Entscheidungen zu § 44a VStG

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a WRG §105WRG §137 Abs2 Z7 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Bei einem Tatvorwurf im Sinne des § 105 iVm § 137 Abs. 2 Z ... mehr lesen...

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7 VStG §44a Z1 VStG § 7 heute VStG § 7 gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...

Mit dem Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe laut Anzeige des Gesundheitsamtes der Stadt Graz vom 27.02.2009 anlässlich einer amtlichen Kontrolle am 21.02.2009 am Produzentenmarkt H, G, 1.) den Kontrollorganen keine Auskünfte hinsichtlich der für den Verkauf verantwortlichen Personen gemacht, obwohl Unternehmer hierzu verpflichtet sind und 2.) eine große Anzahl von Mehlspeisen, die am Markttisch aufgelegt war, in keiner Weise ... mehr lesen...

Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: LMSVG §38 VStG §44a Z1 LMSVG § 38 heute LMSVG § 38 gültig ab 01.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2026 LMSVG § 38 gültig von 25.04.2017 bis 31.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2017 ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, am 14. August 2009 von 19:15 Uhr bis 15. August 2009, 20:00 Uhr in D, Hauptschule D durch das unten beschriebene Verhalten in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört. Sie haben bei der Hauptschule D vom Keller Bälle entnommen und gegen die Fenster und Jalousien geschossen. Dadurch sind die in der Schule aus Anlass der Radsportwoche einquartierten Radfahrer aufgewach... mehr lesen...

Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: SPG §81 Abs1 SPG §27 Abs2 VStG §44a Z1 SPG § 81 heute SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 SPG § 81 gültig von 15.08.2018 bis 31.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2018 ... mehr lesen...

Die Beschuldigte und nunmehrige Berufungswerberin hat laut Spruch: des Straferkenntnisses vom 03.02.2009 folgende Tat zu verantworten: Zeit: 10.02.2007 23:00 Uhr bis 11.02.2007 06:30 Uhr Ort: Bezirk L, Gemeinde K i Li, Heimatsaal der Gemeinde K anlässlich einer Ballveranstaltung Ihre Funktion: Erziehungsberechtigte 1. Übertretung Sie haben es als Erziehungsberechtigte unterlassen, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Stmk. Jugendschutzgesetzes eingehalten wurden. Der Jugendlic... mehr lesen...

Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StJSchG §4 Abs1StJSchG §4 Abs2JugendschutzG Stmk §4 Abs1 VStG §44a Z1JugendschutzG Stmk §4 Abs2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 StJSchG haben die Eltern und Erziehungsberechtigte dafür ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, 1) er habe am 11.02.2009 um 01.45 Uhr im Gemeindegebiet von La, Ortsgebiet Sch, Bezirk Deutschlandsberg, auf der B 76/Ortsgebiet, auf Höhe StrKm 8,0 als Zulassungsbesitzer des PKW mit dem Kennzeichen dieses Kfz dem P St zum Lenken überlassen, obwohl dieser keine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung besitzt. Dadurch habe der Berufungswerber gegen § 103 Abs 1 Z 3 lit a KF... mehr lesen...

Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: VStG §7 VStG §44a Z1 VStG § 7 heute VStG § 7 gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A-I Handelsges mbH in L, Dstraße, welche Zulassungsbesitzerin des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen XXX sei, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug sei zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von R M gelenkt worden, wobei festgestellt worden sei... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 10.03.2009, GZ: 15.1 7021/2008 wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 18.11.2008, um 07.08 Uhr in der Gemeinde Üb, auf der L 207/Ortsgebiet, auf Höhe StrKm, als Lenker des Omnibus mit dem amtlichen Kennzeichen, nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften des Kraftfahrgesetzes eingehalten wurden, da festgestellt worden sei, dass er Kinder, welche das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und welche kle... mehr lesen...

Norm: KFG §134 Abs1 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes ist eine Umschreibung des Tatortes mit den Worten „Hohenems, RFB Tirol“ nicht als ausreichend konkret anzusehen. Es ist nämlich nicht einmal der konkre... mehr lesen...

Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: KFG §106 Abs5 Z3KFG §106 Abs1KDV §63 Abs4 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Gemäß § 106 Abs 5 Z 3 KFG hat der Lenker dafür zu sorgen, dass Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die... mehr lesen...

