§ 57 EU-BStbG Geheimhaltungspflichten der Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter

EU-BStbG - EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Alle Mitglieder des Schiedsgerichtes unterliegen in Bezug auf Informationen, Nachweise und Unterlagen, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Schiedsgerichtes Kenntnis erlangen, der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a BAO. Alle Mitglieder des Schiedsgerichtes unterliegen in Bezug auf Informationen, Nachweise und Unterlagen, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Schiedsgerichtes Kenntnis erlangen, der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht gemäß Paragraph 48 a, BAO.

In Kraft seit 01.09.2019 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 57 EU-BStbG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 57 EU-BStbG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 57 EU-BStbG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 57 EU-BStbG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 57 EU-BStbG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EU-BStbG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 47 EU-BStbG Frist für die Stellungnahme § 48 EU-BStbG Beschlussfassung § 49 EU-BStbG Verfahren vor dem Ausschuss für Alternative Streitbeilegung § 50 EU-BStbG Frist für die Einsetzung § 51 EU-BStbG Geschäftsordnung § 52 EU-BStbG Stellungnahme § 53 EU-BStbG Gemeinsame Bestimmungen für das schiedsgerichtliche Verfahren § 54 EU-BStbG Geheimhaltungspflicht der betroffenen Person § 55 EU-BStbG Rechte der betroffenen Person § 56 EU-BStbG Pflicht der österreichischen zuständigen Behörde § 57 EU-BStbG Geheimhaltungspflichten der Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter § 57a EU-BStbG Gerichtlich strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflichten § 58 EU-BStbG Abschließende Entscheidung § 59 EU-BStbG Rechte und Pflichten der betroffenen Person § 60 EU-BStbG Abschließende Entscheidung § 61 EU-BStbG Keine Umsetzung der abschließenden Entscheidung § 62 EU-BStbG Sonstige Beendigung § 63 EU-BStbG Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung § 64 EU-BStbG Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung § 65 EU-BStbG Veröffentlichung durch die Europäische Kommission § 66 EU-BStbG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 56 EU-BStbG

§ 57a EU-BStbG