Rechtssatz: Unter der Wortwendung "mehrere in einem EWR Staat ausgestellte Führerscheine" sind bereits zwei Führerscheine zu verstehen. Dies unter Hinweis auf den "zuletzt ausgestellten Führerschein". Hinweis auf Regelungsziel was jedermann klar erkennbar sein muss. mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 1 FSG handelt es sich nicht lediglich um eine Strafsanktionsnorm, sondern auch um eine Übertretungsnorm. Der typische Unrechtsgehalt der vom § 37 Abs 3 Z 1 erfassten Verhaltensweise ist höher als jener der vom § 37 Abs 1 in Verbindung mit § 1 Abs 3 FSG erfassten Verhaltensweise; dies findet ua im höheren Strafrahmen seinen Niederschlag. Das qualifizierende Merkmale des § 37 Abs 3 Z 1 ("der Lenker besitzt überhaupt keine gültige Klasse von Len... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber hinsichtlich der Tatzeit: 15.01.2003 bis 31.08.2003 mit dem Tatort: Feldstück 8 (W Acker), Grundstück Nr., je KG zur Last gelegt, er habe, wie bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 04.02.2004 festgestellt worden sei, das Feldstück 8 (W Acker) im Stilllegungszeitraum 15.01.2003 bis 31.08.2003 nicht wie am 13.05.2003 beantragt, als Grünbrache gepflegt, sondern sei es teilweise verbuscht und der Jägerschaft als Äsungsfläche zur Ve... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 5 Z 3 Kulturpflanzenflächenzahlungsverordnung 2000 (KPF-V-2000) haben Erzeuger, die im Rahmen der im § 1 zitierten Regelungen Flächen stilllegen, diese Flächen zusätzlich zu den in Abs 1 und 2 genannten allgemeinen Stilllegungsauflagen in einem zufrieden stellenden agronomischen Zustand durch entsprechende Pflegemaßnahmen zu erhalten (besondere Stilllegungsauflage). Normadressat und wesentliches Tatbestandsmerkmal der Bestimmung des § 11 Abs 5 (Z 3) KPF-V 2000 iV... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber unter Pkt. 1.) zur Last gelegt, er habe in der Zeit von Anfang bis Mitte Dezember 2005 im Bereich des Grundstückes 158/3 der KG D eine Lockfütterung in Form der Vorlage von Futterrüben betrieben, obwohl gemäß § 50 Abs 4 Stmk. Jagdgesetz jedes Füttern von Rotwild außerhalb genehmigter Fütterungsanlagen, sowie das Betreiben von Lockfütterungen verboten sei. Hiedurch habe er eine Übertretung § 50 Abs 4 Stmk. Jagdgesetz bega... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Berufungswerber, der wegen Betreibens einer Lockfütterung nach § 50 Abs 4 Stmk JagdG bestraft worden war, wurde auch ein Verstoß gegen § 1 Abs 1 JagdG iVm § 8 Abs 6 lit a der Satzung der Steirischen Landesjägerschaft vorgehalten, da er durch das Betreiben der Lockfütterung "gegen die Weidgerechtigkeit verstoßen habe". Hiezu ist festzustellen, dass die Weidgerechtigkeit im Gesetz nicht definiert wird. Ein System der anerkannten Grundsätze des Begriffes "Weidgerechtigkeit" wu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber angelastet, er habe am 31.5.2003 um 16.56 Uhr als Lenker des Kraftfahrzeuges **** auf der Südautobahn A-2, Auffahrt Velden/West, in Richtung Villach, Gemeinde Velden/WSee, die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepasst, indem er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h laut Radarmessung abzüglich der Messfehlergrenze um 31 km/h überschritten habe. Er habe dadurch die Re... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer die durch eine gemäß § 44 StVO kundgemachte Verordnung festgelegte zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verstößt gegen die Bestimmung des § 52 lit. a Z 10a StVO, die somit iSd § 44a Z 2 VStG die Verwaltungsvorschrift darstellt, die durch die Tat verletzt worden ist. Demgegenüber stellt die Bestimmung § 99 Abs. 3 lit. a StVO lediglich die Strafsanktionsnorm dar. Schlagworte verletzte Verwaltungsvorschrift, Höchstgeschwindigkeit, zulässige, Strafsanktionsnorm mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber hinsichtlich der Tatzeit 08.05.2005 um 16.45 Uhr mit dem Tatort Gemeinde P, auf der L, bei Strkm., Fahrtrichtung P betroffene Kfz: Kleinkraftrad mit dem KZ: in seiner Funktion als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, er habe als Besitzer eines als Motorfahrrad mit dem angeführten Kennzeichen zugelassenen Leichmotorrades, dieses dem H T zum Lenken überlassen, obwohl mit diesem einem Geschwindigkeit von 82 km/h erreicht hab... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Besitzer eines als Motorfahrrad zugelassenen Kraftfahrzeuges, das laut Rolltester eine Geschwindigkeit von 82 km/h erreichen konnte und somit als Leichtmotorrad nicht mehr richtig zum Verkehr zugelassen war, wurde vorsätzliche Beihilfe zu einer Übertretung nach § 36 lit a KFG vorgehalten, da er dieses Fahrzeug "dem angetroffenen Lenker zum Lenken überlassen hatte". Dem hielt der Berufungswerber entgegen, dass der Lenker die der Geschwindigkeitsreduzierung dienende Drossel o... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Strafbescheid wurden dem Berufungswerber als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, Kennzeichen, und des damit gezogenen Sattelanhängers mit dem Kennzeichen- das Kraftfahrzeug sei zur Güterbeförderung im nationalen Straßenverkehr eingesetzt und übersteige das höchstzulässige Gesamtgewicht einschließlich Sattelanhänger 3,5 Tonnen - unter Spruchpunkt 1.) eine Übertretung des Art 8 Abs 1 EG-VO 3820/85 zur Last gelegt. Anhand des Schaublattes für den Zeitraum vom 31.01.2003 auf d... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Art 15 Abs 2 EWG-VO 3821/85 darf das Schaublatt erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen werden, es sei denn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig. Wenn die Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhalten und daher nicht in der Lage sind, das in das Fahrzeug eingebaute Kontrollgerät zu betätigen (um auf diese Weise die Eintragungen in das Schaublatt vorzunehmen), müssen die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) genannten Zeiträume von Hand, durch ... mehr lesen...
Mit Punkt 2.) des angefochtenen Straferkenntnisses (Punkt 1 des Straferkenntnisses wurde mangels Anfechtung rechtskräftig) wurde dem Berufungswerber nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: 2. Übertretung Sie haben die Beförderungseinheit gelenkt, ohne sich, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt davon zu überzeugen, dass die Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) eingehalten werden. Sie haben Folgendes Gefahrgut befördert: 1549 1 UN 1202 Diesel, 3, III. Es wu... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorschriften des ADR 2003, betreffend den Inhalt schriftlicher Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen, die sich bei der Beförderung von Gefahrengut ereignen können, enthalten kein bestimmtes Formularmuster für schriftliche Weisungen. Daraus folgt, dass schriftliche Weisungen gemäß ADR 2003 Absatz 5.4.3.1 individuell abgefasst werden können. Ausschlaggebend ist lediglich, dass die verwendete schriftliche Weisung alle inhaltlichen Erfordernisse der zur T... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: Tatzeit: 19.01.2004 09.45 Uhr Tatort: auf der A bei StrKm 66,5 Gde. A Betroffenes KFZ: Sattelkfz. Ihre Funktion: Handelsrechtliche(r) Geschäftsführer(in) und daher als gem. § 9 Abs 1 VStG Verantwortlicher 1. Übertretung Sie haben als Verantwortlicher der Firma P K Gesellschaft m.b.H. in W, K, diese ist Beförderer von Gefahrgut, nicht dafür gesorgt, dass die Vorsc... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Beförderer der Einheit ungereinigt leeres Tankfahrzeug, 3, letztes Ladegut: 1202 Diesel und 1203 Benzin, wurde eine Übertretung nach § 13 Abs 1a Z 2 GGBG vorgehalten, da kein Beförderungspapier gemäß Abschnitt 5.4.1 mitgeführt wurde. Dieser Vorhalt ist im Sinne des § 44a Z 1 VStG zu unkonkret, wenn der Lenker einer solchen Beförderungseinheit sehr wohl ein Beförderungspapier nach 5.4.1.1 ADR mitführte, in welchem alle relevanten Angaben für das letzte Ladegut (ua UN-Nummern... mehr lesen...