Index: L82002 Bauordnung40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt §6 litaBauO Krnt §50 Abs1 litc Z2BauO Krnt §50 Abs1 litd Z6 VStG §44a Z1 VStG §51i VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 51i gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges der Behörde nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt, von wem das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort gelenkt worden sei, bzw jene Person nicht benannt, welche die Auskunft erteilen hätte können. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin ein... mehr lesen...

Norm: KFG §103 Abs2KFG §103a Abs1 Z3 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Es ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des Vorwurfes der Nichterfüllung der dem Mieter gemäß § 103a Abs 1 Z 3 KFG im Zusammenhalt mit § 103 Abs 2 KFG zukommenden Pflichten, ... mehr lesen...

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 11.9.2008 um 16.13 Uhr in D, Bstraße, das mehrspurige Fahrzeug FK-XXX in der Kurzparkzone abgestellt, ohne dafür zu sorgen, dass die Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut lesbar angebracht gewesen sei. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 2 Abs 2 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung. Es wurde eine Geldstrafe von 30 Euro verhängt und für den Fa... mehr lesen...

Norm: VStG §22 VStG §44a Z1 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung §2 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 VStG § 44a heute ... mehr lesen...

Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin als gemäß § 9 VStG Verantwortliche des Zulassungsbesitzers des Sattelkraftfahrzeuges, Kennzeichen, Sattelanhänger, vorgehalten, sie habe nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug sei am 05.06.2007, um 13:00 Uhr in der Gemeinde T, auf der B96/Freiland, StrKm von H R gelenkt worden. Bei einer Lenker- und Fahrze... mehr lesen...

Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: KFG §4 Abs8KFG §101 Abs1 lita VStG §44a Z1 AVG §66 Abs4 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zulet... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 26.08.2008 um ca. 10.35 Uhr in G, in den Müllcontainer vor der Liegenschaft Pstr unberechtigt Müll abgeladen und damit der Verpflichtung gemäß § 8 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 nicht entsprochen. Der Berufungswerber habe dadurch § 18 Abs 1 Z 4 iVm § 8 Abs 2 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 (StAWG) verletzt und wurde über ih... mehr lesen...

Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StAWG §8 Abs1StAWG §8 Abs2StAWG §10 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, in einem Müllcontainer "unberechtigt Müll abgeladen und damit der Verpflichtung gemäß § ... mehr lesen...

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 13.10.2008 um 06.42 Uhr 1.) in A, A 14 Rheintal-Walgauautobahn, Höhe km 26,3, Richtung Deutschland, beim Einfahren auf die Autobahn den Beschleunigungsstreifen nicht benutzt und 2.) auf Höhe km 26,5 der vorgenannten Autobahn die auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren sowie 3.) dort die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht angezeigt, wodurch sich andere Straßenbenützer auf d... mehr lesen...

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe hinsichtlich eines näher bezeichneten Fahrzeuges am 27.10.2008 um 13.55 Uhr in R, Zentrum-Bstraße, Höhe Kreuzungsbereich Bstraße-Kstraße) einen Gehsteig benutzt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten sei, 2.) die Anordnungen eines Straßenaufsichtsorganes, zur Sachverhaltsklärung stehen zu bleiben, nicht befolgt, obwohl dies ohne Gefährdung ... mehr lesen...

Norm: StVO §11 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 11 Abs 2 StVO sind zwei Fälle zu unterscheiden, nämlich einerseits die Änderung der Fahrtrichtung und andererseits der Wechsel des Fahrstreifens. Im gegenständlichen Fall... mehr lesen...

Norm: StVO §97 Abs4 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach dem Tatvorwurf (Übertretung nach § 97 Abs 4 StVO) des angefochtenen Straferkenntnisses sollte der Beschuldigte „zur Sachverhaltsklärung“ stehen bleiben. Bei einer Anordnung nach § 97 Abs 4 ... mehr lesen...

Norm: StVO §97 Abs5 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anordnung durch den Polizeibeamten befand sich der Beschuldigte außerhalb seines Fahrzeuges. Der § 97 Abs 5 StVO berechtigt aber die Organe der Straßenaufsicht... mehr lesen...

Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten ein Übertretung des Salzburger Baupolizeigesetzes (Sbg. BauPolG) zur Last gelegt. Der
Spruch: lautet: "Herr Dr. Franz M., geb. … hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gem. § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Immobilien Bauträger GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschaft der S. B. Ges.m.b.H. & Co OG ist, für diese Gesellschaft als Bauherr ... mehr lesen...

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: VStG §44a Z1StVO §4 Abs5 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach § 44a Z 1 VStG 1991 hat der
Spruch: , wenn er n... mehr lesen...