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EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

Inhaltsverzeichnis

EU-BStbG

Inhaltsverzeichnis

§ 1 EU-BStbG Allgemeine Bestimmungen
§ 2 EU-BStbG Anwendungsbereich
§ 3 EU-BStbG Begriffsbestimmungen
§ 4 EU-BStbG Sprachenregelung
§ 5 EU-BStbG Ernennung der unabhängigen Personen für die Liste der Europäischen Union
§ 6 EU-BStbG Änderungen der Liste
§ 7 EU-BStbG Pflichten der unabhängigen Person
§ 8 EU-BStbG Streitbeilegungsbeschwerde
§ 9 EU-BStbG Inhalt
§ 10 EU-BStbG Frist für die Einbringung
§ 11 EU-BStbG Bestätigung des Eingangs
§ 12 EU-BStbG Kommunikation mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten
§ 13 EU-BStbG Wirkung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 14 EU-BStbG Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 15 EU-BStbG Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 16 EU-BStbG Frist für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 17 EU-BStbG Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss
§ 18 EU-BStbG Prüfung des Antrags
§ 19 EU-BStbG Einsetzung
§ 20 EU-BStbG Vereinfachte Geschäftsordnung
§ 21 EU-BStbG Prüfung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
§ 22 EU-BStbG
§ 23 EU-BStbG Einleitung bei Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss
§ 24 EU-BStbG Frist für die Einigung
§ 25 EU-BStbG Ersuchen um zusätzliche Informationen
§ 26 EU-BStbG Entscheidung
§ 27 EU-BStbG Mitwirkung der betroffenen Person
§ 28 EU-BStbG Entscheidung im Verständigungsverfahren
§ 29 EU-BStbG Sonstige Beendigung
§ 30 EU-BStbG Beendigung durch Abbruch
§ 31 EU-BStbG Beendigung durch Wegfall der Streitfrage
§ 32 EU-BStbG
§ 33 EU-BStbG Prüfung des Antrags
§ 34 EU-BStbG Wegfall der Streitfrage
§ 35 EU-BStbG Strafe oder Verbandsgeldbuße wegen eines Finanzvergehens
§ 36 EU-BStbG Fehlende Doppelbesteuerung
§ 37 EU-BStbG Kein Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren
§ 38 EU-BStbG Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss
§ 39 EU-BStbG Frist für die Einsetzung
§ 40 EU-BStbG Einsetzung
§ 41 EU-BStbG Auswahl der unabhängigen Person durch Los
§ 42 EU-BStbG Benennung der unabhängigen Person durch Gericht
§ 43 EU-BStbG Geschäftsordnung
§ 44 EU-BStbG Inhalt
§ 45 EU-BStbG Unvollständige oder nicht übermittelte Geschäftsordnung
§ 46 EU-BStbG Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
§ 47 EU-BStbG Frist für die Stellungnahme
§ 48 EU-BStbG Beschlussfassung
§ 49 EU-BStbG Verfahren vor dem Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
§ 50 EU-BStbG Frist für die Einsetzung
§ 51 EU-BStbG Geschäftsordnung
§ 52 EU-BStbG Stellungnahme
§ 53 EU-BStbG Gemeinsame Bestimmungen für das schiedsgerichtliche Verfahren
§ 54 EU-BStbG Geheimhaltungspflicht der betroffenen Person
§ 55 EU-BStbG Rechte der betroffenen Person
§ 56 EU-BStbG Pflicht der österreichischen zuständigen Behörde
§ 57 EU-BStbG Geheimhaltungspflichten der Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter
§ 57a EU-BStbG Gerichtlich strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflichten
§ 58 EU-BStbG Abschließende Entscheidung
§ 59 EU-BStbG Rechte und Pflichten der betroffenen Person
§ 60 EU-BStbG Abschließende Entscheidung
§ 61 EU-BStbG Keine Umsetzung der abschließenden Entscheidung
§ 62 EU-BStbG Sonstige Beendigung
§ 63 EU-BStbG Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
§ 64 EU-BStbG Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung
§ 65 EU-BStbG Veröffentlichung durch die Europäische Kommission
§ 66 EU-BStbG
§ 67 EU-BStbG Gegenstandslosigkeit
§ 68 EU-BStbG Zurücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 69 EU-BStbG Unterbrechung
§ 70 EU-BStbG Parteistellung
§ 71 EU-BStbG Amtswegige Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren
§ 72 EU-BStbG Arten des Schiedsgerichtes
§ 73 EU-BStbG Aufgaben
§ 74 EU-BStbG Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
§ 75 EU-BStbG Zusammensetzung
§ 76 EU-BStbG Aufgaben
§ 77 EU-BStbG
§ 78 EU-BStbG Gebührenbefreiungen
§ 79 EU-BStbG Verweisungen
§ 80 EU-BStbG Datenschutz
§ 81 EU-BStbG Vollziehung
§ 82 EU-BStbG Inkrafttreten
EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) Fundstelle

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