Rechtssatz: § 5 des Tierschutzgesetzes - TSchG, BGBl.I Nr. 118/2004, regelt das Verbot der Tierquälerei. Nach Abs.1 ist es verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen. Im Abs.2 sind beispielsweise verschiedene Fälle angeführt, in denen jedenfalls gegen Abs.1 verstoßen wird. Nach Abs.2 Z.10 verstößt gegen das Verbot der Tierquälerei, wer "ein Tier Temperaturen, Witterungseinflüssen, Sauerstoffmangel oder einer Bewegung... mehr lesen...
Im Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses der belangten Behörde wurde dem nunmehrigen Berufungswerber nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: Sie haben am 31.7.2004 in N als fachlich besonders geschulte Hilfskraft ein von Herrn M H am 31.7.2004 im Revier Nummer erlegtes Reh untersucht und es unterlassen auf etwaige Auffälligkeiten am Tier zu achten, die auf anzeigepflichtige Tierseuchen oder sonstige, die Tauglichkeit des Fleisches beeinträchtigende Krankheiten schließen lassen (in... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Berufungswerber wurde eine Übertretung nach § 4 Abs 2 Wildfleisch-Verordnung iVm Kapitel 4 Z 4 lit E lit h des betreffenden Anhangs zur Last gelegt, da er als besonders geschulte fachliche Hilfskraft ein erlegtes Reh untersucht hatte, ohne eine Untersuchung auf Merkmale vorzunehmen, die das Fleisch als veterinär- oder sanitätspolizeilich bedenklich erscheinen lassen. So habe er "trotz Vorliegens von Abmagerung und teilweisem Winterhaarkleid am 31. Juli" am Tier die Bestätig... mehr lesen...
Mit dem Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er sei am 25.05.2004 als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen 1. um ca. 16.30 Uhr bzw. 16.35 Uhr in G, J in östl. Richtung 2. nicht so weit rechts gefahren, wie es unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich war, da er den J in östliche Richtung b... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatbeschreibung einer Übertretung des Rechtsfahrgebotes nach § 7 Abs 1 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies möglich und zumutbar war (vgl VwGH 22.11.1985, 85/18/0101). Im gegenständlichen Fall wurde einem PKW-Lenker unter Wiedergabe der verba legalia des § 7 Abs 1 StVO vorgehalten, eine schmale Sackgasse ohne Gehsteige in östliche und dann in westliche Richtung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im gegenständlichen Sattelzugfahrzeug befand sich ein Kontrollgerät, das so beschaffen war, dass die unter den Nummern 3. bis 5. des Anhanges I Z II der oben genannten Verordnung aufgeführten Zeitgruppen sowohl für den Lenker als auch für den Mitfahrer gleichzeitig und unterscheidbar auf zwei verschiedenen Schaublättern aufgezeichnet werden konnten. Der Beschuldigte wäre daher für jene Zeit, in welcher er Mitfahrer war, verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass auf sein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshautmannschaft Eisenstadt-Umgebung wurde der Berufungswerber schuldig erkannt, er habe ?insoferne vorsätzlich ein Denkmal ohne Bewilligung des Bundesdenkmalamtes verändert, als [er] zwischen dem 3 3 2003 (Bewilligung des Bundesdenkmalamtes) und dem 7 10 2004 (Datum der Überprüfungshandlung bei welcher [er] als schuldtragende Person ausgeforscht [wurde]) Umbauarbeiten am Gebäude in ***, [durchführte], welche nicht durch die Bewilligung zum Umbau laut Bescheid ... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurden dem Berufungswerber als Zulassungsbesitzer des PKWs mit dem Kennzeichen DL insgesamt drei Übertretungen des Kraftfahrgesetzes (im Folgenden KFG) zur Last gelegt. Er habe nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug sei am 06.11.2002, um 13.35 Uhr, in der Gemeinde Lannach, auf der L 76/Freiland, bei Straßenkilometer 3.000, von A S gelenkt wor... mehr lesen...
