§ 48 EU-BStbG Beschlussfassung

EU-BStbG - EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

(1)Absatz eins,Der Beratende Ausschuss entscheidet über die Annahme der unabhängigen Stellungnahme mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.
(2)Absatz 2,Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3)Absatz 3,Die bzw. der Vorsitzende übermittelt den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich die schriftliche Stellungnahme.

In Kraft seit 01.09.2019 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 48 EU-BStbG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 48 EU-BStbG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 48 EU-BStbG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 48 EU-BStbG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 48 EU-BStbG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EU-BStbG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 38 EU-BStbG Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss § 39 EU-BStbG Frist für die Einsetzung § 40 EU-BStbG Einsetzung § 41 EU-BStbG Auswahl der unabhängigen Person durch Los § 42 EU-BStbG Benennung der unabhängigen Person durch Gericht § 43 EU-BStbG Geschäftsordnung § 44 EU-BStbG Inhalt § 45 EU-BStbG Unvollständige oder nicht übermittelte Geschäftsordnung § 46 EU-BStbG Stellungnahme des Beratenden Ausschusses § 47 EU-BStbG Frist für die Stellungnahme § 48 EU-BStbG Beschlussfassung § 49 EU-BStbG Verfahren vor dem Ausschuss für Alternative Streitbeilegung § 50 EU-BStbG Frist für die Einsetzung § 51 EU-BStbG Geschäftsordnung § 52 EU-BStbG Stellungnahme § 53 EU-BStbG Gemeinsame Bestimmungen für das schiedsgerichtliche Verfahren § 54 EU-BStbG Geheimhaltungspflicht der betroffenen Person § 55 EU-BStbG Rechte der betroffenen Person § 56 EU-BStbG Pflicht der österreichischen zuständigen Behörde § 57 EU-BStbG Geheimhaltungspflichten der Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter § 57a EU-BStbG Gerichtlich strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflichten

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 47 EU-BStbG

§ 49 EU-BStbG