§ 65 EU-BStbG Veröffentlichung durch die Europäische Kommission

EU-BStbG - EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

(1)Absatz eins,Die österreichische zuständige Behörde hat den gesamten Wortlaut der abschließenden Entscheidung oder die Zusammenfassung unverzüglich an die Europäische Kommission zu übermitteln.
(2)Absatz 2,Die Übermittlung der zu veröffentlichenden Informationen an die Europäische Kommission dient der Bereitstellung dieser Informationen in einem zentralen Register der Europäischen Union. Diese Informationen werden in dem zentralen Register archiviert und online zur Verfügung gestellt.

In Kraft seit 01.09.2019 bis 31.12.9999

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§ 56 EU-BStbG Pflicht der österreichischen zuständigen Behörde § 57 EU-BStbG Geheimhaltungspflichten der Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter § 57a EU-BStbG Gerichtlich strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflichten § 58 EU-BStbG Abschließende Entscheidung § 59 EU-BStbG Rechte und Pflichten der betroffenen Person § 60 EU-BStbG Abschließende Entscheidung § 61 EU-BStbG Keine Umsetzung der abschließenden Entscheidung § 62 EU-BStbG Sonstige Beendigung § 63 EU-BStbG Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung § 64 EU-BStbG Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung § 65 EU-BStbG Veröffentlichung durch die Europäische Kommission § 66 EU-BStbG § 67 EU-BStbG Gegenstandslosigkeit § 68 EU-BStbG Zurücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde § 69 EU-BStbG Unterbrechung § 70 EU-BStbG Parteistellung § 71 EU-BStbG Amtswegige Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren § 72 EU-BStbG Arten des Schiedsgerichtes § 73 EU-BStbG Aufgaben § 74 EU-BStbG Ausschuss für Alternative Streitbeilegung § 75 EU-BStbG Zusammensetzung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 64 EU-BStbG

§ 66 EU-BStbG