Rechtssatz: Kraftfahrzeuge dürfen nach § 36 lit c KFG auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn die bei der Zulassung (oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt) vorgeschriebenen Auflagen erfüllt werden. Im konkreten Fall wurde die Nichterfüllung einer bei der Zulassung vorgeschriebenen Auflage deshalb spruchgemäß angenommen, weil laut Fahrzeugkontrolle "der Abschnitt Radausschnittkante bis Radmitte vorne nicht 310 mm, sondern nur 290 mm betragen hat". Jed... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg warf dem Berufungswerber mit Straferkenntnis vom 05.08.2005, GZ: 15.1 1922/2005 vor, er habe als Lenker des Omnibus mit dem amtlichen Kennzeichen am 23.02.2005 um 15.43 Uhr in der Gemeinde E, S, in Fahrtrichtung W fahrend, auf Höhe des Straßenkilometers sowie auf Höhe des Straßenkilometers vor einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen Überholen verboten gekennzeichnet ist, ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überholt. Hiefür wurden über den Beru... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretung des allgemeinen Überholverbotes nach § 52 lit a Z 4a StVO, wonach mehrspurige Kraftfahrzeuge nicht überholt werden dürfen, ist ein anderer Tatbestand als jene des speziellen Überholverbotes nach § 52 lit a Z 4c StVO, wonach das Überholen mehrspuriger Kraftfahrzeuge mit bestimmten Lastkraftfahrzeugen verboten ist. Daher kann dem Lenker eines Omnibusses kein verbotenes Überholen mehrspuriger Kraftfahrzeuge nach § 52 lit a Z 4a StVO vorgeworfen werden, wenn es sich... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als Jagdberechtigter im Eigenjagdrevier H, Revier-Nr., unterlassen, dafür zu sorgen, dass das Betreiben von Lockfütterung unterlassen werde. Anlässlich der am 02.02.2004 um ca. 08.00 Uhr im oben angeführten Revier durchgeführten Kontrolle sei im Zuge des Forstaufsichtsdienstes auf dem Waldgrundstück Nr., KG P, unmittelbar neben einer Forststraße ein freistehender, nicht eingezäunter Futterauto... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Jagdberechtigten wurde eine Lockfütterung vorgehalten, da "unmittelbar neben der Forststraße ein freistehender Futterautomat mit Rübenfutter-Pellets vorgefunden wurde, obwohl nach § 50 Abs 4 Stmk JagdG jedes Füttern von Rotwild außerhalb genehmigter Fütterungsanlagen, das Betreiben von Lockfütterungen sowie das Füttern von Gamswild verboten ist". Allerdings hat die Behörde eine Lockfütterung nachzuweisen, nämlich dass die Fütterung zum Zweck erfolgte, Wild an bestimmten Ste... mehr lesen...
Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Sie haben es als Gewerbeinhaber zu verantworten, dass Sie von 17.1.2005 bis 7.2.2005 Ihrer Verpflichtung, einen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 1955/189 i. d.g.F. ? ASVG von Ihnen in der Krankenversicherung Pflichtversicherten beschäftigten Dienstnehmer unverzüglich bei der zuständigen Krankenversicherung anzumelden, nicht nachgekommen sind, indem Sie die Dienstnehmerin, Fra... mehr lesen...
