§ 62 EU-BStbG Sonstige Beendigung

EU-BStbG - EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Beendigung durch Wegfall der Streitfrage

(1)Absatz eins,Die österreichische zuständige Behörde hat den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten, der bzw. dem Vorsitzenden des Schiedsgerichtes und der betroffenen Person mitzuteilen, dass das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis über die Streitfrage entschieden hat und dass deshalb das schiedsgerichtliche Verfahren ab dem Tag dieser Mitteilung zu beenden ist.
(2)Absatz 2,Das schiedsgerichtliche Verfahren endet außerdem, wenn die zuständige Behörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaates der österreichischen zuständigen Behörde mitgeteilt hat, dass ein maßgebliches Gericht oder eine maßgebliche andere Justizbehörde dieses Mitgliedstaates über die Streitfrage entschieden hat und von dieser Entscheidung nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaates nicht abgewichen werden kann.

In Kraft seit 01.09.2019 bis 31.12.9999

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§ 53 EU-BStbG Gemeinsame Bestimmungen für das schiedsgerichtliche Verfahren § 54 EU-BStbG Geheimhaltungspflicht der betroffenen Person § 55 EU-BStbG Rechte der betroffenen Person § 56 EU-BStbG Pflicht der österreichischen zuständigen Behörde § 57 EU-BStbG Geheimhaltungspflichten der Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter § 57a EU-BStbG Gerichtlich strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflichten § 58 EU-BStbG Abschließende Entscheidung § 59 EU-BStbG Rechte und Pflichten der betroffenen Person § 60 EU-BStbG Abschließende Entscheidung § 61 EU-BStbG Keine Umsetzung der abschließenden Entscheidung § 62 EU-BStbG Sonstige Beendigung § 63 EU-BStbG Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung § 64 EU-BStbG Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung § 65 EU-BStbG Veröffentlichung durch die Europäische Kommission § 66 EU-BStbG § 67 EU-BStbG Gegenstandslosigkeit § 68 EU-BStbG Zurücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde § 69 EU-BStbG Unterbrechung § 70 EU-BStbG Parteistellung § 71 EU-BStbG Amtswegige Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren § 72 EU-BStbG Arten des Schiedsgerichtes

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 61 EU-BStbG

§ 63 EU-BStbG