RS Uvs 2011/5/27 KUVS-1070/2/2011

1. VStG § 31 heute
2. VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 31 gültig von 26.03.2009 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. VStG § 31 gültig von 01.01.1999 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. VStG § 31 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
7. VStG § 31 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VStG § 31 heute
2. VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 31 gültig von 26.03.2009 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. VStG § 31 gültig von 01.01.1999 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. VStG § 31 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
7. VStG § 31 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Die Bestimmung des § 44a Z 1 VStG verlangt eine Umschreibung der Tatörtlichkeit in der Art und Weise, dass innerhalb von sechs Monaten ab dem Tatzeitpunkt dem Beschuldigten der Tatort genau vorgehalten werden muss. Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wird die Tat hinsichtlich des Tatortes mit „Klagenfurt, Siebenhügelstraße, Stadion, in der Stadionzone“ umschrieben. Im Hinblick darauf, dass die Siebenhügelstraße im Bereich des Stadions mehrere 100 m lang ist, erscheint diese Tatortbeschreibung nach den gesetzlich geforderten Kriterien unzureichend, weil sie nicht geeignet ist, in irgendeiner Richtung den Abstellort innerhalb des gesamten Verbotsbereiches einzuengen.Die Bestimmung des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG verlangt eine Umschreibung der Tatörtlichkeit in der Art und Weise, dass innerhalb von sechs Monaten ab dem Tatzeitpunkt dem Beschuldigten der Tatort genau vorgehalten werden muss. Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wird die Tat hinsichtlich des Tatortes mit „Klagenfurt, Siebenhügelstraße, Stadion, in der Stadionzone“ umschrieben. Im Hinblick darauf, dass die Siebenhügelstraße im Bereich des Stadions mehrere 100 m lang ist, erscheint diese Tatortbeschreibung nach den gesetzlich geforderten Kriterien unzureichend, weil sie nicht geeignet ist, in irgendeiner Richtung den Abstellort innerhalb des gesamten Verbotsbereiches einzuengen.