RS Uvs 2010/11/9 1-750/10

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Der § 49 Abs 6 KFG alleine nennt keinen Adressaten, den die dort normierte Verpflichtung trifft. Erst gemäß § 103 Abs 1 Z 1 KFG ist der Zulassungsbesitzer dafür verantwortlich, dass der Zustand des Kraftfahrzeuges den Bestim¬mungen des Kraftfahrgesetzes, somit auch dessen § 49 Abs 6 entspricht.Der Paragraph 49, Absatz 6, KFG alleine nennt keinen Adressaten, den die dort normierte Verpflichtung trifft. Erst gemäß Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG ist der Zulassungsbesitzer dafür verantwortlich, dass der Zustand des Kraftfahrzeuges den Bestim¬mungen des Kraftfahrgesetzes, somit auch dessen Paragraph 49, Absatz 6, entspricht.