstätte *** des Gewerbeinhabers *** am 27.12.2005 entgegen § 2 Abs. 3 Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 pyrotechnische Gegenstände der Klassen I und II in einem Verkaufsraum im Kassenbereich frei zugänglich zur Schau gestellt wurden. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 2 Abs. 3 Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 BGBL. II Nr.252/20... mehr lesen...
Rechtssatz: § 2 Abs 3 Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 regelt sowohl die Zur-Schau?Stellung als auch die Lagerung ausgestellter pyrotechnischer Gegenstände in Verkaufsräumen. Solche Gegenstände dürfen dort entweder (also alternativ) in geschlossenen Schaukästen oder in Klarsichtpackungen zur Schau gestellt werden (1. Gebot = Delikt). Sie müssen in den Verkaufsräumen (egal, ob in geschlossenen Schaukästen oder Klarsichtpackungen oder sonst) so gelagert werden, dass sie von Kunden nicht frei... mehr lesen...
